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   BGH, 18.07.2014 - V ZR 178/13   

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https://dejure.org/2014,17348
BGH, 18.07.2014 - V ZR 178/13 (https://dejure.org/2014,17348)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2014 - V ZR 178/13 (https://dejure.org/2014,17348)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2014 - V ZR 178/13 (https://dejure.org/2014,17348)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 BGB, § 1191 BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank für eine Grundschuld zur Kreditsicherung: Formularmäßige Beschränkung des Anspruchs auf Rückgewähr der Grundschuld auf die Löschung des Grundpfandrechts

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 307, 1191

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Beschränkung des Rückgewähranspruchs auf die Löschung der Grundschuld

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur formularmäßigen Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unwirksame formularmäßige Beschränkung des Rückgewähranspruches auf Löschung der Grundschuld

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 307, 1191
    Unwirksamkeit der den Anspruch auf Rückgewähr einer Grundschuld auf deren Löschung beschränkenden AGB-Klausel bei nicht mehr bestehender Identität von Sicherungsgeber und Grundstückseigentümer

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld auf deren Löschung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • Betriebs-Berater

    Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • rewis.io
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Beschränkung eines Anspruchs auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in AGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307; BGB § 1191
    Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Beschränkung des Rückgewähranspruchs auf die Löschung der Grundschuld

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    (Un-)Wirksamkeit einer bei Grundschulddarlehen verwendeten AGB-Klausel?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sicherungsgrundschulden - und der Rückgewähranspruch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nur Löschung statt Rückübertragung bei der kreditsichernden Grundschuld?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in AGB

  • Jurion (Kurzinformation)

    Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 307, 1191
    Zur formularmäßigen Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld

  • Jurion (Kurzinformation)

    Umwirksamkeit einer Klausel des Sicherungsnehmers über Beschränkung des Rückgewähranspruchs auf Löschung der Grundschuld

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Bank-AGB bei Beschränkung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in AGB

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in AGB

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Beschränkung des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wie ist das mit einer im Grundbuch eingetragenen Buchgrundschuld wenn das damit gesicherte Darlehen getilgt ist?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rückgewähr der Sicherungsgrundschuld - Anspruch darf nicht auf Löschung beschränkt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grundschuldlöschungsklausel in Bank-AGB unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in AGB

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 307 Abs. 1, 2, §§ 273, 432 Abs. 1 Satz 1, § 747 Satz 2, §§ 1191, 1179a
    Zur formularmäßigen Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Grenzen der Beschränkung des Anspruchs auf Rückgewähr der Grundschuld

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 202, 150
  • NJW 2014, 3772
  • ZIP 2014, 1725
  • ZIP 2014, 57
  • MDR 2014, 1160
  • DNotZ 2014, 929
  • NZM 2015, 61
  • NJ 2014, 476
  • WM 2014, 1719
  • BB 2014, 2177
  • Rpfleger 2014, 661
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 17.01.2017 - XI ZR 170/16

    Finanzierter Grundstückskauf mit Grundschuldsicherung: Ordnungsgemäßheit einer

    Es kommt deshalb nicht mehr darauf an, dass ein Angebot auf Abtretung der Grundschuld gemäß §§ 1154, 1192 Abs. 1 BGB (BGH, Urteil vom 18. Juli 2014 - V ZR 178/13, BGHZ 202, 150 Rn. 11), das die Kläger - wie der Klageschrift im Wege der Auslegung zu entnehmen - mit ihrem Antrag auf "Freigabe" der Grundschuld von der Beklagten beanspruchen, anders als von ihnen beantragt nicht "Zug um Zug" gegen Zahlung fingiert werden kann.

    Sichert die Grundschuld, was die Kläger mit ihrem Antrag zum Ausdruck gebracht haben, auch Ansprüche aus einem Rückgewährschuldverhältnis nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB (Senatsurteile vom 26. September 2006 - XI ZR 358/04, ZGS 2007, 26 Rn. 37 und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 48/04, juris Rn. 19), ist der Anspruch auf Rückgewähr des Sicherungsmittels aus der Sicherungsabrede im Sinne einer beständigen Vorleistungspflicht regelmäßig durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingt (Senatsurteil vom 18. Februar 1992 - XI ZR 134/91, WM 1992, 566; BGH, Urteil vom 18. Juli 2014 - V ZR 178/13, BGHZ 202, 150 Rn. 7).

