Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• NJW 1964, 248
• NJW 1964, 722 (Ls.)
• MDR 1964, 43

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 15.06.1960 - IV ZR 16/60

  Mangelhaftes schriftliches Verfahren

  Auszug aus BGH, 18.09.1963 - V ZR 192/61

  Die formlose Übersendung scheidet für die Wirksamkeit aus, da § 187 ZPO nach Satz 2 dieser Bestimmung mit Rücksicht auf den letzten Monat der Pünfmonatsfrist des § 516 ZPO nicht anwendbar ist (BGHZ 32, 370, 373? BGH IM BEG 1956, § 209 Nr. 31? Urteil vom 29. Januar I960, IV ZR 211/59, Half 1960, 271).

  Diese Rechtsansicht geht, wie die Revision richtig aus führt, auf Jonas, JW 1936, 3314 zurück, und ihr ist der Bundesgerichtshof bereits in BGHZ 32, 370, 375 gefolgt (vgl. auch BGHZ 24, 179) Der bei der genannten Entscheidung dem Bundesgerichtshof vorliegende Pall wies zwar die Besonderheit auf, daß das ebenfalls im schriftlichen Verfahren beschlossene Urteil bereits einer Partei von Amts wegen zugestellt war, doch ist dies kein Wesentlicher Unterschied gegenüber der hier gegebenen Rechtslage, da erst die Zustellung an beide Prozeßparteien das Urteil rechtlich existent werden läßt (…Jjte Jonas/Schönke/Pohle, ZPO 18. Aufl. § 310 IV 3) Zwingende gesetzliche Vorschriften stehen der von der Revision bekämpften Auffassung nicht entgegen, die dom vom Berufungsgericht angeführten allgemeinen Rechtsgedanken entspricht, daß Pchler des Gerichts, wenn auch nur möglichst, nicht zu einer Benachteiligung der Parteien führen sollen (RGZ 106, 265; 110, 170; Stein/Jonas/Schönkc/Pohlc, Einleitung III 1 vor § 511)" Es ist zwar ein anerkannter Rechtsgrunds'atz, daß im allgemeinen eine" vorsorgliche Berufung vor Erlaß eines Urteils unzulässig ist (…Stein/Jonas/Schönkc/Pohle aaO § 516 III 2; vgl«, auch BGH2 4, 547" Alloih e s T a n n Ter Pall (Ter förröXöseil Mitteilung eines Urteils für die Präge der Anwendung dieses Gruid satzes nicht dom anderen gleichgestellt werden, daß das Urteil überhaupt noch nicht beschlossen oder wenigstens noch nicht nach außen bekannt gegeben worden ist, da durch die Hinausgäbe dos Urteils eben schon eine Rochtswirkung eintritt, nämlich die Anfechtbarkeit dos Urteils, und der Gedanke, das Berufungsgericht könnte nutzlos mit der Berufung bereits bufaßt werden, diese aber .

  Es erscheint, wenn iem mißglückten Versuch, das Urteil existent werden zu lassen, lanh die gesetzmäßige Zustellung folgt, das Nächstliegende, ia dem bereits anhängigen Verfahren auch die nunmehr mögliche sachliche Nachprüfung des Urteils durchzuführen, ohne daß noch eine zweite Berufungseinlegung erfolgen müßte« Der j dagegen von der Revision ins Feld geführte Gedanke, es könnte lor Pall eintreton, daß ein vom Scheinurteil abweichendes wirkliches Urteil erlassen .würde, sofern das für v zulässig erachtet werden sollte (verneinend nach Einlegung der Berufung RG J\V 1937, 1664; nach Zustellung gemäß § 510 Abs« 2' an eine Partei BGHZ 32, 370, 375), und die dieses Urteil ergreifende frühere Berufung dann der Beschwer entbehren, schlägt nicht durch, da in solchem Pall eine Erstreckung auf das wirkliche Urteil eben .nicht anzunehmen wäre, vielmehr die früher eingelegte Berufung sich auf die Beseitigung dos den Beschwerdeführer benachteiligenden Urteils beschränken würde«.

