Rechtsprechung
   BGH, 18.07.2018 - 2 StR 416/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 16 Abs. 1 StGB; § 17 S. 1 StGB; § 52 Abs. 1 StGB; § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG; § 32 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG; § 331 Abs. 1 StPO
    Tatbestandsirrtum (Irrtum über normative Tatbestandsmerkmal; Maßstab der sog. Parallelwertung in der Laiensphäre); Verbotsirrtum (Vermeidbarkeit; Differenzierung bei Irrtum über ein Genehmigungserfordernis); verbotene Geschäfte und Handeln ohne Erlaubnis (Tateinheit); Verbot der Verschlechterung (keine Anwendung auf Umstellung des Schuldspruches)

  • IWW

    § 32 Kreditwesengesetz (KWG), § ... 32 KWG, § 16 Abs. 1 StGB, § 32 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Var. 1 KWG, § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 17 StGB, § 54 KWG, § 25c Abs. 1 Satz 2 und 3 KWG, § 33 Abs. 1 Nr. 1 KWG, VO (EU) Nr. 575/2013, § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG, § 44 Abs. 1 Satz 1 KWG, § 52 StGB, §§ 98, 99 StGB, § 94 StGB, §§ 90a, 129a Abs. 2 StGB, § 20 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 VereinsG, § 54 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG, § 78 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 78a Satz 1 StGB, § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Var. 2 StGB, § 78c Abs. 3 StGB, § 78b Abs. 3 StGB, § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 331 StPO, § 17 Satz 2 StGB, § 49 Abs. 1 StGB, § 54 Abs. 2 KWG, § 54 Abs. 1 KWG, § 265 Abs. 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Erlaubnispflichtigkeit der Darlehensvergaben hinsichtlich eines vermeidbaren Verbotsirrtums i.R.d. vorsätzlichen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Abgrenzung eines Tatbestandsirrtums von einem (vermeidbaren) Verbotsirrtum in Bezug auf unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Erlaubnispflichtigkeit der Darlehensvergaben hinsichtlich eines vermeidbaren Verbotsirrtums i.R.d. vorsätzlichen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt Geldstrafe aus Verurteilung im Sal. Oppenheim-Verfahren

  • lto.de (Kurzinformation)

    Schuldspruch verschärft: Sal. Oppenheim-Verfahren abgeschlossen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Geldstrafe aus Verurteilung im Sal. Oppenheim-Verfahren bestätigt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3467
  • WM 2018, 2038



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Karlsruhe, 13.11.2018 - 17 U 110/17
    Hält der Täter des § 54 KWG seine Geschäfte für rechtlich zulässig und nicht erlaubnispflichtig, so stellt dies nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung aus strafrechtlicher Sicht einen Verbotsirrtum im Sinne des § 17 StGB dar (BGH, Urteil vom 10. Juli 2018, aaO, Rn. 24 mwN; Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 StR 416/16 -, juris Rn. 10).

    Da das in § 3 RDG enthaltene Verbot über die Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen als ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ausgestaltet ist (vgl. zum Rechtsberatungsgesetz: BGH, Urteil vom 28. Januar 1969 - VI ZR 231/67 -, NJW 1996, 922, 923), handelt es sich bei einem Irrtum über die Notwendigkeit des Vorliegens einer Erlaubnis zur Rechtsberatung um einen vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum (OLG Celle, Beschluss vom 25. Mai 2004 - 222 Ss 71/04 (OWi) -, juris Rn. 13 mwN; Rillig, in: Deckenbrock/Henssler, Rechtsdienstleistungsgesetz, 4. Aufl., § 20, Rn. 61 mwN; Günther, in: BeckOK, RDG, § 20, Rn. 23 mwN; Siegmund in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 20 RDG, Rn. 26 f.; ohne Begründung aA [Verbotsirrtum] OLG Nürnberg, Urteil vom 10. April 2014 - 8 U 627/13 -, juris Rn. 45; die Abgrenzungsfrage offen gelassen: BGH, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 StR 416/16 -, juris Rn. 45 zum KWG).

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