Rechtsprechung
| BGH, 18.09.1967 - III ZR 124/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Öffentliches Testament mit dem Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift des Erblassers und der Möglichkeit des Ersatzes derselben durch notarielle Feststellung über die Einräumung dieser Möglichkeit in der Überzeugung einer solchen Testamentsniederschrift - ...
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.01.1959 - 2 StR 550/58
Leserlichkeit der Unterzeichnung einer Revisionsbegründung bei Entbehren des …
Auszug aus BGH, 18.09.1967 - III ZR 124/67
Dies führt nach ständiger Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, NJW 1956, 923 [OLG Düsseldorf 23.02.1956 - 1 Ss 918/55 1131]; BGHSt 12, 317; BGH MDR 1960, 396) zu Mindestanforderungen, die an eine Unterschrift zu stellen sind.
- BGH, 27.11.1967 - III ZR 126/65
Auslegung einer letztwilligen Verfügung bei nicht eindeutiger Erklärung - …
Hervorgehoben sei: Die erbetene Feststellung klärt den entscheidenden Streitpunkt zwischen den Beteiligten mit verbindlicher Wirkung und schafft die Grundlage für seine Bereinigung, wird insofern also von einem Rechtsschutzinteresse der Kläger getragen (vgl. hierzu Urteile vom 13. Juli 1964 - III ZR 63/63 - und 18. September 1967 - III ZR 124/67 -).