Rechtsprechung
   BGH, 18.09.1986 - I ZR 24/85   

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https://dejure.org/1986,1100
BGH, 18.09.1986 - I ZR 24/85 (https://dejure.org/1986,1100)
BGH, Entscheidung vom 18.09.1986 - I ZR 24/85 (https://dejure.org/1986,1100)
BGH, Entscheidung vom 18. September 1986 - I ZR 24/85 (https://dejure.org/1986,1100)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klage des Konkursverwalters gegen einen Handelsvertreter auf Rückzahlung eines Handelsvertreterausgleichs und hilfsweise Aufrechnung - Anmeldung der Ausgleichsansprüche zur Konkurstabelle und Fortführung der Tätigkeit des Handelsvertreters für die Gemeinschuldnerin und ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine treuwidrige Berufung des Konkursverwalters gegenüber Handelsvertreter auf Fristablauf betr. Ausgleichsanspruch trotz Aufforderung zur Weiterarbeit im Rahmen einer Betriebsfortführung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 89b Abs. 4 Satz 2
    Zulässigkeit der Berufung auf die Versäumung der Frist zur Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 157
  • ZIP 1987, 41
  • MDR 1987, 290
  • WM 1987, 21
  • BB 1987, 22
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 14.02.1996 - VIII ZR 68/95

    Zulässigkeit der Berufung bei Klageänderung im Berufungsverfahren

    Ihr Sinn besteht darin, daß der Unternehmer alsbald Klarheit darüber erhalten soll, ob der Handelsvertreter einen Ausgleichsanspruch geltend machen will, damit er im Fall der Beendigung des Handelsvertretervertrages die erforderlichen Dispositionen treffen kann (BGH, Urteil vom 18. September 1986 - I ZR 24/85 = WM 1987, 21 unter II).
  • OLG Frankfurt, 09.07.2001 - 20 W 522/00

    Vergütung des Betreuers - Anspruch auf pauschale Aufwandsentschädigung - Einwand

    Von Bedeutung ist auch die in der Regelung der Ausschlussfrist zu Tage tretende Interessenbewertung (vgl. BGH NJW-RR 1987, 157; BGHZ 31, 77, 83; Münch Komm/Grothe, a.a.0., § 194 Rn. 16; BGH NJW 1993, 1005; Soergel/Walter, BGB, 13. Aufl., vor § 194 Rn. 13).
  • BGH, 06.12.1990 - IX ZR 44/90

    Abtretung von Forderungen unter verbundenen Unternehmen

    Auch von der Rechtsprechung und im rechtswissenschaftlichen Schrifttum wurde dies bisher nicht in Zweifel gezogen (vgl. BGHZ 58, 108, 112; Urt. v. 18. September 1986 - I ZR 24/85, WM 1987, 21, 23; Jaeger/Lent, KO 8. Aufl. § 55 Rdnr. 1; Kuhn/Uhlenbruck, KO 10. Aufl. § 55 Rdnr. 9).
  • LG Duisburg, 14.07.2009 - 6 O 231/09
    In Anbetracht der Vielfalt und der Unterschiedlichkeit der auf Gesetz oder Vertrag beruhenden Ausschlussfristen kommt es dabei insbesondere auf Sinn und Zweck der jeweiligen Frist an, wobei auch die der Fristbestimmung zu Grunde liegenden Interessen zu berücksichtigen sind (vgl. zum Ganzen BGH NJW-RR 1987, 157; BGHZ 31, 77, 83; BGH NJW 1993, 1005; Staudinger-Looschelders, 2005, § 242 BGB Rdn. 1042; Münchener Kommentar-Grothe, 5. Aufl. 2006, vor § 242 BGB Rdn. 22).
  • KG, 27.04.2001 - 14 U 7268/99

    Ausgleichsanspruch gemäß § 89b Abs. 4 S. 2 HGB

    Es ist Sinn der Frist des § 89b Abs. 4 S. 2 HGB, dass der Unternehmer alsbald Klarheit darüber erhalten soll, ob der Handelsvertreter einen Ausgleichsanspruch geltend machen will, damit er im Fall der Beendigung des Handelsvertretervertrages die erforderlichen Dispositionen treffen kann (BGH NJW-RR 1987, S. 157, Münchener Kommentar, a.a.O., § 89b Rn. 203), die Geltendmachung des Anspruchs muss ausdrücklich und unmissverständlich sein (Röhricht u.a., HGB, 1998, § 89b Rn. 96).
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