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   BGH, 18.09.1985 - VIII ZR 244/84   

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https://dejure.org/1985,790
BGH, 18.09.1985 - VIII ZR 244/84 (https://dejure.org/1985,790)
BGH, Entscheidung vom 18.09.1985 - VIII ZR 244/84 (https://dejure.org/1985,790)
BGH, Entscheidung vom 18. September 1985 - VIII ZR 244/84 (https://dejure.org/1985,790)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung von Kaufverträgen - Erfüllung eines Kaufvertrages über Magermilchpulver, das aus einem Pulvergemisch aus billigeren Milchinhaltsstoffen hergestellt wurde anstelle aus reiner Magermilch - Rechtsfolgen einer Abweichung von der geschuldeten Leistung - Verbindlichkeit einer nach der Lieferung des Produktes veranlassten Laboruntersuchung - Vereinbarung der Verbindlichkeit als Schiedsgutachten - Unterscheidung zwischen einem Sachmangel und einem aliud - Geltung der Rentabilitätsvermutung bei Interventionskäufen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgrenzung einer mangelhaften von einer Falschlieferung bei Ankauf von Waren durch Interventionsstellen der EWG-Agrarmarktordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 658
  • NJW 1986, 659
  • MDR 1986, 578
  • WM 1985, 1361
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 323/12

    Pfändungsfreies Einkommen - Berechnung - Unterhaltszahlungen

    Die pauschale Bezugnahme der Beklagten in der Berufungsbegründung auf den erstinstanzlichen Vortrag war deshalb zulässig; eine Partei ist nicht gehalten, alle Einwendungen nochmals im Einzelnen vorzutragen, die in der angefochtenen Entscheidung nicht berücksichtigt worden sind (BGH 18. September 1985 - VIII ZR 244/84 - zu VI der Gründe; Zöller/Heßler ZPO 29. Aufl. § 520 Rn.   40) .
  • BGH, 14.01.1999 - I ZR 2/97

    Unlautere Verwertung von Kundenanschriften

    Unter diesen Umständen ist eine pauschale Bezugnahme auf das entsprechende erstinstanzliche Vorbringen ausnahmsweise als zulässig und ausreichend anzusehen (vgl. auch BGH, Urt. v. 18.9.1985 - VIII ZR 244/84, WM 1985, 1361, 1364; Zöller/Gummer, ZPO, 21. Aufl., § 519 Rdn. 40 a.E.).
  • BGH, 12.06.1986 - III ZR 146/85

    Drittbezogenheit von Amtspflichten im Rahmen der Durchführung der gemeinsamen

    Der Revision ist zuzugeben, daß das wirtschaftliche Risiko der Klägerin möglicherweise anders zu beurteilen sein könnte, wenn sie das von ihr exportierte Magermilchpulver nicht von einem privaten Wirtschaftsunternehmen, sondern von einer staatlichen Stelle aus Interventionsbeständen erworben hätte (vgl. insoweit für den Fall des Verkaufs an die Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung BGH Urteile vom 18. September 1985 - VIII ZR 244/84 = WM 1985, 1361 = NJW 1986, 659 [BGH 18.09.1985 - VIII ZR 244/84] und VIII ZR 249/84 = WM 1985, 1497 = NJW 1986, 661).

    Soweit die Revision unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. September 1985 - VIII ZR 244/84 = WM 1985, 1361, 1363/64 - meint, ein privater Unternehmer könne die Verletzung staatlicher Kontrollpflichten einwenden, wenn die Vermarktung des Magermilchpulvers über die staatliche Interventionsstelle erfolge, es leuchte nicht ein, wenn dies im Streitfall anders sei, führt auch dies nicht zu einer anderen Beurteilung.

    Daß das zitierte Urteil im Wege der Vorabentscheidung im Rahmen des von der Klägerin gegen die Rückforderung der Beihilfen angestrengten Verwaltungsgerichtsprozesses ergangen ist, während es hier um die Frage der Drittbezogenheit der Kontrollpflichten im Rahmen der Amtshaftung geht, nötigt nicht zu einer erneuten Vorlage (vgl. auch BGH Urteil vom 18. September 1985 - VIII ZR 244/84 = WM 1985, 1361, 1363; von der Groeben/von Boeckh/Thiesing/EhlermannEWG-Vertrag 3. Aufl. Art. 177 Rn. 43; Dauses JZ 1979, 125, 126).

