Rechtsprechung
   BGH, 18.09.1995 - NotZ 4/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,2518
BGH, 18.09.1995 - NotZ 4/95 (https://dejure.org/1995,2518)
BGH, Entscheidung vom 18.09.1995 - NotZ 4/95 (https://dejure.org/1995,2518)
BGH, Entscheidung vom 18. September 1995 - NotZ 4/95 (https://dejure.org/1995,2518)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Notarstelle - Zulassungskriterien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 6 Abs. 3
    Berücksichtigung der Dauer der Anwaltstätigkeit eines Notarbewerbers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 312
  • AnwBl 1996, 43



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 12.07.2004 - NotZ 4/04

    Umfang des Organisationsermessens der Landesjustizverwaltung bei Besetzung einer

    Sie stellt einen - allerdings nachrangigen (Senatsbeschl. v. 22. März 2004, NotZ 19/03; zum Dienstalter bei der Amtssitzverlegung: Senatsbeschl. v. 5. Februar 1996, NotZ 25/95, DNotZ 1996, 906, 910; für die Dauer des Anwärterdienstes Senatsbeschl. v. 13. Dezember 1993, NotZ 58/92, DNotZ 1994, 332; zur anwaltlichen Vortätigkeit Senatsbeschl. v. 18. September 1995, NotZ 4/95, Anwaltsblatt 1996, 43) - Gesichtspunkt bei der Auslese unter den geeigneten Bewerbern (§ 6 Abs. 1 BNotO) dar (§ 6 Abs. 3 BNotO).
  • BGH, 03.12.2001 - NotZ 20/01

    Bedeutung des Ergebnisses des zweiten juristischen Staatsexamens für einen

    Diese wiederum stellt den umfassenden Auswahlmaßstab für das Amt des Notars dar (BGHZ 124, 327; Beschl. v. 13. Dezember 1993, NotZ 46/92, BGHR BNotO n.F. § 6 Abs. 3, Auswahlkriterien 1; v. 18. September 1995, NotZ 4/95, BGHR BNotO n.F. § 6 Abs. 3 Auswahlkriterien 7; BGHZ 130, 356, 359).
  • BGH, 12.07.2004 - NotZ 5/04

    Auswahl eines Notarbewerbers; Auswahlentscheidung als Akt wertender Erkenntnis;

    Sie stellt einen - allerdings nachrangigen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 1993 - NotZ 58/92 - DNotZ 1994, 332: zur anwaltlichen Vortätigkeit; vom 18. September 1995 - NotZ 4/95 - Anwaltsblatt 1996, 43; vom 5. Februar 1996 - NotZ 25/95 - DNotZ 1996, 906, 910: für die Dauer des Anwärterdienstes; vom 22. März 2004 - NotZ 17/03 - aaO: Bewerbung des Antragstellers auf die Notarstelle in Erkelenz; vom 22. März 2004 - NotZ 19/03: zum Dienstalter bei der Amtssitzverlegung) - Gesichtspunkt bei der Auslese unter den geeigneten Bewerbern (§ 6 Abs. 1 BNotO) dar (§ 6 Abs. 3 BNotO).
  • BGH, 22.03.1999 - NotZ 2/99

    Selbstbindung der Landesjustizverwaltung im Bereich des Notarzulassungsrechts;

    Das auch für die Erfüllung der örtlichen Wartezeit (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO) maßgebliche Merkmal der Hauptberuflichkeit stützt die authentische Entscheidung des Gesetzgebers für die Eignungsrelevanz der Anwaltstätigkeit für das Notaramt (Senat BGHZ 124, 327, 333; Beschl. v. 18. September 1995, NotZ 4/95, BGHR BNotO § 6 - n.F. - Abs. 3, Auswahlkriterien 7).
  • BGH, 14.07.1997 - NotZ 31/96
    Bei den übrigen Bewerbern wirkt sich ein höheres Lebensalter nicht in einer dem Strukturgedanken zuwiderlaufenden Weise (vgl. BGH, Beschlüsse v. 13. Dezember 1993, NotZ 46/92, BGHR BNotO n.F. § 6 Abs. 3, Auswahlkriterien 1; v. 18. September 1995, NotZ 4/95, a.a.O., Auswahlkriterien 7) aus.
  • BGH, 18.09.1995 - NotZ 31/94

    Gerichtliche Überprüfung eines Verfahrens über die Anfechtung von nach der

    Die zusätzliche Bewerbung des Antragstellers um die vom Antragsgegner im Juni 1992 ausgeschriebenen Notarstellen ist Gegenstand eines weiteren Verfahrens (NotZ 4/95).
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