Rechtsprechung
   BGH, 18.08.2015 - X ZR 2/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,21572
BGH, 18.08.2015 - X ZR 2/15 (https://dejure.org/2015,21572)
BGH, Entscheidung vom 18.08.2015 - X ZR 2/15 (https://dejure.org/2015,21572)
BGH, Entscheidung vom 18. August 2015 - X ZR 2/15 (https://dejure.org/2015,21572)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,21572) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt

    Art 5 Nr 1 Buchst a EGV 44/2001, Art 5 Nr 1 Buchst b Ss 2 EGV 44/2001, Art 267 AEUV, Art 7 EGV 261/2004, EWGV 296/91
    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Brüssel-I-Verordnung: Internationale und örtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten auf Ausgleichszahlungsansprüche von Fluggästen wegen großer Verspätung auf einer Teilstrecke einer aus mehreren Flügen bestehenden ...

  • verkehrslexikon.de

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Brüssel-I-Verordnung

  • IWW

    Art. 267 AEUV, Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001, Art. 7 ... der Verordnung (EG) Nr. 261/2004, Verordnung (EWG) Nr. 296/91, Art. 5 Nr. 1 VO (EG) Nr. 44/2001, VO (EG) Nr. 44/2001, Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 261/2004, Verordnung (EG) Nr. 44/2001, Art. 66 der Verordnung 1215/12, Art. 19 Abs. 1 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 27/2003

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage auf Ausgleichszahlung auf Grundlage der Fluggastrechteverordnung (FluggastrechteVO); Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 FluggastrechteVO als gesetzlicher Anspruch gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen auf ...

  • Betriebs-Berater

    Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung - Vorabentscheidungsersuchen

  • reise-recht-wiki.de

    Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten

  • rewis.io

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Brüssel-I-Verordnung: Internationale und örtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten auf Ausgleichszahlungsansprüche von Fluggästen wegen großer Verspätung auf einer Teilstrecke einer aus mehreren Flügen bestehenden ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage auf Ausgleichszahlung auf Grundlage der Fluggastrechteverordnung (FluggastrechteVO); Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 FluggastrechteVO als gesetzlicher Anspruch gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen auf ...

  • datenbank.nwb.de

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Brüssel-I-Verordnung: Internationale und örtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten auf Ausgleichszahlungsansprüche von Fluggästen wegen großer Verspätung auf einer Teilstrecke einer aus mehreren Flügen bestehenden ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung - und der internationale Gerichtsstand

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung - BGH legt Frage nach Gerichtsstand vor

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage: Zum Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung - Vorabentscheidungsersuchen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung - Vorabentscheidungsersuchen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung - Vorabentscheidungsersuchen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wo können Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung gerichtlich geltend gemacht werden?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Flugverspätung: Wo kann bei Verspätung auf einer Teilstrecke geklagt werden?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wo mache ich meine Fluggastrechte wegen Verspätung geltend?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung

  • ra-kjf.de (Kurzinformation)

    Deutsche Gerichte für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung auf ausländischer Teilstrecke eines mehrgliedrigen Fluges zuständig?

  • reiserechtfuehrich.com (Kurzinformation)

    Frage zur internationalen Zuständigkeit bei Umsteigeflughafen in Deutschland

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 896
  • ZIP 2015, 65
  • MDR 2015, 1221
  • EuZW 2016, 80
  • NZV 2016, 175
  • WM 2016, 1200
  • BB 2015, 2561
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 09.07.2009 - C-204/08

    DIE FLUGGÄSTE EINES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN FLUGES KÖNNEN IHRE KLAGE AUF

    Auszug aus BGH, 18.08.2015 - X ZR 2/15
    Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 FluggastrechteVO ist nicht nach Art. 19 Abs. 1 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 28. Mai 1999 (ABl. EG L 194, S. 39 vom 18. Juli 2001) ausgeschlossen, weil für Ansprüche aus der FluggastrechteVO und aus jenem Abkommen unterschiedliche Regelungsrahmen gelten (EuGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - C-204/08, Slg. 2009, I-6073 Rn. 27 - Rehder; vom 23. Oktober 2012 - C-581/10 und C-629/10, RRa 2012, 272 Rn. 46, 55, 57 mwN - Nelson u.a.).

    Für eine auf diesen Beförderungsvertrag und die Fluggastrechteverordnung gestützte Klage auf Ausgleichszahlungen ist nach Wahl des Klägers das Gericht des Ortes des Abflugs oder der Ankunft des Flugzeugs entsprechend der Vereinbarung dieser Orte in dem Vertrag nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. b, 2. Spiegelstrich Brüssel I-VO zuständig (EuGH, Slg. 2009, I-6073 - Rehder).

