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   BGH, 18.07.2017 - EnVR 35/16   

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https://dejure.org/2017,33795
BGH, 18.07.2017 - EnVR 35/16 (https://dejure.org/2017,33795)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2017 - EnVR 35/16 (https://dejure.org/2017,33795)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2017 - EnVR 35/16 (https://dejure.org/2017,33795)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 Abs 2 S 1 StromNEV, § 145 BGB, §§ 145 ff BGB
    Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anforderungen an eine Vereinbarung individueller Netzentgelte - Individuelles Netzentgelt III

  • erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV, § 145 BGB, §§ 145 ff. BGB
    Anforderungen an eine Vereinbarung individueller Netzentgelte - Individuelles Netzentgelt III

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de

    Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anforderungen an eine Vereinbarung individueller Netzentgelte - Individuelles Netzentgelt III

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 1638
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 14.05.2020 - 5 Kart 7/19
    Dabei wies sie auch auf den am 18.07.2017 - und damit vor Abschluss des Verschmelzungsvertrags vom 9.11.2017 - ergangenen Beschluss des Bundesgerichtshofs hin, mit dem dieser - die Entscheidung des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29.06.2016 (VI-3 Kart 95/15 (V), RdE 2017, 19) bestätigend - entschieden hatte, dass die Vereinbarung individueller Netzentgelte nach § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV zwei übereinstimmende Willenserklärungen verschiedener Rechtssubjekte voraussetzt und gesonderte Netzentgelte zwischen zwei Sparten eines integrierten Versorgungsunternehmens im Wege eines In-Sich-Geschäfts ausgeschlossen sind (BGH Kartellsenat, Beschluss v. 18.07.2017 - EnVR 35/16 Rn. 10, RdE 2017, 541 "Individuelles Netzentgelt III").

    Gesonderte Netzentgelte zwischen zwei Sparten eines integrierten Versorgungsunternehmens im Wege eines In-Sich-Geschäfts seien nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.07.2017 (aaO) ausgeschlossen, die darin enthaltenen Erwägungen auf den Gassektor übertragbar.

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.07.2017 (aaO) sei auf die Einräumung eines gesonderten Netzentgelts nach § 20 Abs. 2 GasNEV nicht übertragbar.

    Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18.07.2017 (aaO) führe dazu, dass ein Netzbetreiber seiner eigenen Sparte nur ungünstigere Bedingungen zugestehen dürfe als fremden Dritten.

    Die Berechnung eines gesonderten Netzentgelts nach § 20 Abs. 2 GasNEV setzt - wie die Einräumung eines individuellen Netzentgelts nach § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV - übereinstimmende Willenserklärungen verschiedener Rechtssubjekte voraus (vgl. BGH, Beschluss v. 18.07.2017 - EnVR 35/16 Rn. 10, RdE 2017, 541 ff. "Individuelles Netzentgelt III").

  • BGH, 17.07.2018 - EnVR 12/17

    Genehmigung und Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts

    aa) Nach der Rechtsprechung des Senats begründet die Vorschrift des § 19 Abs. 2 StromNEV einen Anspruch des Letztverbrauchers gegenüber dem Netzbetreiber auf Abgabe des Angebots eines individuellen Netzentgelts, aufgrund dessen eine Vereinbarung über ein solches Entgelt zustande kommt (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 17. November 2009 - EnVR 15/09, RdE 2010, 183 Rn. 8 - Individuelles Netzentgelt I und vom 18. Juli 2017 - EnVR 35/16, RdE 2017, 541 Rn. 11 mwN - Individuelles Netzentgelt III).
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