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BGH, 18.08.2014 - I ZR 107/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (11)
- bundesgerichtshof.de
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Streitwert eines Markenrechtsstreits kann nicht erst im Revisionsverfahren angegriffen werden
- Wolters Kluwer
Streitwert bei Verletzung einer Wortmarke durch den Vertrieb eines Bräparates mit dem Inhaltsstoff Weihrauch
- kanzlei.biz
Einwand gegen die Höhe des Streitwerts nicht mehr bei Revision möglich
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Streitwert bei Verletzung einer Wortmarke durch den Vertrieb eines Bräparates mit dem Inhaltsstoff Weihrauch
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 17.11.2009 - 17 O 154/09
- OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 U 87/09
- BGH, 30.01.2014 - I ZR 107/10
- BGH, 18.08.2014 - I ZR 107/10