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   BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 30/89   

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BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 30/89 (https://dejure.org/1989,392)
BGH, Entscheidung vom 18.09.1989 - AnwZ (B) 30/89 (https://dejure.org/1989,392)
BGH, Entscheidung vom 18. September 1989 - AnwZ (B) 30/89 (https://dejure.org/1989,392)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    BRAO §§ 18, 27, 28, 177 Abs. 2
    Zulässigkeit einer überörtlichen Sozietät

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Anwaltsrecht; Zulässigkeit einer überörtlichen Sozietät

Papierfundstellen

  • BGHZ 108, 290
  • NJW 1989, 2890
  • NJW 2017, 3086
  • ZIP 1989, 1265
  • MDR 1990, 150
  • BB 1989, 1994
  • DB 1989, 2168
  • DB 1989, 2419
  • AnwBl 1989, 563
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97

    Singularzulassung zum OLG

    Zwar konnte ein solches Verbot letztlich nicht durchgesetzt werden (vgl. Stenografisches Protokoll der 33. Sitzung des Rechtsausschusses des 3. Deutschen Bundestages vom 6. November 1958, S. 14 ff.; Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages vom 19. Februar 1959, 3. WP, 62. Sitzung, S. 3359; Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages vom 18. März 1959, 3. WP, 66. Sitzung, S. 3532); die überörtliche Sozietät wurde jedoch bis Ende der achtziger Jahre als nicht zulässig angesehen (vgl. BGHZ 108, 290).
  • BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1773/96

    Sozietätsverbot

    Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. September 1989 (BGHZ 108, 290) wird dies als zulässig angesehen.

    Durch die Zulassung überörtlicher Sozietäten im Jahre 1989 (BGHZ 108, 290) haben sich die Berufsbilder des Anwaltsnotars und des Nur-Notars noch weiter voneinander entfernt, weil letztere auf einen engen örtlichen Wirkungskreis beschränkt sind.

  • BGH, 02.04.1998 - I ZR 4/96

    Zweigstellenverbot - Berufswidrige Werbung

    Vielmehr können auch bei einer überörtlichen Sozietät die beteiligten Rechtsanwälte weiterhin gemäß §§ 18, 27 BRAO "ihre" Kanzlei jeweils an dem Ort des Gerichts haben, bei dem sie zugelassen sind (vgl. BGHZ 108, 290, 294 f.; 119, 225, 230 - Überörtliche Anwaltssozietät).

    Dies gilt insbesondere dann, wenn er auch diese zweite Kanzlei - ähnlich wie die erste - zu einem tatsächlichen Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit (zu einer "Niederlassung") macht (vgl. BGHZ 108, 290, 294 f.; vgl. auch Henssler/Prütting aaO § 28 Rdn. 8; Odersky, Festschrift Merz, S. 439, 443 f.).

    (1) Das Zweigstellenverbot, von dessen Verfassungsmäßigkeit die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bis in die jüngste Zeit ohne weiteres ausgegangen ist (vgl. BGHZ 108, 290, 294; 117, 382, 384; 119, 225, 227 - Überörtliche Anwaltssozietät), verletzt auch unter den heutigen Verhältnissen nicht die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit der Berufsausübung (vgl. dazu auch OLG Stuttgart NJW 1993, 1336, 1337; Feuerich/Braun aaO § 28 Rdn. 2; vgl. aber auch Henssler/Prütting aaO § 28 Rdn. 4; Kleine-Cosack aaO § 28 Rdn. 2).

  • BGH, 23.09.1992 - I ZR 150/90

    Überörtliche Anwaltssozietät - Verletzung Berufs-/Standesrecht;

    Der Bundesgerichtshof hat sich in jüngster Zeit wiederholt für deren Zulässigkeit ausgesprochen (BGHZ 108, 290, 293 ff.; BGHSt 37, 220, 223 [BGH 29.10.1990 - AnwSt R 11/90]; BGH, Beschl. v. 27.05.1991 - AnwSt (B) 2/91, NJW 1991, 2780, 2781).

    Rechtsanwälte, die nach ihrem Zusammenschluß mit anderen Rechtsanwälten weiterhin bei bestimmten Gerichten zugelassen bleiben und die ihre Wohnsitzpflicht sowie die Pflicht erfüllen, am Ort ihrer Zulassung eine Kanzlei zu unterhalten, verletzen weder die Pflicht zur Lokalisierung (§ 18 BRAO) noch ihre Residenzpflicht gemäß § 27 BRAO (BGHZ 108, 290, 294; Odersky a.a.O., S. 439, 442).

    Zutreffend ist der Ansatz der Revision, daß ein Rechtsanwalt im geschäftlichen Verkehr auf die Mitarbeit in einer (überörtlichen) Sozietät nur hinweisen darf, wenn die mit den Sozien getroffenen vertraglichen Absprachen den Vorstellungen entsprechen, die das rechtsuchende Publikum mit der Kundgabe einer Sozietät berechtigterweise verbindet (BGHZ 108, 290, 295).

  • BVerfG, 05.12.1995 - 1 BvR 2011/94

    Postulationsfähigkeit

    Auch eine Gefährdung des anwaltlichen Dienstleistungsangebots im ländlichen Raum sei aufgrund der hohen Anwaltsdichte und der verstärkten Bildung überörtlicher Sozietäten, die vom Bundesgerichtshof seit 1989 für zulässig erachtet wird (vgl. BGH, NJW 1989, S. 2890), nicht mehr zu besorgen.
  • OLG München, 18.01.2001 - 29 U 2962/00

    Irreführung durch Briefkopfgestaltung überörtlicher Partnerschaft von Patent- und

    Auch in haftungsrechtlicher Hinsicht wird zu Lasten der Mandanten kein unzutreffender Eindruck erweckt, da auch die Angestellten und freien Mitarbeiter unstreitig aufgrund der getroffenen Absprachen berechtigt sind, die Partnerschaft vertraglich zu verpflichten, was in der bisherigen Rechtsprechung zum Auftreten von Sozietäten als wesentliches Kriterium angesehen wurde (BGHZ 108, 290, 295 = NJW 1993, 196, 198 - Überörtliche Sozietät).

    Soweit die Klägerin darauf hinweist, das Auftreten einer Außen- bzw. Scheinsozietät sei nach der Rechtsprechung (BGHSt 37, 220; BGHZ 108, 290) auch weiterhin als unzulässige Werbung anzusehen, an dieser Betrachtungsweise habe sich auch durch die Entscheidung "Internationale Sozietät" nichts geändert, jedenfalls fehle es an der darin geforderten gesellschaftsrechtlichen Regelung, vermag der Senat allein in dem Fehlen einer solchen gesellschaftsrechtlichen Regelung keine relevante Abweichung zu sehen, die eine Irreführung im Sinne von § 3 UWG begründen könnte.

  • BAG, 15.04.1993 - 2 AZB 32/92

    Rechtsanwalt als arbeitnehmerähnliche Person

    Danach ist auch die Bildung überörtlicher Sozietäten zulässig; § 28 Abs. 1 der Grundsätze des anwaltlichen Standesrechts (Richtlinien nach § 177 Abs. 2 Nr. 2 BRAO; RichtlRA), wonach eine Anwaltssozietät nur im Rahmen einer gemeinsamen Kanzlei begründet werden kann, steht dem ebensowenig entgegen, wie das Lokalisierungsgebot des § 18, die Residenzpflicht des § 27, das Zweigstellenverbot des § 28 BRAO oder ein vorkonstitutionelles Gewohnheitsrecht (vgl. BGHZ 108, 290, 293 ff.; BGH Urteil vom 23. September 1992 - I ZR 150/90 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BGH, 29.10.1990 - AnwSt (R) 11/90

    Auftreten als Mitglied einer überörtlichen Anwalts-Sozietät

    An dieser Auffassung hat der Beschluß des Senats vom 18. September 1989 - AnwZ (B) 30/89 (BGHZ 108, 290, 295) nichts geändert.

    Die Entscheidung des erkennenden Senats vom 18. September 1989 zur Frage der Zulässigkeit einer überörtlichen Sozietät (BGHZ 108, 290) war zur Tatzeit noch nicht ergangen, so daß ein Irrtum über deren Reichweite ausscheidet.

  • AGH Bayern, 15.11.2010 - BayAGH I - 1 - 1/10

    Anwaltliches Berufsrecht: Zulassung einer Anwalts-GmbH & Co KG zur

    Nach § 2 Abs. 2 BRAO und nach herrschender Meinung stellt diese Tätigkeit kein Gewerbe dar (BGHZ 56, 355; 70, 247; 83, 328; 108, 290).
  • OLG Nürnberg, 19.06.1990 - 3 U 388/90

    Wettbewerbsrechtliche und standesrechtliche Zulässigkeit einer Berufsausübung in

    Es seien Fallgestaltungen denkbar, bei denen nach der Verkehrsanschauung die Kanzlei des einen Mitglieds der Sozietät nur an dem einen Ort bestehe, während die Kanzlei an einem anderen Ort nur einem anderen Mitglied der Sozietät zugerechnet werden könne (BGH NJW 89, 2890 ff.).

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes - Senat für Anwaltssachen - vom 18. September 1989, NJW 89, 2890, erlaube nicht die Zulässigkeit einer überörtlichen Sozietät.

    Dieser - in einer Steuerberatersache ergangenen - Entscheidung mißt der Senat jedoch keine grundsätzliche Bedeutung bei, weil der Bundesgerichtshof in seinem weit jüngeren, in einer Anwaltssache erlassenen Beschluß vom 18. September 1989 (NJW 89, 2890 f), seine Meinung kundgegeben hat, daß die §§ 27, 28 BRAO einem Zusammenschluß von Anwälten, die an verschiedenen Gerichten zugelassen sind, nicht entgegenstehe.

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 04.03.2011 - 2 AGH 1/10

    Rechtmäßigkeit eines belehrenden Hinweises der Rechtsanwaltskammer (RAK) wegen

  • BGH, 20.03.1992 - V ZB 7/92

    Keine Postulationsfähigkeit vor Bezirksgericht bei bloßer Eintragung in

  • VGH Hessen, 07.05.1993 - 11 TH 1563/92

    Unanwendbarkeit des GVG § 17a auf das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren;

  • OLG München, 14.02.1995 - 11 W 729/95

    Erstattungsfähigkeit von fiktiven Informationsreisekosten eines Rechtsanwalts

  • BGH, 24.06.1993 - V ZB 30/93

    Keine Postulationsfähigkeit vor Bezirksgericht ohne Kanzlei im Beitrittsgebiet

  • BGH, 27.05.1991 - AnwSt (B) 2/91

    Ausschließung des Verteidigers im ehrengerichtlichen Verfahren beim Verdacht der

  • BGH, 25.11.1994 - V ZR 184/93

    Verlautbarung der Tätigkeit eines Rechtsanwalts mit Kanzleisitz und Registrierung

  • BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 6/90

    Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde in Zulassungssachen nach der BRAO

  • OLG Köln, 25.03.1992 - 17 W 66/92

    Gebührenermäßigung; Einigungsvertrag; Westmandant; Gericht; Bisheriges

  • OLG München, 12.04.1990 - 6 U 5905/89

    Überörtliche Sozietät; Kriterien der Zulässigkeit; Wettbewerbsrechtliche

  • BGH, 08.12.1993 - XII ZB 149/93

    Postulationsfähigkeit des Rechtsanwalts vor dem Bezirksgericht - Eintragung in

  • BGH, 30.11.1992 - AnwZ (B) 39/92

    Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen zu großer Entfernung

  • VG Darmstadt, 23.03.2011 - 2 K 91/10

    örtliche Zuständigkeit bei mehreren Wohnsitzen

  • BGH, 06.07.1992 - II ZB 1/92

    Postulationsfähigkeit vor dem Bezirksgericht bei Unterhalt eines Zweitbüros

  • KG, 22.12.1992 - 1 W 4118/92

    Gebührenermäßigung; Rechtsanwalt; Einigungsvertrag; Kanzlei; Beitrittsgebiet;

  • BGH, 14.05.1992 - VII ZB 12/91

    Postulationsfähigkeit eines in den alten Bundesländern zugelassenen Rechtsanwalts

  • BGH, 17.12.1990 - AnwZ (B) 69/90

    Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen der

  • OLG Braunschweig, 24.09.1998 - 2 U 25/98

    Erweckung eines unzutreffenden Anscheins durch eine entsprechende

  • BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 5/90

    Anfechtbarkeit von Kostenentscheidungen nach Erledigung der Hauptsache -

  • OLG Hamm, 21.03.1991 - 4 W 12/91
  • BGH, 29.10.1990 - AnwZ (B) 34/90

    Begriff der besonderen Härte für die Doppelzulassung eines Rechtsanwalts -

  • BezG Erfurt, 23.06.1993 - 3 U 5/93
  • LG Essen, 25.01.1990 - 43 O 256/89
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 17.03.1998 - 6 EVY 11/97
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