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   BGH, 18.07.2014 - V ZR 30/13   

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https://dejure.org/2014,17330
BGH, 18.07.2014 - V ZR 30/13 (https://dejure.org/2014,17330)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2014 - V ZR 30/13 (https://dejure.org/2014,17330)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2014 - V ZR 30/13 (https://dejure.org/2014,17330)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 Abs 2 Nr 1 AKG, § 28 Abs 1 S 2 Nr 1 AKG, § 19 SchBauG, § 677 BGB, § 679 BGB
    Aufwendungsersatz für einen Grundstückseigentümer: Voraussetzungen von Abwehr- und Beseitigungsansprüchen wegen Gebäudeschäden durch einen Felsabbruch im Bereich einer im 2. Weltkrieg angelegten Luftschutzstollenanlage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entstehung von Abwehr- und Beseitigungsansprüchen nach den §§ 1004 BGB, 19 Abs. 2 Nr. 1 AKG mit der Beeinträchtigung des Grundstückseigentums und dem ersatzlosen Fortfall der bisherigen öffentlichrechtlichen Widmung; Ersatzloser Fortfall der bisherigen Widmung eines ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Abwehrfähige Eigentumsstörung erst nach ersatzlosem Fortfall und nicht bereits mit Aufgabe der bisherigen öffentlich-rechtlichen Nutzung; Nutzungsaufgabe eines Bunkers/Schutzbaus

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wird ein Schutzbau durch fehlende Nutzung aufgegeben?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Ausschluss von Ansprüchen wegen Spätfolgen durch schadhafte Luftschutzräume aus dem Zweiten Weltkrieg

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Weltkriegs-Spätfolgen durch schadhafte Luftschutzräume

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Bunker aus dem 2. Weltkrieg - und die heutige Folgenbeseitigung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Ausschluss von Ansprüchen wegen Spätfolgen durch schadhafte Luftschutzräume aus dem Zweiten Weltkrieg

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ausschluss von Ansprüchen wegen Spätfolgen durch schadhafte Luftschutzräume aus dem Zweiten Weltkrieg

  • Jurion (Kurzinformation)

    Abwehrfähig wird Eigentumsstörung nach dem AKG mit dem Fortfall der öffentlich-rechtlichen Widmung des Grundstücks

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zum Ausschluss von Ansprüchen wegen Spätfolgen durch schadhafte Luftschutzräume aus dem Zweiten Weltkrieg

  • hausundgrund-rheinland.de (Zusammenfassung)

    Zum Ausschluss von Ansprüchen wegen Spätfolgen durch schadhafte Luftschutzräume aus dem Zweiten Weltkrieg

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1427
  • MDR 2014, 1141
  • DÖV 2014, 1068
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 08.05.2015 - V ZR 56/14

    Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten bei Schuldübernahme: Nichteintritt

    Ein solcher Rechtsverzicht ist eine Ausnahme; an sein Vorliegen sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl. Senat, Urteile vom 30. September 2005 - V ZR 197/04, BGH-Report 2006, 4, 5 für Anspruchsverzicht und vom 18. Juli 2014 - V ZR 30/13, NJW-RR 2014, 1427 Rn. 22 für Verzicht auf Anspruchsausschluss).
  • OVG Niedersachsen, 12.07.2019 - 13 OB 350/18

    Rechtsweg gegen die Ablehnung von Maßnahmen nach dem Allgemeinen

    Damit bewirkt § 19 Abs. 2 Nr. 1 AKG im Ergebnis auch keine inhaltliche Änderung (Modifikation) der Ansprüche aus § 1004 Abs. 1 BGB, sondern legt nur die Bedingungen fest, unter denen diese Ansprüche in Abweichung vom Erlöschensgrundsatz des AKG erfüllt werden sollen (vgl. BGH, Urt. v. 7.4.2006 - V ZR 144/05 -, juris Rn. 17, und v. 18.7.2014 - V ZR 30/13 -, juris Rn. 11).

    Zur Duldung einer derartigen "qualifizierten" Eigentumsbeeinträchtigung wäre die Klägerin jedenfalls seit der endgültigen Aufgabe der hoheitlichen Nutzung der Gertrudenberger Höhle als Luftschutzstollen nicht mehr nach § 1004 Abs. 2 BGB verpflichtet; zugleich wäre ein zivilrechtlicher Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB abwehrfähig geworden (vgl. BGH, Urt. v. 18.7.2014, a.a.O., Rn. 13 f., v. 7.4.2006, a.a.O., Rn. 16, und v. 13.6.1956, a.a.O., S. 1275).

    Einer durch BGH, Urt. v. 18.7.2014, a.a.O., Rn. 18 f., geforderten gesonderten Bekanntgabe einer Entscheidung, dass eine erneute Nutzung als Zivilschutzbau nicht erfolgen solle, dürfte es nach Lage der Dinge im vorliegenden Fall nicht bedurft haben.

    Das aufgrund des § 27 Abs. 2 Zivilschutzgesetz 1957 (ZSG 1957) a.F. bestanden habende Verbot, bauliche Anlagen zu beseitigen, die für Zwecke des zivilen Luftschutzes errichtet oder bestimmt worden sind, ändert am bürgerlich-rechtlichen Charakter eines Klageanspruchs auf Beseitigungs- oder Veränderungsmaßnahmen bezogen auf derartige ehemalige Luftschutzanlagen nichts (vgl. BGH, Urt. v. 29.6.1965 - V ZR 261/62 -, juris Rn. 23, und v. 24.11.1972 - V ZR 191/70 -, juris Rn. 7; im Ergebnis auch BGH, Urt. v. 18.7.2014, a.a.O., Rn. 4 ff., 17 zu dem späteren Veränderungsverbot aufgrund des 1997 aufgehobenen § 19 Abs. 1 Schutzbaugesetz (SchBauG) a.F.).

  • OLG Naumburg, 11.05.2016 - 12 U 172/14

    Schadensersatzanspruch des Landes wegen Verunreinigung der Fahrbahn durch

    Denn der in Übereinstimmung mit der Rechnung vom Geschädigten tatsächlich erbrachte Aufwand bildet (ex post betrachtet) bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB (z. B. BGH, MDR 2014, 1141; VersR 2013, 1590; VersR 2013, 1544; MDR 2015, 335; MDR 2015, 1297).
  • OLG Naumburg, 10.08.2016 - 12 U 4/16

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Angemessenheit der in einer Rahmenvereinbarung

    Denn der in Übereinstimmung mit der Rechnung vom Geschädigten tatsächlich erbrachte Aufwand bildet (ex post betrachtet) bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung "erforderlichen" Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB (z.B. BGH, MDR 2014, 1141; VersR 2013, 1590; VersR 2013, 1544; MDR 2015, 335; MDR 2015, 1297).
  • LG Osnabrück, 17.08.2020 - 4 O 109/19

    Gertrudenberger Höhlen

    Erst mit Fortfall dieser Widmung wurde der Störungsbeseitigungsanspruch abwehrfähig und ist damit entstanden (BGH, a.a.O., Tz. 16; NJW 1963, 1918 (1919); NJW-RR 2014, 1427 (1428)).
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