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   BGH, 18.08.2020 - StB 25/20   

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https://dejure.org/2020,25119
BGH, 18.08.2020 - StB 25/20 (https://dejure.org/2020,25119)
BGH, Entscheidung vom 18.08.2020 - StB 25/20 (https://dejure.org/2020,25119)
BGH, Entscheidung vom 18. August 2020 - StB 25/20 (https://dejure.org/2020,25119)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 143a Abs. 4 StPO; § 304 Abs. 4 S. 2 Hs. 2 Nr. 1 StPO; Art. 12 Abs. 1 GG
    Keine Beschwerderecht des Pflichtverteidigers gegen die Aufhebung seiner Bestellung (öffentliches Interesse; Gewährleistung rechtskundigen Beistands; Sicherung des ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs; staatliche Indienstnahme)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 143a Abs 4 StPO, § 304 Abs 4 S 2 Halbs 2 Nr 1 StPO, Art 12 Abs 1 GG
    Eigenes Beschwerderecht des Pflichtverteidigers gegen Aufhebung seiner Bestellung

  • IWW

    § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO, § ... 304 Abs. 2 StPO, § 49 Abs. 1 BRAO, § 140 StPO, § 48 Abs. 2 BRAO, Art. 12 Abs. 1 GG, § 138d Abs. 6 Satz 1 StPO, § 143a Abs. 4 StPO, Richtlinie (EU) 2016/1919, §§ 143, 143a StPO, Art. 8 RL 2016/1919/EU, Art. 3 Abs. 1 GG

  • rewis.io

    Eigenes Beschwerderecht des Pflichtverteidigers gegen Aufhebung seiner Bestellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Eigenes Beschwerderecht des Pflichtverteidigers gegen Aufhebung seiner Bestellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof verwirft Beschwerde gegen die Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung im Verfahren betreffend die Ermordung des Dr. Lübcke

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Pflichtverteidigung: Entpflichtung des Pflichtverteidigers - Kein eigenes Rechtsmittel

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Pflichtverteidigeraufhebung: Kein Beschwerderecht des Pflichtverteidigers!

  • lto.de (Kurzinformation)

    Lübcke-Prozess: Anwalt scheitert mit Beschwerde gegen Entpflichtung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein eigenes Beschwerderecht des Pflichtverteidigers gegen dessen Bestellungsaufhebung

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Pflichtverteidiger muss draußen bleiben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2020, 3331
  • NStZ 2021, 176
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 31.08.2020 - StB 23/20

    Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines weiteren Verteidigers

    Infolgedessen kommt es nicht darauf an, ob Rechtsanwalt T., wenn er Beschwerdeführer wäre, eine Beschwerdebefugnis zustünde (vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. August 2020 - StB 25/20).
  • BGH, 24.03.2022 - StB 5/22

    Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland;

    Als eigene Beschwerde des bereits bestellten Pflichtverteidigers wäre das Rechtsmittel nicht statthaft, weil die Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers allein der Sicherung der zügigen Durchführung des Verfahrens dient, nicht aber auch im Eigeninteresse des schon tätigen Pflichtverteidigers - etwa zur Reduzierung der mit seiner Tätigkeit verbundenen Arbeitsbelastung - erfolgt, so dass dieser durch das Unterbleiben der Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers nicht im rechtlichen Sinne beschwert ist (vgl. zur Frage der Beschwer des Pflichtverteidigers durch seine Bestellung betreffende Entscheidungen BGH, Beschlüsse vom 18. August 2020 - StB 25/20, BGHSt 65, 106 Rn. 4 ff.; vom 5. März 2020 - StB 6/20, NJW 2020, 1534 Rn. 3).
  • BGH, 10.03.2021 - StB 32/20

    BGH trifft erste Entscheidung zum Urteil im sog. NSU-Verfahren

    Der Senat hat erwogen, ob im Fall eines Grundrechtsverstoßes eine ausdehnende Interpretation des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO möglich wäre (vgl. - für den Fall einer Verletzung der Unschuldsvermutung - BGH, Beschluss vom 5. November 1999 - StB 1/99, NJW 2000, 1427, 1429 [in BGHR StPO § 304 Abs. 4 Kostenbeschwerde 2 nicht abgedruckt]; ferner BVerfG, Beschluss vom 17. April 2015 - 1 BvR 3276/08, NJW 2015, 2175, 2176; BGH, Beschluss vom 18. August 2020 - StB 25/20, NJW 2020, 3331 Rn. 11).
  • OLG Braunschweig, 02.03.2021 - 1 Ws 12/21

    Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers

    Ein solcher Fall liegt hier nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens über die Fortdauer der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vor, weil die Beiordnung eines Pflichtverteidigers allein im öffentlichen Interesse zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs erfolgt (BGH, Beschluss vom 18. August 2020, StB 25/20, juris, Rn. 6 f.; KG Berlin, Beschluss vom 27. Februar 2006, a.a.O., Rn. 2; OLG Bremen, Beschluss vom 23. September 2020, 1 Ws 120/20, juris, Rn. 6) und dieses Ziel nach ordnungsgemäßer Durchführung des Überprüfungsverfahrens unter Mitwirkung von Rechtsanwalt P als Wahlverteidiger bereits erreicht ist.
  • BGH, 12.11.2020 - StB 39/20

    Erfolglose sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines weiteren

    Nähere Ausführungen zur Beschwerdebefugnis des Wahlverteidigers (s. dazu BGH, Beschlüsse vom 31. August 2020 - StB 23/20, juris Rn. 9; vom 18. August 2020 - StB 25/20, NJW 2020, 3331) sind angesichts der insgesamt fehlenden Begründetheit des Rechtsmittels entbehrlich.
  • OLG Celle, 20.05.2021 - 3 Ws 143/21

    Entpflichtung des Pflichtverteidigers bei Weigerung des Tragens eines

    Zudem steht einem Pflichtverteidiger gegen die Aufhebung seiner Bestellung kein eigenes Beschwerderecht zu (vgl. BGH, Beschluss vom 18. August 2020 - StB 25/20 -, BGHSt 65, 106-110).
  • OLG Zweibrücken, 22.11.2021 - 1 Ws 278/21

    Verfahren über einen Bewährungswiderruf: Fall notwendiger Verteidigung

    Es kann dahinstehen, ob die rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers nach der Reform des § 140 Abs. 2 StPO durch das Gesetz zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung (BT-Drucksache 19/13829 sowie 19/15151) nunmehr möglicherweise nicht mehr ausgeschlossen ist (befürwortend Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 142 Rn 20; befürwortend für den Fall einer (wesentlichen) Verzögerung durch das entscheidende Gericht: OLG Bamberg, Beschluss vom 29.04.2021 - 1 Ws 260/21 im Anschluss an OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.11.2020 - Ws 962/20, juris; LG Frankenthal Beschlüsse vom 02.02.2021 - 1 Qs 16/21 und vom 16.06.2020 - 7 Qs 114/20, juris; LG Flensburg, Beschluss vom 09.12.2020 - II Qs 43/20, juris Rn 8; LG Hechingen, Beschluss vom 20.05.2020 - 3 Qs 35/20, juris Rn 12 f.; LG Mannheim, Beschluss vom 26.03.2020 - 7 Qs 11/20, juris; weiterhin ablehnend: OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021 - 1 Ws 12/21 mit Verweis auf BGH, Beschluss vom 18.08.2020 - StB 25/20; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020 - 2 Ws 112/20, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 23.09.2020 - 1 Ws 120/20; KK-StPO/Willnow, 8. Aufl., StPO, § 141 Rn. 12).
  • LG Bonn, 19.07.2021 - 63 Qs 51/21

    Pflichtverteidiger, keine rückwirkende Bestellung

    dd) Unter welchen Voraussetzungen die Entscheidung jedenfalls einer objektiven Willkürkontrolle unterliegt (vgl. hierzu insbesondere BGH, Beschluss vom 18.08.2020 - StB 25/20, Rn. 11), kann vorliegend dahinstehen, da Anhaltspunkte für eine objektiv willkürliche Behandlung durch das Amtsgericht nicht ersichtlich sind.".
  • OLG Dresden, 03.09.2021 - 3 Ws 78/21

    Pflichtverteidiger, Entpflichtung, Vorratshaltung, Beschwerderecht

    Allerdings kann der Pflichtverteidiger seine Entbindung grundsätzlich nicht anfechten (BGH, Beschluss vom 18. August 2020 - StB 25/20, BGHSt 65, 106-110 m.w.N.; Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 5. Auflage, § 49 Rdnr. 22).
  • LG Bonn, 18.05.2021 - 63 Qs 41/21

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Beiordnung

    dd) Unter welchen Voraussetzungen die Entscheidung jedenfalls einer objektiven Willkürkontrolle unterliegt (vgl. hierzu insbesondere BGH, Beschluss vom 18.08.2020 - StB 25/20, Rn. 11), kann vorliegend dahinstehen, da Anhaltspunkte für eine objektiv willkürliche Behandlung durch das Amtsgericht nicht ersichtlich sind.".
  • LG Bonn, 14.05.2021 - 63 Qs 33/21

    - nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung - rückwirkende

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