    Insoweit genügt es, dass der Gegenanspruch mit der Erbringung der geschuldeten Leistung entsteht und fällig wird (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2014 - V ZR 178/13, WM 2014, 1719 Rn. 28, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 202, 150).

  • BGH, 10.09.2019 - XI ZR 7/19

    Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei

    Daran ändert der Umstand nichts, dass der Rückgewähranspruch im Sinne einer beständigen Vorleistungspflicht regelmäßig durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingt ist (vgl. dazu BGH, Urteile vom 18. Februar 1992 - XI ZR 134/91, WM 1992, 566 und vom 18. Juli 2014 - V ZR 178/13, BGHZ 202, 150 Rn. 7 sowie Beschluss vom 17. Januar 2017 - XI ZR 170/16, BKR 2017, 152 Rn. 7), so dass die kreditgebende Bank in aller Regel nicht zur Freigabe der zu ihren Gunsten bestellten Sicherheiten verpflichtet ist, solange der Darlehensnehmer die von der Sicherungsabrede umfassten Ansprüche nicht erfüllt hat.
  • BGH, 19.10.2017 - IX ZR 79/16

    Grundstückserwerb in der Zwangsversteigerung: Erhebung von Einreden aus dem

    Dann verbleibt der Rückgewähranspruch im Zweifel bei ihm, weil er, wenn er die gesicherte Verbindlichkeit selbst tilgt, die Grundschuld als Ausgleich für den Kaufpreisnachlass erhalten muss (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2014 - V ZR 178/13, BGHZ 202, 150 Rn. 8; MünchKomm-BGB/Lieder, 7. Aufl., § 1191 Rn. 163; Staudinger/Wolfsteiner, BGB, 2015, Vorb. §§ 1191 ff. Rn. 262; Ganter in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 90 Rn. 113; Gaberdiel/Gladenbeck, Kreditsicherung durch Grundschulden, 9. Aufl., Rn. 857).
  • OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 125/15

    Widerruf eines Darlehensvertrags: Schutzwirkung der Musterbelehrung bei Eingriff

    Dass die über die Zweckvereinbarung - hier allein - noch gesicherten Rückgewähransprüche der Darlehensgeberin durch den Fortfall des (diesbezüglichen) Sicherungszwecks aufschiebend bedingt sind, steht der Zug-um-Zug-Verurteilung nicht entgegen, weil diese aufschiebende Bedingung auch in diesem Fall mit der Zug-um-Zug zu bewirkenden Leistung einträte (vgl. dazu auch BGH Urteil vom 10. November 2011 - IX ZR 142/10 - Rdnr. 12; BGH Urteil vom 18. Juli 2014 - V ZR 178/13 - Rdnr. 28).
  • BGH, 29.01.2016 - V ZR 285/14

    Pflichtverletzung des Grundschuldgläubigers bei Löschungsbewilligung für eine

    Aufgrund des Sicherungsvertrags hat der Sicherungsgeber (hier die Klägerin) dann einen durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Rückgewähranspruch, der sich auf Abtretung oder Aufhebung des nicht valutierten Teils der Grundschuld oder einen entsprechenden Verzicht richtet (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2014 - V ZR 178/13, BGHZ 202, 150 Rn. 7, 11).
  • OLG Brandenburg, 20.01.2016 - 4 U 79/15

    Darlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts bei Unwirksamkeit der

    Für die Begründung eines Zurückbehaltungsrechts reicht es aber aus, wenn die aufschiebende Bedingung mit der Zahlung der Beklagten einträte; denn es genügt, dass der Gegenanspruch mit der Erbringung der geschuldeten Leistung fällig wird (st. Rspr. des BGH, siehe nur Urteile vom 18. Juli 2014 - V ZR 178/13 - Rdnr. 28; und vom 6. Dezember 1991 - V ZR 229/90 - Rdnr. 12).
  • BGH, 06.07.2018 - V ZR 115/17

