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   BGH, 18.08.2020 - StB 25/20   

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https://dejure.org/2020,25119
BGH, 18.08.2020 - StB 25/20 (https://dejure.org/2020,25119)
BGH, Entscheidung vom 18.08.2020 - StB 25/20 (https://dejure.org/2020,25119)
BGH, Entscheidung vom 18. August 2020 - StB 25/20 (https://dejure.org/2020,25119)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 143a Abs. 4 StPO; § 304 Abs. 4 S. 2 Hs. 2 Nr. 1 StPO; Art. 12 Abs. 1 GG
    Keine Beschwerderecht des Pflichtverteidigers gegen die Aufhebung seiner Bestellung (öffentliches Interesse; Gewährleistung rechtskundigen Beistands; Sicherung des ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs; staatliche Indienstnahme)

  • IWW

    § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO, § ... 304 Abs. 2 StPO, § 49 Abs. 1 BRAO, § 140 StPO, § 48 Abs. 2 BRAO, Art. 12 Abs. 1 GG, § 138d Abs. 6 Satz 1 StPO, § 143a Abs. 4 StPO, Richtlinie (EU) 2016/1919, §§ 143, 143a StPO, Art. 8 RL 2016/1919/EU, Art. 3 Abs. 1 GG

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof verwirft Beschwerde gegen die Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung im Verfahren betreffend die Ermordung des Dr. Lübcke

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Pflichtverteidigung: Entpflichtung des Pflichtverteidigers - Kein eigenes Rechtsmittel

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Pflichtverteidigeraufhebung: Kein Beschwerderecht des Pflichtverteidigers!

  • lto.de (Kurzinformation)

    Lübcke-Prozess: Anwalt scheitert mit Beschwerde gegen Entpflichtung

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Pflichtverteidiger muss draußen bleiben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2020, 3331
  • NStZ 2021, 176
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 10.03.2021 - StB 32/20

    BGH trifft erste Entscheidung zum Urteil im sog. NSU-Verfahren

    Der Senat hat erwogen, ob im Fall eines Grundrechtsverstoßes eine ausdehnende Interpretation des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO möglich wäre (vgl. - für den Fall einer Verletzung der Unschuldsvermutung - BGH, Beschluss vom 5. November 1999 - StB 1/99, NJW 2000, 1427, 1429 [in BGHR StPO § 304 Abs. 4 Kostenbeschwerde 2 nicht abgedruckt]; ferner BVerfG, Beschluss vom 17. April 2015 - 1 BvR 3276/08, NJW 2015, 2175, 2176; BGH, Beschluss vom 18. August 2020 - StB 25/20, NJW 2020, 3331 Rn. 11).
  • BGH, 31.08.2020 - StB 23/20

    Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines weiteren Verteidigers

    Infolgedessen kommt es nicht darauf an, ob Rechtsanwalt T., wenn er Beschwerdeführer wäre, eine Beschwerdebefugnis zustünde (vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. August 2020 - StB 25/20).
  • OLG Braunschweig, 02.03.2021 - 1 Ws 12/21

    Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers

    Ein solcher Fall liegt hier nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens über die Fortdauer der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vor, weil die Beiordnung eines Pflichtverteidigers allein im öffentlichen Interesse zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs erfolgt (BGH, Beschluss vom 18. August 2020, StB 25/20, juris, Rn. 6 f.; KG Berlin, Beschluss vom 27. Februar 2006, a.a.O., Rn. 2; OLG Bremen, Beschluss vom 23. September 2020, 1 Ws 120/20, juris, Rn. 6) und dieses Ziel nach ordnungsgemäßer Durchführung des Überprüfungsverfahrens unter Mitwirkung von Rechtsanwalt P als Wahlverteidiger bereits erreicht ist.
  • BGH, 12.11.2020 - StB 39/20

    Erfolglose sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines weiteren

    Nähere Ausführungen zur Beschwerdebefugnis des Wahlverteidigers (s. dazu BGH, Beschlüsse vom 31. August 2020 - StB 23/20, juris Rn. 9; vom 18. August 2020 - StB 25/20, NJW 2020, 3331) sind angesichts der insgesamt fehlenden Begründetheit des Rechtsmittels entbehrlich.
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