• BGH, 12.10.1953 - III ZR 379/52

  Vorzeitige Urteilsverkündung

  Auszug aus BGH, 18.09.1963 - V ZR 192/61

  Richtig ist auch, daß das bloße Scheinurteil keine Grundlage für eine sachliche Entscheidung sein kann (BGHZ 14, 39 e contrario; zitiertes Urteil vom 29" Januar I960), gleichwohl aber mit den normalen Rechtsmitteln angegriffen werden kann, um die Scheinwirkung, die die Partei gefährden könnte, zu beseitigen (RGZ 135, 118; 148, 151, 154; RG JW 1936, 3314; 1937, 1665; 1938, 2982; BGHZ 10, 346, 349).
• BGH, 14.12.1950 - III ZR 24/50

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 18.09.1963 - V ZR 192/61

  Es fehlt daher auch nicht an Berufungsanträgen, die nicht ausdrücklich formuliert zu werden brauchen (BGH Urteile vom 14« Dezember 1950, III ZR 24/50, JZ 1951, 84 = MDR 1951/100 = NJW 1955 Nr. 5 und vom 19. Juni 1963, IV ZR 310/62), und an der Berufungsbegründung.

 
• BGH, 19.06.1963 - IV ZR 310/62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 18.09.1963 - V ZR 192/61

  Es fehlt daher auch nicht an Berufungsanträgen, die nicht ausdrücklich formuliert zu werden brauchen (BGH Urteile vom 14« Dezember 1950, III ZR 24/50, JZ 1951, 84 = MDR 1951/100 = NJW 1955 Nr. 5 und vom 19. Juni 1963, IV ZR 310/62), und an der Berufungsbegründung.
• BGH, 14.01.1953 - VI ZR 50/52

  Wirksamkeit einer Urteilszustellung

  Auszug aus BGH, 18.09.1963 - V ZR 192/61

  übereinstimmend mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geht die Revision davon aus, daß das Urteil des Landgerichts gemäß § 310 Abs. 2 ZPO erst mit der von Amts wegen vorgonominenen Zustellung des Urteils an beide Parteien existent geworden ist (BGHZ 8, 303? 32, 370), wobei dahingestellt bleiben kann, ob bereits die Zustellung vom 28. Juli I960 (mit dem irrigen Verkündungsvermerk) oder erst die vom 7. September I960 die genannte Wirkung hatte.
• BGH, 05.07.1962 - III ZR 214/61

  Oberlandesgericht (OLG) als Berufungsgericht in Bausachen - Umdeutung des …

  Auszug aus BGH, 18.09.1963 - V ZR 192/61

  Insoweit schließt sich der Senat den grundsätzlichen Ausführungen des III. Zivilsenats im Urteil vom 5. Juli 1962, III ZR 214/61, NJV/ 1962, 1820 Nr. 10 = MDR 1962, 892 an, in dom selbst eine Umdeutung prozeßgestaltcnder Erklärungen für zulässig erklärt wird und dem der Beschluß des IV. Zivilsenats vom 14. Juli 1952, IV ZB 65/62, LM ZPO § 235 Nr. 21 nicht entgegensteht" Dio in dem erwähnten Urteil des III. Zivilsenats aufgezeigte Grenze mit Rücksicht auf die Belange der Gegenpartei ist im vorliegenden Pall nicht über schritten, v/ic besonders deutlich dadurch wirdT daß der Klager nach Erhalt dos Schriftsatzes vom 4" Oktober I960 noch am 22o November I960 Anschlußberufung eingelegt hat.
• BGH, 29.01.1960 - IV ZR 211/59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 18.09.1963 - V ZR 192/61

  Die formlose Übersendung scheidet für die Wirksamkeit aus, da § 187 ZPO nach Satz 2 dieser Bestimmung mit Rücksicht auf den letzten Monat der Pünfmonatsfrist des § 516 ZPO nicht anwendbar ist (BGHZ 32, 370, 373? BGH IM BEG 1956, § 209 Nr. 31? Urteil vom 29. Januar I960, IV ZR 211/59, Half 1960, 271).
• BGH, 14.06.1954 - GSZ 3/54

  Verkündung eines Urteils in einem den Parteien nicht bekannt gegebenen Termin

  Auszug aus BGH, 18.09.1963 - V ZR 192/61

  Richtig ist auch, daß das bloße Scheinurteil keine Grundlage für eine sachliche Entscheidung sein kann (BGHZ 14, 39 e contrario; zitiertes Urteil vom 29" Januar I960), gleichwohl aber mit den normalen Rechtsmitteln angegriffen werden kann, um die Scheinwirkung, die die Partei gefährden könnte, zu beseitigen (RGZ 135, 118; 148, 151, 154; RG JW 1936, 3314; 1937, 1665; 1938, 2982; BGHZ 10, 346, 349).
• RG, 27.01.1932 - IX 497/31

  1. Kann ein in einer Ehesache von der Zivilkammer beschlossenes Urteil wirksam …

  Auszug aus BGH, 18.09.1963 - V ZR 192/61

  Richtig ist auch, daß das bloße Scheinurteil keine Grundlage für eine sachliche Entscheidung sein kann (BGHZ 14, 39 e contrario; zitiertes Urteil vom 29" Januar I960), gleichwohl aber mit den normalen Rechtsmitteln angegriffen werden kann, um die Scheinwirkung, die die Partei gefährden könnte, zu beseitigen (RGZ 135, 118; 148, 151, 154; RG JW 1936, 3314; 1937, 1665; 1938, 2982; BGHZ 10, 346, 349).
• RG, 20.06.1935 - VI 8/35

  Welche Rechtsfolgen treten ein, wenn der Vorsitzende das Protokoll über die …

  Auszug aus BGH, 18.09.1963 - V ZR 192/61

  Richtig ist auch, daß das bloße Scheinurteil keine Grundlage für eine sachliche Entscheidung sein kann (BGHZ 14, 39 e contrario; zitiertes Urteil vom 29" Januar I960), gleichwohl aber mit den normalen Rechtsmitteln angegriffen werden kann, um die Scheinwirkung, die die Partei gefährden könnte, zu beseitigen (RGZ 135, 118; 148, 151, 154; RG JW 1936, 3314; 1937, 1665; 1938, 2982; BGHZ 10, 346, 349).

• BGH, 17.04.1996 - VIII ZR 108/95

  Zulässigkeit der Berufung gegen ein ein mangels Zustellung nicht existentes …

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 32, 370, 375, Urteil vom 18. September 1963 - V ZR 192/61 = NJW 1964, 248 unter 1 c) braucht die Berufung gegen ein Scheinurteil nicht wiederholt zu werden, wenn das Urteil mit gleichlautender Entscheidung später Wirksamkeit erlangt, weil die Berufung gegen das Scheinurteil auch das nachträglich existent gewordene Urteil erfaßt und dessen sachliche Nachprüfung ermöglicht.

  Trotz der daran im Schrifttum (Jauernig, NJW 1964, 722, 723 f, Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 20. Aufl., Einleitung vor § 511 Rdnr. 45, Rosenberg/Schwab/Gottwald aaO. § 62 III 2) geäußerten Kritik kann nach Auffassung des Senats im vorliegenden Fall eines zulässigen Einspruchs gegen ein Scheinversäumnisurteil, das später durch Nachholung der Zustellung Wirksamkeit erlangt, nichts anderes gelten.