    Vollstrecken des Titelgläubigers nach Abtretung der Grundschuld gegen den

    Zum Inhalt des Sicherungsvertrages gehört auch ohne ausdrückliche Abrede insbesondere, dass die Grundschuld nicht vor der Fälligkeit der gesicherten Forderung (vgl. Senat, Beschluss vom 29. März 1985 - V ZR 188/83, ZIP 1985, 732, 733 unter 2.) verwertet werden darf, dass sie nach Wegfall des Sicherungszwecks zurückzugewähren ist (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2014 - V ZR 178/13, BGHZ 202, 150 Rn. 7, 11; Urteil vom 29. Januar 2016 - V ZR 285/14, BGHZ 209, 1 Rn. 8) und dass die Erfüllung der Forderung, wenn die Sicherungsabrede nicht eine Revalutierung vorsieht, nur Zug um Zug gegen Rückgewähr der Grundschuld zu erfolgen hat (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2014 - V ZR 178/13, BGHZ 202, 150 Rn. 30).
  • OLG Frankfurt, 22.08.2018 - 3 U 145/17

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: missverständliche

    Dementsprechend ist der von den Klägern geltend gemachte Anspruch auf Rückgewähr des Sicherungsmittels aus der Sicherungsabrede im Sinne einer beständigen Vorleistungspflicht regelmäßig durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingt (vgl. BGH WM 1992, 566; BGHZ 202, 150).
  • BGH, 19.04.2018 - IX ZR 230/15

    Insolvenzverfahren: Kondizierung einer Sicherungsgrundschuld durch den

    Dem Sicherungsgeber einer Grundschuld steht ein aufschiebend bedingter Rückgewähranspruch gegen den Sicherungsnehmer zu (BGH, Urteil vom 25. März 1986 - IX ZR 104/85, WM 1986, 763, 765, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 97, 280; vom 18. Juli 2014 - V ZR 178/13, WM 2014, 1719 Rn. 28).
  • BGH, 08.05.2015 - V ZR 56/14

    Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten bei Schuldübernahme: Nichteintritt

    Die Rückgewähr eines Grundpfandrechts auf Grund einer Sicherungsabrede kann nach Wahl des Sicherungsgebers auch in der Form der Löschung verlangt werden (Senat, Urteil vom 18. Juli 2014 - V ZR 178/13, BGHZ 202, 150 = WM 2014, 1719 Rn. 11).
  • KG, 20.02.2017 - 8 U 31/16

    Wirksamer Widerruf eines Altvertrages über einen Verbraucherkredit zur

  • BGH, 23.11.2018 - V ZR 33/18

    Rechtswidrigkeit einer in einem Erbbaurechtsvertrag formularmäßig verwendeten

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 224/17

    Entscheidungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts über das Vorliegen und die

  • OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 23 U 111/16

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf

  • BGH, 20.02.2018 - XI ZR 127/16

    Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines

  • BGH, 24.04.2018 - XI ZR 207/17

    Streit um die Rechtsfolgen nach Widerruf der auf den Abschluss eines

  • LG Kleve, 15.03.2016 - 4 O 193/14

    Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand; Löschungsbewilligung; Grundschuld;

  • BGH, 16.10.2020 - V ZR 98/19

    Auslegung des Sicherungsvertrags hinsichtlich Entfallens des Sicherungszwecks;

  • OLG Brandenburg, 05.07.2017 - 4 U 54/16

    Verbraucherkreditvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf in Altfällen

  • BGH, 17.10.2014 - V ZR 289/13

    Der abgetretene Bereicherungsanspruch - Verurteilung Zug um Zug und das

  • OLG Brandenburg, 22.11.2017 - 4 U 205/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach altem

  • OLG Brandenburg, 30.11.2016 - 4 U 86/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Nutzungswertersatz bei Rückabwicklung wegen

  • BGH, 13.11.2018 - V ZR 33/18

    Erbbaurecht: Ausschluss der Abwendung einer Entschädigung nicht möglich!

  • OLG Zweibrücken, 09.02.2015 - 7 U 165/13

    Haftung des Kreditinstituts gegenüber der Erbengemeinschaft bei pflichtwidriger

  • OLG Frankfurt, 17.11.2017 - 23 U 235/16

    Widerrufsbelehrung: Folgenlose Abweichung von Musterbelehrung bei fehlender

  • KG, 10.12.2018 - 8 U 208/16

    Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen Zulässigkeit eines

  • OLG Düsseldorf, 06.07.2017 - 20 U 91/16
  • OLG Frankfurt, 18.11.2019 - 23 U 89/18

    Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation zum Darlehensvertrag

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