  • BGH, 18.09.1985 - VIII ZR 252/84

    Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung von Kaufverträgen - Zivilrechtliche

    Wegen der Begründung hierfür im einzelnen wird auf Abschnitt III des zwischen denselben Parteien ergangenen, ebenfalls am 18. September 1985 verkündeten und zur Veröffentlichung bestimmten Senatsurteils (VIII ZR 244/84) verwiesen.

    Das Mahnschreiben vom 22. Oktober 1979 bezog sich nach seinem eindeutigen Inhalt nur auf die Nachlieferung für die "in Berlin lagernde Ware", d.h. auf die 50 t, die den Gegenstand des Revisionsverfahrens VIII ZR 244/84 (= 2/4 O 5/83 LG Frankfurt = 1 U 173/83 OLG Frankfurt) bilden.

    Auch insoweit wird auf das oben zitierte Senatsurteil vom 18. September 1985 in der Parallelsache VIII ZR 244/84 verwiesen.

    Wegen der Begründung im einzelnen wird auf Abschnitt VI des oben erwähnten Senatsurteils vom 18. September 1985 in der Parallelsache VIII ZR 244/84 verwiesen.

  • BGH, 23.11.1988 - VIII ZR 247/87

    Ansprüche des Käufers von mit Glykol versetzten Wein; Verdacht der

    Welche Gattung konkret geschuldet ist, bestimmt sich unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung in erster Linie nach der Parteivereinbarung (Senatsurteil vom 18. September 1985 - VIII ZR 244/84 = WM 1985, 1361, 1362 unter III 2 a m.w.N.).
  • BGH, 18.09.1985 - VIII ZR 249/84

    Entbehrlichkeit der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung

    Wegen der Begründung hierfür im einzelnen wird auf das zu einem ähnlichen Sachverhalt ergangene und zur Veröffentlichung bestimmte Senatsurteil vom 18. September 1985 in der Sache VIII ZR 244/84 (1 U 173/83 OLG Frankfurt am Main) verwiesen.
  • OLG München, 27.05.2004 - 29 U 5084/03

    Geographische Angaben als sonstige ältere Rechte im Sinn des § 13 Abs. 2 Nr. 5

    5) Aus den vorstehenden Erläuterungen, mit denen auch die von der Beklagten formulierten Fragen für die beantragte Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften beantwortet wurden, folgt, dass eine Vorlage nicht geboten ist, weil an dem erörterten Ergebnis, das zum Teil schon durch die jeweils zitierte Rechtssprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gestützt wird, keine vernünftigen Zweifel bestehen (vgl. EuGH, Urt. v. 6. Oktober 1982, Rs 283/81, Slg. 1982, 03415 - Vorlagepflicht; BVerfG NJW 1999, 1100; BGH NJW-RR 1990, 350; NJW 1989, 2689; NJW 1986, 659 jeweils m.w.Nachw.).
  • BSG, 18.12.1996 - 6 RKa 73/96

    Ausschluß über 55 Jahre alter Zahnärzte von der Zulassung zur

    Eine Pflicht zur Einholung einer Vorabentscheidung besteht jedoch nur, wenn hinsichtlich der Auslegung des EGV ernsthafte Zweifel bestehen (vgl BVerwGE 66, 29, 38; BGH NJW 1986, 659 660 [BGH 18.09.1985 - VIII ZR 244/84] ; vgl auch Bundesverfassungsgericht (BVerfG) - Kammerentscheidung - NJW 1988, 1456 [BVerfG 09.11.1987 - 2 BvR 808/82] ).
  • BGH, 12.06.1986 - III ZR 154/85
    Der Revision ist zuzugeben, daß das wirtschaftliche Risiko der Klägerin möglicherweise anders zu beurteilen sein könnte, wenn sie das von ihr exportierte Magermilchpulver nicht von einem privaten Wirtschaftsunternehmen, sondern von einer staatlichen Stelle aus Interventionsbeständen erworben hätte (vgl. insoweit für den Fall des Verkaufs an die Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung BGH Urteile vom 18. September 1985 - VIII ZR 244/84 = WM 1985, 1361 = NJW 1986, 659 und VIII ZR 249/84 = WM 1985, 1497 = NJW 1986, 661).

    Soweit die Revision unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. September 1985 - VIII ZR 244/84 = WM 1985, 1361, 1363/64 - meint, ein privater Unternehmer könne die Verletzung staatlicher Kontrollpflichten einwenden, wenn die Vermarktung des Magermilchpulvers über die staatliche Interventionsstelle erfolge, es leuchte nicht ein, wenn dies im Streitfall anders sei, führt auch dies nicht zu einer anderen Beurteilung.