    Nach Ansicht des Senats spräche dann nichts dagegen, den ersten Abflugort als Erfüllungsort auch für Verpflichtungen anzusehen, die lediglich den Anschlussflug betreffen, und zwar auch dann, wenn die Unterbrechung in Paris nicht als bloße Zwischenlandung einzuordnen wäre (vgl. EuGH, Slg. 2009, I-6073 Rn. 40 - Rehder).

    Soweit der Gerichtshof der Europäischen Union die Zuständigkeit des Gerichts des Abflug- und Ankunftsortes entsprechend der Vereinbarung dieser Orte in dem mit einer einzigen Luftfahrtgesellschaft, dem ausführenden Luftfahrtunternehmen, geschlossenen Vertrages angenommen hat (EuGH, Slg. 2009, I-6073 Rn. 41 - Rehder), lässt sich daraus die Zuständigkeit des Gerichts des ersten Abflugortes in Bezug auf solche Verpflichtungen, die den zweiten Flug betreffen, nicht eindeutig bejahen.

  • BGH, 18.01.2011 - X ZR 71/10

    Zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der

    Auszug aus BGH, 18.08.2015 - X ZR 2/15
    Der Senat ist bisher davon ausgegangen, dass ein solcher Beförderungsvertrag entweder mit dem ausführenden Luftfahrtunternehmen selbst bestehen kann oder mit einem anderen Unternehmen, für welches das ausführende Luftfahrtunternehmen die Beförderungsleistung erbringt (BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 - X ZR 71/10, BGHZ 188, 85 Rn. 26; Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 18; Urteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 113/08, RRa 2009, 242 Rn. 9; Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 78/08, RRa 2009, 239 Rn. 13).
  • EuGH, 23.10.2012 - C-581/10

    Nelson u.a. - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 bis 7 -

    Auszug aus BGH, 18.08.2015 - X ZR 2/15
    Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 FluggastrechteVO ist nicht nach Art. 19 Abs. 1 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 28. Mai 1999 (ABl. EG L 194, S. 39 vom 18. Juli 2001) ausgeschlossen, weil für Ansprüche aus der FluggastrechteVO und aus jenem Abkommen unterschiedliche Regelungsrahmen gelten (EuGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - C-204/08, Slg. 2009, I-6073 Rn. 27 - Rehder; vom 23. Oktober 2012 - C-581/10 und C-629/10, RRa 2012, 272 Rn. 46, 55, 57 mwN - Nelson u.a.).
  • BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 78/08

    Kein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung wegen

    Auszug aus BGH, 18.08.2015 - X ZR 2/15
    Der Senat ist bisher davon ausgegangen, dass ein solcher Beförderungsvertrag entweder mit dem ausführenden Luftfahrtunternehmen selbst bestehen kann oder mit einem anderen Unternehmen, für welches das ausführende Luftfahrtunternehmen die Beförderungsleistung erbringt (BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 - X ZR 71/10, BGHZ 188, 85 Rn. 26; Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 18; Urteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 113/08, RRa 2009, 242 Rn. 9; Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 78/08, RRa 2009, 239 Rn. 13).
  • BGH, 12.11.2009 - Xa ZR 76/07

    Außergewöhnliche Umstände als Befreiungsgrund für die i.R.e. Annullierung

    Auszug aus BGH, 18.08.2015 - X ZR 2/15
    Der Senat ist bisher davon ausgegangen, dass ein solcher Beförderungsvertrag entweder mit dem ausführenden Luftfahrtunternehmen selbst bestehen kann oder mit einem anderen Unternehmen, für welches das ausführende Luftfahrtunternehmen die Beförderungsleistung erbringt (BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 - X ZR 71/10, BGHZ 188, 85 Rn. 26; Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 18; Urteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 113/08, RRa 2009, 242 Rn. 9; Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 78/08, RRa 2009, 239 Rn. 13).
  • EuGH, 18.07.2013 - C-147/12

    ÖFAB - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 -

    Auszug aus BGH, 18.08.2015 - X ZR 2/15
    Der Ort der unerlaubten Handlung umfasste dann zwar sowohl den Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (EuGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - C-147/12, EuZW 2013, 703 Rn. 51 - ÖFAB).
  • BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 113/08

    Zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen

    Auszug aus BGH, 18.08.2015 - X ZR 2/15
    Der Senat ist bisher davon ausgegangen, dass ein solcher Beförderungsvertrag entweder mit dem ausführenden Luftfahrtunternehmen selbst bestehen kann oder mit einem anderen Unternehmen, für welches das ausführende Luftfahrtunternehmen die Beförderungsleistung erbringt (BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 - X ZR 71/10, BGHZ 188, 85 Rn. 26; Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 18; Urteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 113/08, RRa 2009, 242 Rn. 9; Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 78/08, RRa 2009, 239 Rn. 13).
  • BGH, 25.02.2016 - X ZR 35/15

    Fluggastrechte: Erstattung der Anwaltskosten für die erstmaligen Geltendmachung

    Das kann grundsätzlich auch für Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung gelten, bei denen es sich um gesetzliche Ansprüche auf vertraglicher Grundlage handelt (BGH, Beschluss vom 18. August 2015 - X ZR 2/15, RRa 2015, 297 Rn. 9 mwN).
  • LG Frankfurt/Main, 06.09.2018 - 24 S 340/17

    Änderung der Rechtsprechung: Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei

    Bei den Ansprüchen auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung handelt es sich jedenfalls um gesetzliche Ansprüche auf vertraglicher Grundlage (BGH, Beschluss vom 18. August 2015, X ZR 2/15, RRa 2015, 297 Rn. 9 mwN; Urteil vom 18. Januar 2011, X ZR 71/10, NJW 2011, 2056).
  • BGH, 25.02.2016 - X ZR 36/15

    Erstattungsbegehren von vorgerichtlich für die Geltendmachung von

    Das kann grundsätzlich auch für Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung gelten, bei denen es sich um gesetzliche Ansprüche auf vertraglicher Grundlage handelt (BGH, Beschluss vom 18. August 2015 - X ZR 2/15, RRa 2015, 297 Rn. 9 mwN).
  • BGH, 28.11.2017 - X ZR 76/16

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel-Ia-VO:

    Dieser Annahme stünden die Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Vorlagebeschluss vom 18. August 2015 (X ZR 2/15, RRa 2015, 297) nicht entgegen, da mit der dortigen Vorlagefrage geklärt werden sollte, ob der Begriff "Ansprüche aus einem Vertrag" einen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 FluggastrechteVO auch dann erfasse, wenn der Anspruch gegenüber einem ausführenden Luftfahrtunternehmen verfolgt werde, welches nicht Vertragspartner des betroffenen Fluggastes sei.

    Hinsichtlich der Frage des Erfüllungsortes schließe sich der Senat den Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Vorlagebeschluss vom 18. August 2015 (RRa 2015, 297) an, der für die umgekehrte Fallkonstellation dazu neige, auch den Abflugort des ersten Fluges als Erfüllungsort anzusehen, auch wenn die Verspätung erst auf dem Weiterflug eingetreten und dieser nicht vom Vertragspartner des Fluggastes ausgeführt worden sei.

  • LG Köln, 04.09.2018 - 11 S 265/17

    Airline muss auch den Anwalt zahlen

    Das kann grundsätzlich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch für Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung gelten, bei denen es sich um gesetzliche Ansprüche auf vertraglicher Grundlage handelt (BGH, Urteil vom 25.2.2016 - X ZR 35/15 - sowie Urteil vom 18.8.2015 - X ZR 2/15 - jeweils zitiert nach juris).
  • BGH, 05.05.2022 - IX ZR 140/21

    Insolvenzforderungen, die nicht auf Geld gerichtet sind, wandeln sich erst mit

    Er setzt (nur) eine bestätigte Buchung voraus, welche ihrerseits vom Bestehen eines Beförderungsvertrages abhängig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. August 2015 - X ZR 2/15, WM 2016, 1200 Rn. 9 zum Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Fluggastrechte-VO).
  • LG Frankfurt/Main, 18.01.2018 - 24 S 235/17
    Nach Auffassung des BGH handelt es sich bei den Ansprüchen auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung jedenfalls um gesetzliche Ansprüche auf vertraglicher Grundlage (BGH, Beschluss vom 18. August 2015 - X ZR 2/15, RRa 2015, 297 Rn. 9 mwN; BGH, Urt. v. 18.1. 2011 - X ZR 71/10, NJW 2011, 2056 [BGH 18.01.2011 - X ZR 71/10] ).

