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   BGH, 18.09.1995 - NotZ 45/94   

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https://dejure.org/1995,1829
BGH, 18.09.1995 - NotZ 45/94 (https://dejure.org/1995,1829)
BGH, Entscheidung vom 18.09.1995 - NotZ 45/94 (https://dejure.org/1995,1829)
BGH, Entscheidung vom 18. September 1995 - NotZ 45/94 (https://dejure.org/1995,1829)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Notar - Wirtschaftsprüfer - Sozietät

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 8; BRAO § 59a Abs. 1 S. 3, 4
    Zulässigkeit der Sozietät eines Anwaltsnotars mit einem Wirtschaftsprüfer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Sozietät zwischen Anwaltsnotar und Wirtschaftsprüfer unzulässig

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1996, Seite 88

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Berufsrecht; keine Sozietät zwischen Anwaltsnotar und Wirtschaftsprüfer

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 392
  • DNotZ 1996, 900
  • BB 1995, 2525
  • AnwBl 1996, 45
  • JR 1996, 369
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 24.06.1996 - NotZ 13/95

    Sozietätsverbot zwischen Anwaltsnotar und Wirtschaftsprüfer

    An dem Verbot der Sozietät zwischen Anwaltsnotaren und Wirtschaftsprüfern hat sich - entgegen der Auffassung des Kammergerichts und der Antragsteller - durch das Inkrafttreten des mit dem Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2278) in die Bundesrechtsanwaltsordnung eingefügten § 59a BRAO nichts geändert (Senat, Beschluß vom 18. September 1995 - NotZ 45/94 - BB 1995, 2525 = NJW 1996, 392 ).

    Sie enthält für das notarielle Berufsrecht gerade keine Grundsatzentscheidung für die Zulässigkeit der Verbindung eines Anwaltsnotars mit einem Wirtschaftsprüfer; vielmehr stellt § 59a Abs. 1 Satz 3 BRAO lediglich klar, daß aus der Sicht des anwaltlichen Berufsrechts keine Bedenken gegen eine solche Sozietät bestehen, deren Zulassung aber letztlich von einer entsprechenden Änderung der gesetzlichen Regelungen des Notarrechts abhängen soll (Senat, Beschluß vom 18. September 1995 - NotZ 45/94 - BB 1995, 2525 = NJW 1996, 392 ).

  • BGH, 24.06.1996 - NotZ 35/95

    Unzulässige Werbung durch Verwendung von Briefbögen mit einem Logo

    Aus diesem Grunde dürfen sich Anwaltsnotare anders als "Nur-Rechtsanwälte" - ohne daß Bedenken gegen diese Differenzierung bestünden - nicht mit Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern zur gemeinsamen Berufsausübung verbinden (st. Rechtspr.; zuletzt Senatsbeschluß vom 18. September 1995 - NotZ 45/94 - NJW 1996, 392 - mit weit. Nachw.).
  • BGH, 24.06.1996 - NotZ 21/95

    Verbot der Sozietät zwischen Anwaltsnotar zum vereidigten Buchprüfer bestellten

    An dieser Rechtslage hat sich - entgegen der Auffassung des Kammergerichts - durch das Inkrafttreten des mit dem Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2278) in die Bundesrechtsanwaltsordnung eingefügten § 59 a BRAO nichts geändert (Senat, Beschluß vom 18. September 1995 - NotZ 45/94 - BB 1995, 2525 = NJW 1996, 392).

    Der Schutz der genannten Rechtsgüter gebietet daher einen Verzicht des vereidigten Buchprüfers auf seine Bestellung (§§ 19 Abs. 1 Nr. 2 Abs. 2, 131 b Abs. 1 WPO; vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 1991 - NotSt (Brfg) 1/91 - NJW 1992, 1179) oder einen Rückzug der Anwaltsnotare aus der Sozietät (vgl. auch Senat, Beschluß vom 18. September 1995 - NotZ 45/94 - a.a.O.).

  • OLG Nürnberg, 22.05.2002 - 3 W 1144/02

    Zur Möglichkeit eines sofortigen Anerkenntnis nach Ablauf der Notfrist des § 276

    Der Senat schließt sich dieser, von Schneider (in: MDR 1998, 252, 254 m. w. N. in FN 28) als neuere Tendenz bezeichneten Auffassung und der für sie gegebenen Begründung an (vgl. insbesondere OLG Bamberg, NJW 1996, 392).
  • BGH, 23.09.1997 - NotZ 23/96

    Anspruch auf Bestellung zum Notar - Erledigung der Hauptsache

    Die Zurückstellung war rechtlich unbedenklich, soweit sie darauf beruhte, daß die Antragsgegnerin anderen Bewerbern die Möglichkeit eingeräumt hatte, auch noch nach Ablauf der Bewerbungsfrist zu erklären, ob sie bereit seien, bestehende Sozietäten mit Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern zu beenden (zur Unzulässigkeit solcher Sozietäten vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. September 1995 - NotZ 45/94 - NJW 1996, 392 und vom 24. Juni 1996 - NotZ 21/95 - DNotZ 1996, 917; zur Frage, ob und wie lange ein Bewerber sich die Entscheidung über die Beendigung einer - unzulässigen - Nebentätigkeit offenhalten kann, vgl. Senatsbeschluß vom 14. Juli 1997 - NotZ 31/96).
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