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   BGH, 18.09.2001 - IX ZB 51/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,354
BGH, 18.09.2001 - IX ZB 51/00 (https://dejure.org/2001,354)
BGH, Entscheidung vom 18.09.2001 - IX ZB 51/00 (https://dejure.org/2001,354)
BGH, Entscheidung vom 18. September 2001 - IX ZB 51/00 (https://dejure.org/2001,354)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • webshoprecht.de

    Anerkennung einer im Ausland erteilten Restschuldbefreiung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ausländisches Konkursgericht - Internationale Zuständigkeit - Verlegung des Wohnsitzes - Rechtsmißbräuchlichkeit - Öffentliche Ordnung - Anerkennung der Restschuldbefreiung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Internationale Zuständigkeit eines ausländischen Konkursgerichtes bei entsprechenden tatsächlichen Verhältnissen

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Entschuldungswirkung fremder Insolvenzverfahren ist unter dem Vorbehalt der rechtsmissbräuchlichen Wohnsitzverlegung ins Ausland anzuerkennen

  • unalex.eu

    Art. 26 EuInsVO

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Anerkennung der Restschuldbefreiung, die im Ausland einem Deutschen erteilt worden ist, der zuvor seinen Wohnsitz dorthin verlegt hatte

  • streifler.de

    Restschuldbefreiung - Verbraucher- und Unternehmensinsolvenz in England und Wales

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internationale Zuständigkeit eines ausländischen Konkursgerichts; Anerkennung der im Ausland erteilten Restschuldbefreiung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • streifler.de (Zusammenfassung)

    Anerkennung der Restschuldbefreiung in Deutschland

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Konkursordnung, §§ 237 und 238 ; Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung, Art. 102 Abs. 1 Satz 2
    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 956
  • NJW 2002, 960
  • ZIP 2002, 365
  • MDR 2002, 233
  • EuZW 2002, 288 (Ls.)
  • NZI 2001, 646
  • NZI 2002, 58
  • WM 2001, 2177
  • BB 2002, 475
  • BB 2002, 64
  • Rpfleger 2002, 93



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BGH, 14.01.2014 - II ZR 192/13

    Schadensersatzklage wegen der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur

    Die deutsche öffentliche Ordnung ist nur verletzt, wenn das Ergebnis der Anwendung ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass dies nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (BGH, Beschluss vom 18. September 2001 - IX ZB 51/00, ZIP 2002, 365, 367; EuGH, ZIP 2006, 907 Rn. 63 f. - Eurofood).
  • BFH, 27.01.2016 - VII B 119/15

    Keine Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens bei

    Denn Art. 16 Abs. 1 Unterabs. 1 VO Nr. 1346/2000 ist dahin auszulegen, dass das von einem Gericht eines Mitgliedstaats eröffnete Insolvenzverfahren von den Gerichten der übrigen Mitgliedstaaten anzuerkennen ist, ohne dass diese die Zuständigkeit des Gerichts des Eröffnungsstaats überprüfen können (Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Eurofood IFSC vom 2. Mai 2006 C-341/04, EU:C:2006:281, Rz 42; MG Probud vom 21. Januar 2010 C-444/07, EU:C:2010:24, Rz 29; Bank Handlowy and Adamiak vom 22. November 2012 C-116/11, EU:C:2012:739, Rz 41; vgl. zu Art. 102 Abs. 1 Nr. 1 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 18. September 2001 IX ZB 51/00, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2002, 960; BGH-Urteil vom 10. September 2015 IX ZR 304/13, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht --ZIP-- 2015, 2331).

    Bei dem Verstoß muss es sich um eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des zur Anerkennung verpflichteten Mitgliedstaats als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts handeln (EuGH-Urteil Eurofood IFSC, EU:C:2006:281, Rz 62 ff.; vgl. auch EuGH-Urteil MG Probud, EU:C:2010:24, Rz 33 f.; EuGH-Urteil flyLAL-Lithuanian Airlines vom 23. Oktober 2014 C-302/13, EU:C:2014:2319, Rz 49; BGH-Beschluss in NJW 2002, 960; BGH-Urteil in ZIP 2015, 2331).

    Ein Verstoß gegen die deutsche öffentliche Ordnung ("ordre public") im Sinne eines Rechtsmissbrauchs kann sich jedoch daraus ergeben, dass eine nur vorübergehende Wohnsitzverlegung (bzw. eine nur vorübergehende Verlegung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen) in einen anderen Staat erfolgt, um unter dort erleichterten Bedingungen eine Restschuldbefreiung zu erwirken (vgl. BGH-Beschluss in NJW 2002, 960).

    Im Fall einer rechtsmissbräuchlichen Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland nur zum Schein kann unter diesen Umständen das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts unter Beachtung inländischer Rechtsvorstellungen untragbar erscheinen (vgl. BGH-Beschluss in NJW 2002, 960).

  • BGH, 14.03.2007 - XII ZB 174/04

    Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel; Rechte des Schuldners im Rahmen eines

    Daran anknüpfend hat auch der Bundesgerichtshof im Rechtsbehelfsverfahren nach Art. 36 EuGVÜ den Einwand zugelassen, dass die titulierte Forderung durch eine im Ausland erteilte Restschuldbefreiung erloschen sei (BGH Beschluss vom 18. September 2001 - IX ZB 51/00 - NJW 2002, 960 f.).
  • BGH, 10.10.2013 - IX ZB 97/12

    Schuldenbereinigungsplanverfahren: Zulässigkeit der Vorlage eines Nullplans;

    Zwar hat der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung bisher offen gelassen, ob die Vorlage eines sogenannten Nullplans oder eines Fast-Nullplans, der nur eine marginale Befriedigungsquote vorsieht, zulässig ist (BGH, Beschluss vom 18. September 2001 - IX ZB 51/00, ZInsO 2001, 1009, 1010; vom 21. Oktober 2004 - IX ZB 472/02, ZInsO 2004, 1311, 1312).

    Diese setzt keine bestimmte Mindestquote als Ergebnis einer konkursmäßigen Befriedigung voraus (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1996 - IX ZR 339/95, BGHZ 134, 79, 91 f; BGH, Beschluss vom 18. September 2001, aaO S. 1010).

  • OLG Düsseldorf, 23.08.2013 - 22 U 37/13

    Internationale Zuständigkeit eines englischen Insolvenzgerichts bei Verlegung des

    Erhöhte Anforderungen an die Darstellung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen des Insolvenzschuldners folgen aus der in der Präambel der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 (dort zu 4) enthaltenen Begründung, dass im Interesse eines ordnungsgemäß funktionierenden Binnenmarkts verhindert werden muss, dass es für die Parteien vorteilhafter ist, Vermögensgegenstände bzw. Rechtsstreitigkeiten von einem Mitgliedsstaat in einen anderen zu verlagern, um auf diese Weise eine verbesserte Rechtsstellung anzustreben ("forum shopping", vgl. auch VG Leipzig, Urteil vom 13.09.2011, 6 K 86/08, www.juris.de, dort Rn 50, mit Anm. Cranshaw, jurisPR-InsR 22/2011, Anm. 4; Bloching, Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 18.09.2001, IX ZB 51/00, DStR 2002, 2185, dort zu 1.c. mwN; Münchener Kommentar-Reinhart, VO (EG) 1346/2000, 2. Auflage 2008, Art. 3, Rn 53 mwN in Fn 3; Zöller-Geimer, a.a.O., IZPR, Rn 58 ff. mwN; vgl. zum "Insolvenztourismus" als Maßnahme des Schuldners zwecks Begründung der internationalen Zuständigkeit ausländischer Gerichte auch: OLG Brandenburg, Urteil vom 25.05.2011, 1 U 100/07, www.juris.de, dort Rn 12; Renger, Wege zur Restschuldbefreiung nach dem Insolvency Act 1986, 2012, Seite 19/181 ff. mwN).

    Zudem können grundsätzlich nur solche Interessen als berechtigte hauptsächliche Interessen des Schuldners anerkannt werden, die außerhalb von dessen (nicht zu billigendem) Interesse liegen, dem deutschem Insolvenzrecht zu entgehen und allein wegen der nach englischem Insolvenzrecht abweichenden, erheblich erleichterten Bedingungen (insbesondere der dort deutlich kürzeren Wohlverhaltensphase) im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in England eine baldige Restschuldbefreiung erreichen zu wollen (vgl. BGH, Beschluss vom 18.09.2001, IX ZB 51/00, NJW 2002, 960, dort Rn 19-23).