• BGH, 04.02.1999 - IX ZR 7/98

  Anfechtung einer von dem verkündeten Berufungsurteil inhaltlich abweichenden …

  Diese enthält somit lediglich einen Urteilsentwurf, der trotz Zustellung an die Parteien keine Rechtswirkungen äußert (vgl. BGHZ 10, 346, 347 ff; BGH, Urt. v. 18. September 1963 - V ZR 192/61, NJW 1964, 248; Beschl. v. 16. Oktober 1984 - VI ZR 25/83, VersR 1984, 1192, 1193).

  Die erteilte Ausfertigung stellt dem äußeren Anschein nach ein Urteil dar und ist damit durch ihre bloße Existenz geeignet, schutzwürdige Interessen der nach dem Inhalt beschwerten Partei zu beeinträchtigen (vgl. BGHZ 10, 346, 349; BGH, Urt. v. 18. September 1963, aaO;… Beschl. v. 16. Oktober 1984, aaO).

• OLG Rostock, 24.03.2004 - 6 U 124/02

  Anforderungen an das Vorliegen eines formell ordnungsgemäßen Urteils - …

  Gleichwohl ist gegen ein solches Nichturteil die Einlegung des bei wirksamer Verkündung und Absetzung der Entscheidung statthaften Rechtsmittels, hier also der Berufung, zulässig, um den äußeren Anschein einer wirksamen gerichtlichen Entscheidung zu beseitigen (vgl. BGH, NJW 1964, 248; VersR 1984, 1192; NJW 1995, 404; 1996, 1969; OLG Frankfurt/M., NJW-RR 1995, 511f.;… Zöller/Gummer/Heßler, a.a.O., Vor § 511 ZPO Rn. 36 jeweils m.w.N.).

 
• BAG, 01.07.1992 - 5 AS 4/92

  Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses

  Das Urteil wird bereits durch Verkündung existent; bereits ab diesem Zeitpunkt können Rechtsmittel eingelegt werden (BAG Urteil vom 17. Februar 1961 - 1 AZR 287/59 - AP Nr. 16 zu § 519 ZPO; RGZ 112, 164, 167; vgl. auch BGH Urteil vom 18. September 1963 - V ZR 192/61 - MDR 1964, 43).
• BGH, 21.07.2017 - V ZR 72/16

  Anfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Berufung der im …

  aa) Die durch ein Urteil scheinbar beschwerte Partei ist stets befugt, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen, um den Schein eines sie beschwerenden Urteils zu beseitigen (vgl. Senat, Urteil vom 18. September 1963 - V ZR 192/61, NJW 1964, 248; BGH, Urteil vom 12. Oktober 1953 - III ZR 379/52, BGHZ 10, 346, 349; Beschluss vom 16. Oktober 1984 - VI ZR 25/83, VersR 1984, 1192, 1193; Beschluss vom 3. November 1994 - LwZB 5/94, NJW 1994, 404; Urteil vom 4. Februar 1999 - IX ZR 7/98, NJW 1999).
• OLG Brandenburg, 23.03.2011 - 4 U 32/10

  Darlehensvertrag: Sittenwidrigkeit einer Mithaftungsübernahme wegen krasser …

  Die Kläger behalten daher ein berechtigtes Interesse daran, den Vorgang mittels einer förmlichen Entscheidung zu beseitigen (BGH, NJW 1999, 1192; NJW 1996, 1969, 1970; NJW 1991, 703, 704; NJW 1964, 248).

  Auf der Grundlage eines Rechtsmittels gegen ein Scheinurteil ist dem Berufungsgericht eine Entscheidung in der Sache verwehrt (BGH, NJW 1964, 248).

