Rechtsprechung
| BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 36/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anwendbarkeit der Vertragsbestimmungen über die Niederlassung und den Dienstleistungsverkehr - Voraussetzungen für eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 15/90
Begriff der besonderen Härte für eine Zweitzulassung als Rechtsanwalt - Besondere …
Bei rein internen Sachverhalten kann sich der Inländer gegenüber seinem Staat nicht auf das Diskriminierungsverbot des EWG-Vertrages beraten (BGH, Beschl. v. 18. September 1989 - AnwZ (B) 36/89 m. Nachweisen aus der Rechtsprechung des EuGH). - BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 13/90
Prinzip der Lokalisierung und Singularzulassung eines Rechtsanwalts - Regelung …
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung, auch unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987 (NJW 1988, 191 [BVerfG 14.07.1987 - 1 BvR 537/81] und NJW 1988, 194), auf die sich der Antragsteller beruft, stets entschieden, daß diese grundsätzliche Beschränkung auf die Zulassung bei einem Landgericht mit dem Grundgesetz vereinbar ist (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 24. April 1989 - AnwZ (B) 4/89 - und vom 18. September 1989 - AnwZ (B) 36/89, jeweils m.w.Nachw.).