    Daß das zitierte Urteil im Wege der Vorabentscheidung im Rahmen des von der Klägerin gegen die Rückforderung der Beihilfen angestrengten Verwaltungsgerichtsprozesses ergangen ist, während es hier um die Frage der Drittbezogenheit der Kontrollpflichten im Rahmen der Amtshaftung geht, nötigt nicht zu einer erneuten Vorlage (vgl. auch BGH, Urteil vom 18. September 1985 - VIII ZR 244/84 = WM 1985, 1361, 1363; von der Groeben/von Boeckh/Thiesing/EhlermannEWG-Vertrag 3. Aufl. Art. 177 Rn. 43; Dauses JZ 1979, 125, 126).

  • BGH, 12.06.1986 - III ZR 147/85
    Der Revision ist zuzugeben, daß das wirtschaftliche Risiko der Klägerin möglicherweise anders zu beurteilen sein könnte, wenn sie das von ihr verarbeitete Magermilchpulver nicht von einem privaten Wirtschaftsunternehmen, sondern von einer staatlichen Stelle aus Interventionsbeständen erworben hätte (vgl. insoweit für den Fall des Verkaufs an die Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung BGH Urteile vom 18. September 1985 - VIII ZR 244/84 = WM 1985, 1361 = NJW 1986, 659 und VIII ZR 249/84 = WM 1985, 1497 = NJW 1986, 661).

    Soweit die Revision unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. September 1985 - VIII ZR 244/84 = WM 1985, 1361, 1363/64 - meint, ein privater Unternehmer könne die Verletzung staatlicher Kontrollpflichten einwenden, wenn die Vermarktung des Magermilchpulvers über die staatliche Interventionsstelle erfolge, es leuchte nicht ein, wenn dies im Streitfall anders sei, führt auch dies nicht zu einer anderen Beurteilung.

    Daß das zitierte Urteil im Wege der Vorabentscheidung im Rahmen des von der Klägerin gegen die Rückforderung der Beihilfen angestrengten Verwaltungsgerichtsprozesses ergangen ist, während es hier um die Frage der Drittbezogenheit der Kontrollpflichten im Rahmen der Amtshaftung geht, nötigt nicht zu einer erneuten Vorlage (vgl. auch BGH, Urteil vom 18. September 1985 - VIII ZR 244/84 = WM 1985, 1361, 1363; von der Groeben/von Boeckh/Thiesing/EhlermannEWG-Vertrag 3. Aufl. Art. 177 Rn. 43; Dauses JZ 1979, 125, 126).

  • OLG Nürnberg, 16.07.2004 - 5 U 2383/03

    Zur ärztliche Aufklärung vor dem Einsetzen einer Hüftkopfendoprothese und zum

  • BGH, 23.03.1994 - VIII ZR 47/93

    Festlegung der Warengattung durch die Kaufvertragsparteien

  • BGH, 12.03.1997 - VIII ZR 15/96

    Abgrenzung zwischen Schlecht- und Falschlieferung

  • OLG Koblenz, 21.12.2004 - 4 U 748/04

    Vertrieb von Bildträgern mit britischer Altersklassifizierung

  • BGH, 03.06.1998 - VIII ZR 162/97

    Bezugnahme auf in der ersten Instanz nach der mündlichen Verhandlung zu den Akten

  • BGH, 20.04.1988 - VIII ZR 1/87

    Gefahrübergang beim Versendungskauf

  • OLG Düsseldorf, 25.02.2000 - 22 U 144/99

    Mängel beim Gattungskauf

  • OLG Celle, 13.08.2009 - 8 U 9/09

    Kaufvertrag: Sachmangel bei Verkauf von Bio-Legehennenkot und Champignonsubstrat

  • OLG Dresden, 08.03.2007 - 9 U 953/05
  • OLG Saarbrücken, 31.10.1997 - 7 U 82/97

    Mutterboden bestellt: kontaminierter Boden wird ausgeliefert

  • BGH, 03.11.1994 - BLw 56/94

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde

  • BGH, 24.09.1991 - X ZR 58/90

    Zahlungsanspruch aus Werkvertrag wegen Herstellung und Lieferung von Sportanzügen

  • OLG Saarbrücken, 04.04.2000 - 4 U 439/99

    Erneuerung der Bremsscheiben als zugesicherte Eigenschaft

  • BGH, 12.05.1993 - VIII ZR 64/92

    Kaufmännisches Bestätigungsschreiben - Beweis der Unvollständigkeit der

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