    Das gilt grundsätzlich auch für Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der FluggastrechteVO, bei denen es sich um gesetzliche Ansprüche auf vertraglicher Grundlage handelt (BGH, RRa 2015, 297 = NJW 2016, 896 [BGH 18.08.2015 - X ZR 2/15] Ls. = BeckRS 2015, 14817 Rn. 9 mwN).

  • AG Nürnberg, 20.10.2015 - 22 C 1502/15

    Anwendbarkeit der Fluggastrechte-Verordnung

    Entgegen der Auffassung der Beklagtenseite betrifft der Vorlagebeschluss des BGH vom 18.08.2015, Az: X ZR 2/15 eine andere Fallkonstellation: Die gestellten Vorlagefragen befassen sich mit der Frage, ob Artikel 5 Nr. 1 a) der Brüssel I - Verordnung dahingehend auszulegen ist, dass der Begriff Ansprüche aus einem Vertrag auch einen Anspruch erfasst, der gegenüber einem ausführenden Luftfahrtunternehmen verfolgt wird, welches nicht Vertragspartner des betroffenen Fluggastes ist.
  • BGH, 05.05.2022 - IX ZR 142/21

    Anspruch auf Rückerstattung von Flugpreisen von einem insolventen Flugunternehmen

    Er setzt (nur) eine bestätigte Buchung voraus, welche ihrerseits vom Bestehen eines Beförderungsvertrages abhängig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. August 2015 - X ZR 2/15, WM 2016, 1200 Rn. 9 zum Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Fluggastrechte-VO).
  • LG Frankfurt/Main, 10.08.2021 - 24 S 17/21

    Flugpreisrückerstattung nach Flugannullierung im Falle der Insolvenz

    Ausreichend und entscheidend ist, dass es sich dabei um eine Unterstützungsleistung, eine Ergänzung der nationalen Sekundäransprüche wegen Nichterfüllung des Beförderungsanspruchs zum Ausgleich der aus der Flugstörung resultierenden Schäden, handelt, vergleichbar mit einem Rückabwicklungsanspruch nach Rücktritt vom Vertrag, und damit um einen gesetzlichen Anspruch auf vertraglicher Grundlage (vgl. EuGH, Urteil vom 10.01.2006, Az. C-344/04 Rn. 43; BGH, Beschluss vom 18.08.2015, Az. X ZR 2/15, Rn. 9; Führich, Reiserecht, 7. Aufl., § 42, Rn. 19 ff.).
  • LG Frankfurt/Main, 20.08.2018 - 24 S 109/17
  • LG Frankfurt/Main, 10.08.2021 - 24 S 42/21

    Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Annullierung / Insolvenz / Corona-Pandemie

  • BGH, 05.05.2022 - IX ZR 147/21

    Anspruch auf Rückerstattung von Flugpreisen von einem insolventen Flugunternehmen

  • AG Hannover, 21.06.2016 - 450 C 2336/16

    Flugverspätung wegen witterungsbedingter Umplanung - Ausgleichsanspruch

  • AG Berlin-Charlottenburg, 05.01.2017 - 203 C 441/16

    Fluggastrechte: Ersatzfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei

  • AG Erding, 15.04.2016 - 7 C 1934/15

    Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung

  • LG Frankfurt/Main, 04.11.2021 - 24 O 59/21

    Insolvenz der Fluggesellschaft und die Ansprüche aus der Fluggastrechteverordnung

  • LG Frankfurt/Main, 20.12.2019 - 24 S 129/19
  • LG Frankfurt/Main, 29.11.2018 - 24 S 193/17

    Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Wilder Streik / Vorgerichtliche

  • LG Frankfurt/Main, 24.08.2016 - 6 O 426/15
  • LG Frankfurt/Main, 02.06.2022 - 24 S 203/21
  • LG Frankfurt/Main, 10.08.2021 - 24 S 26/21
  • LG Frankfurt/Main, 12.01.2023 - 24 O 39/22

    Kein Widerrufsrecht des Aufhebungsvertrages des Luftbeförderungsvertrages

  • LG Frankfurt/Main, 23.05.2019 - 24 S 259/18
  • LG Frankfurt/Main, 01.09.2022 - 24 S 3/22
  • AG Düsseldorf, 01.12.2015 - 35 C 321/15

    Entschädigungsleistung wegen "großer" Flugverspätung (hier: mehr als 5 Stunden)

  • AG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 29 C 576/18
  • AG Frankfurt/Main, 04.02.2021 - 29 C 2060/20
  • AG Hamburg, 13.12.2016 - 25b C 220/16
  • AG Bremen, 15.12.2016 - 5 C 148/16

    Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes bei großer Flugverspätung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht