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   BGH, 18.07.2019 - 5 StR 649/18   

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https://dejure.org/2019,27323
BGH, 18.07.2019 - 5 StR 649/18 (https://dejure.org/2019,27323)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2019 - 5 StR 649/18 (https://dejure.org/2019,27323)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2019 - 5 StR 649/18 (https://dejure.org/2019,27323)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 266a StGB; § 407 HGB
    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Arbeitgeber; Arbeitnehmer; selbständige Subunternehmer; nichtselbständige Dienste; Verhältnis persönlicher Abhängigkeit; Direktionsrecht hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Ausführung der Dienstleistung; freie Gestaltung von ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 19 UStG, § ... 7 Abs. 1 SGB IV, § 244 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 261 StPO, § 266a StGB, §§ 611 ff. BGB, § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV, § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB, § 3 GüKG, Art. 3 der Verordnung EWG 881/92, § 407 ff. HGB, § 423 HGB, §§ 407 ff. HGB, § 418 HGB, § 425 HGB, § 407 Abs. 1 HGB

  • rewis.io

    Sozialversicherungspflicht von als Subunternehmer tätigen Kurierfahrern

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StPO § 261 ; HGB § 407
    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gegenüber den zuständigen Einzugsstellen hinsichtlich Beweiswürdigung zur Abgrenzung von unselbständiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit von Kurierfahrern

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2020, 163
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 17.09.2020 - 1 StR 576/18

    Einstellung des Verfahrens wegen des Tods des Angeklagten

    Ob jemand bei Tätigkeiten, die sowohl in abhängiger Beschäftigung als auch im Rahmen einer Selbstständigkeit ausgeübt werden können, abhängig beschäftigt ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2018 - 5 StR 275/18 Rn. 25; vom 24. September 2019 - 1 StR 346/18 Rn. 24 und vom 16. Januar 2019 - 5 StR 249/18 Rn. 26; Urteil vom 18. Juli 2019 - 5 StR 649/18 Rn. 19 f. jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts).
  • KG, 09.04.2020 - 121 Ss 1/20

    Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs und

    Eine zulässig erhobene Aufklärungsrüge setzt voraus, dass der Revisionsführer eine bestimmte Beweistatsache, deren Aufklärung das Gericht unterlassen hat, und die Erkenntnisquellen, derer sich das Gericht hätte bedienen sollen, benennt; ferner bedarf es der Darlegung, welche Umstände das Gericht zu der unterbliebenen Beweiserhebung hätte drängen müssen und welches Ergebnis von dieser zu erwarten gewesen wäre (ständ. Rspr., z. B. BGH, Urteile vom 18. Juli 2019 - 5 StR 649/18 -, juris Rdnr. 12, und 15. September 1998 - 5 StR 145/98 -, juris Rdnr. 7 f.; BGHSt 2, 168 f.; KG, Beschlüsse vom 20. November 2018 - 3 Ws [B] 259/18 -, juris Rdnr. 13 [zu § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG] und 12. September 2018 - [2] 161 Ss 141/18 [40/18] - Senat, Beschluss vom 16. Oktober 2017, a. a. O., juris Rdnr. 16 m. w. Nachw.).
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