• BGH, 16.10.1984 - VI ZB 25/83
  Ist das Schlussurteil des Landgerichts am 13. Mai 1982 nicht wirksam verkündet worden, so lag ein Nichturteil vor, das keinerlei rechtliche Wirkungen erzeugte, gleichwohl aber zur Beseitigung der mit ihm verbundenen Scheinwirkungen mit dem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden konnte (RGZ 133, 215, 217; BGHZ 10, 346, 349; BGH, Urt. v. 18. September 1963 - V ZR 192/61 - NJW 1964, 248).
• OLG Celle, 29.11.2023 - 14 U 75/23

  Scheinurteil; Nichturteil; wirkungsloses Urteil; Aufhebung; Zurückverweisung; …

  Auch bei sog. Scheinurteilen ist die Einlegung des bei wirksamer Verkündung statthaften Rechtsmittels, hier also der Berufung, zulässig, um den äußeren Anschein einer wirksamen gerichtlichen Entscheidung zu beseitigen (vgl. BGH NJW 1964, 248; VersR 1984, 1192 ; OLG Frankfurt MDR 1991, 62;… Feskorn, in: Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, Vorbem. § 300 Rn. 14 ff. mwN).
• BFH, 27.08.2008 - II R 27/06

  Rechtsmittelbelehrung bei wiederholter Urteilszustellung - Grundsteuerfreiheit …

  a) Es kann dabei auf sich beruhen, ob die vom FA ursprünglich eingelegte Revision nach der erneuten Urteilszustellung weiterwirkte (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs vom 18. September 1963 V ZR 192/61, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1964, 248, und vom 17. April 1996 VIII ZR 108/95, NJW 1996, 1969), obwohl das FG inzwischen die Unwirksamkeit des zunächst zugestellten Urteils durch Beschluss festgestellt hatte und dadurch möglicherweise das Rechtsschutzbedürfnis für die ursprüngliche Revision entfallen war, oder ob es nach der wirksamen Urteilszustellung einer erneuten Revisionseinlegung bedurfte.
• LAG Hessen, 15.11.2006 - 4 Ta 438/06

  Kein Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens der Partei - Anweisung an den …

  Der angefochtene Beschluss ist allerdings kein bloßer Scheinbeschluss ohne Rechtswirkung, der nur formal aufzuheben wäre (vgl. entsprechend zu Scheinurteilen BGH 18. September 1963 - V ZR 192/61 - LM ZPO § 511 Nr. 7, zu 1 b; 16. Oktober 1984 - VI ZB 25/83 - VersR 1984/1192).
• OLG Hamburg, 24.03.2005 - 1 Kart U 2/04

  Erheblichkeit einer Falschbezeichnung des Rechtsmittelgegners in der …
• OLG Düsseldorf, 05.09.2019 - 26 W 6/18

  Squeeze-out bei der AXA Lebensversicherung Aktiengesellschaft: Spruchverfahren …
• LAG Hamm, 02.07.1997 - 2 Sa 2326/95

  Anspruch auf vorrangige Befriedigung von Annahmeverzugsansprüchen gegen den …
• BVerwG, 26.09.2003 - 2 WDB 3.03

  Statthaftigkeit der Berufung vor Zustellung des Urteils; Berufung …
• LAG Sachsen, 02.08.1994 - 9 (1) Sa 299/93

  Urteilsverkündung; Zuziehung der ehrenamtlichen Richter; Unwirksame …
• LG Köln, 13.08.2009 - 29 S 11/09

  Anspruch von Mitgliedern einer WEG-Gemeinschaft auf Einsichtnahme in …
• BAG, 09.12.1992 - 5 AS 15/92

  Rechtskraft und Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Fehlen …
• OLG Hamburg, 30.09.2004 - 3 U 202/03
• VerfGH Sachsen, 20.11.2003 - 26-IV-03
• LAG Hessen, 06.05.1994 - 9 Sa 1370/93

  Vorliegen eines Scheinurteils; Anforderungen an aus dem arbeitsrechtlichen …
• OLG Naumburg, 11.08.1997 - 10 Wx 23/97

  Eigentumsanteil aus Erbengemeinschaft an Grundstück; Bevollmächtigte Erblasserin …
• BGH, 14.02.1974 - II ZB 4/72

  Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für einen Aussetzungsantrag