Rechtsprechung
   BGH, 18.09.1986 - I ZR 179/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,322
BGH, 18.09.1986 - I ZR 179/84 (https://dejure.org/1986,322)
BGH, Entscheidung vom 18.09.1986 - I ZR 179/84 (https://dejure.org/1986,322)
BGH, Entscheidung vom 18. September 1986 - I ZR 179/84 (https://dejure.org/1986,322)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit des § 295 Zivilprozessordnung (ZPO) bei einem Verstoß gegen die Protokollierungspflicht des § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO, wenn der Verfahrensverstoß einen tatbestandlichen Mangel in der Revisionsinstanz zur Folge hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 160 Abs. 3 Nr. 4, § 295, § 313 Abs. 1 Nr. 5
    "Aussageprotokollierung"; Anforderungen an den Tatbestand im Berufungsurteil; Präklusion einer Verfahrensrüge

  • rechtsportal.de

    ZPO § 160 Abs. 3 Nr. 4, § 295, § 313 Abs. 1 Nr. 5
    "Aussageprotokollierung"; Anforderungen an den Tatbestand im Berufungsurteil; Präklusion einer Verfahrensrüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 1200
  • MDR 1987, 209
  • GRUR 1987, 65
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 13.08.2013 - VI ZR 389/12

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz des auf den Zeitraum der unfallbedingten

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die an sich notwendige Protokollierung des Inhalts der Beweisaufnahme aber durch deren Wiedergabe im Urteil ersetzt werden, wenn bei der Wiedergabe klar zwischen dem Inhalt und der Würdigung der Aussage unterschieden wird und wenn der gesamte Inhalt der Aussagen, soweit er irgendwie für die Entscheidung von Bedeutung sein kann, ohne weiteres erkennbar ist (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juni 2003 - VI ZR 309/02, VersR 2003, 1556; BGH, Urteil vom 18. September 1986 - I ZR 179/84, NJW 1987, 1200, 1201 jeweils mwN).
  • BAG, 01.07.1999 - 2 AZR 676/98

    Außerordentliche Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses wegen

    Die gesetzwidrig unterlassene Protokollierung der Beweisaufnahme führt deshalb notwendig zur Zurückverweisung der Sache gemäß § 565 Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. BGH Urteil vom 18. September 1986 - I ZR 179/84 - NJW 1987, 1200 f.; Zöller-Stöber, ZPO, 21. Aufl., § 161 Rz 9).
  • BGH, 27.01.1993 - XII ZR 141/91

    Pacht - Gewährleistung - Formularvertrag - Inhaltskontrolle - Minderkaufmann -

    Denn der Verstoß hat gleichzeitig zur Folge, daß die tatsächlichen Grundlagen des angefochtenen Urteils für das Revisionsgericht nicht in vollem Umfang ersichtlich sind und damit ein - nicht der Parteidisposition unterliegender - Tatbestandsmangel vorliegt (vgl. BGHZ 40, 84, 86; BGH, Urteile vom 18. September 1986 - I ZR 179/84 - NJW 1987, 1200, 1201 und vom 29. November 1988 - VI ZR 231/87 - VersR 1989, 189; ebenso Stein/Jonas/Schumann ZPO 20. Aufl. § 161 Rdn. 16; MünchKomm ZPO/Peters § 162 Rdn. 9; Zöller/Stephan ZPO 17. Aufl. § 161 Rdn. 3; Baumbach/Hartmann ZPO 51. Aufl. § 161 Rdn. 8; Thomas/Putzo ZPO 17. Aufl. § 161 Anm. 2).
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