Rechtsprechung
| BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 31/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der gleichzeitigen Zulassung eines Anwalts bei mehreren Landgerichten - Verdrängung nationalen Rechts durch die Regelungen zum freien Dienstleistungsverkehr der Rechtsanwälte aus anderen Mitgliedstaaten der EU - Zulässigkeit der Anfechtung einer Entscheidung ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 15.10.1979 - AnwZ (B) 10/79
Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft - Vermögensverfall eines Rechtsanwalts
Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung dargelegt hat (vgl. BGHZ 34, 244, 250; 42, 360, 362 [BGH 20.07.1964 - AnwZ B 5/64]; 50, 197, 198 mit weiteren Nachweisen; BGH NJW 1970, 199 Nr. 10; zuletzt Beschluß vom 13. November 1978 - AnwZ (B) 31/89 -), sind Entscheidungen der Ehrengerichtshöfe nach § 223 BRAO nur dann mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, wenn sie eine Angelegenheit von gleicher oder ähnlicher Schwere und Tragweite für den Betroffenen behandeln wie in den in § 42 Abs. 1 Nr. 1-5 BRAO genannten Fällen, d.h. wenn endgültig und unmittelbar die Existenzgrundlage des Antragstellers in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt oder als Anwaltsbewerber berührt wird (vgl. auch Senatsbeschluß vom 10. Juli 1972 - AnwZ (B) 3/72 = EGE XII 37).