    Die deutsche öffentliche Ordnung ist verletzt, wenn das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 18.09.2001, IX ZB 51/00, NJW 2002, 960, dort Rn 16; BGH, Urteil vom 13.10.2009, X ZR 159/05, NZG 2010, 139/BeckRS 2009, 29126; BGH, Urteil vom 16.09.1993, IX ZB 82/90, BGHZ 123, 270; Zöller-Geimer, a.a.O., § 328, Rn 208 ff. mwN; Münchener Kommentar-Kindler, a.a.O., VO (EG) 1346/2000, Art. 26, Rn 6 ff. mwN; Gottwald/Kolmann, Insolvenzrechtshandbuch, 4. Auflage 2010, § 133, Rn 28 mwN).

    Ein solcher Verstoß gegen die deutsche öffentliche Ordnung ("ordre public") im Sinne eines Rechtsmissbrauchs kann sich grundsätzlich auch daraus ergeben, dass eine nur vorübergehende Wohnsitzverlegung (bzw. eine nur vorübergehende Verlegung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen) in einen anderen Staat erfolgt, um unter dort erleichterten Bedingungen eine Restschuldbefreiung zu erwirken (vgl. BGH, Beschluss vom 18.09.2001, IX ZB 51/00, NJW 2002, 960, dort Rn 17/20; Münchener Kommentar-Kindler, a.a.O., VO (EG) 1346/2000, Art. 26, Rn 12 mwN in Fn 5-7; Münchener Kommentar- Reinhart, a.a.O., VO (EG) 1346/2000, Art. 3, Rn 53 mwN in Fn 3-5; AG Nürnberg, Beschluss vom 15.08.2006, 8004 In 1326 u.a., ZIP 2007, 81 = NZI 2007, 185; Kebekus, ZIP 2007, 84; Weller, ZGR 2008, 835; Renger, a.a.O., Seite 190 ff. mwN).

    Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze oblag es dem Kläger als Insolvenzschuldner, der nicht einmal eine - über die bloße kurzfristige Ummeldung hinausgehende - tatsächliche Verlegung seines Wohnsitzes und erst recht keine Verlegung des o.a. "Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen" hinreichend dargetan bzw. belegt hat, auch insoweit die - zumindest sekundäre - Darlegungslast, dass und ggf. in welchem Umfang die Beklagte als Gläubigerin, die erst nach der in England erteilten Restschuldbefreiung erstmals von dem Insolvenzverfahren Kenntnis erlangt hat, durch die in England erheblich kürzere Wohlverhaltensperiode nicht benachteiligt worden sein soll (vgl. BGH, Beschluss vom 18.09.2001, IX ZB 51/00, NJW 2002, 960, dort Rn 18).

  • BGH, 21.10.2004 - IX ZB 427/02

    Ersetzung der Zustimmung zu einem Fast-Nullplan

    Unter diesen Umständen braucht im Beschwerdefall nicht entschieden zu werden, ob ein Nullplan oder Fast-Nullplan grundsätzlich zulässig ist (dafür: BayObLGZ 1999, 310, 316 f; OLG Köln ZIP 1999, 1929, 1931; OLG Karlsruhe NZI 2000, 163; OLG Frankfurt NZI 2000, 473, 474; OLG Celle ZInsO 2000, 601, 603; OLG Stuttgart ZInsO 2002, 836, 837; vgl. auch BGH, Beschl. v. 18. September 2001 - IX ZB 51/00, NJW 2002, 960, 961) und bejahendenfalls die Zustimmung eines Gläubigers nach allgemeinen Grundsätzen ersetzt werden kann (dafür: OLG Köln ZInsO 2001, 230, 231; OLG Frankfurt aaO; dagegen: LG Mönchengladbach ZInsO 2001, 1115, 1116 f; AG Hamburg ZIP 2000, 32, 33).
  • KG, 01.08.2013 - 1 W 413/12

    Anerkennung ausländischer Urteile: Anerkennungsfähigkeit eines kalifornischen

    Eine Anwendung kommt nur in Betracht, wenn das Ergebnis der Ankerkennung den Grundgedanken deutscher Regelungen und der in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen so sehr widerspricht, dass es nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (BGHZ 118, 312; BGH, NJW 1998, 2358; 2002, 960).
  • BGH, 30.10.2008 - III ZB 17/08

    Aufhebung eines ausländischen Schiedsspruchs wegen Verstoßes gegen wesentliche

    Hieran hat sich nach der praktisch einhelligen, zutreffenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur durch das Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I 3224), mit dem der inländische ordre public in § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO neu geregelt wurde, inhaltlich nichts geändert (vgl. z. B.: OLG Saarbrücken OLGR 2007, 426, 427; OLG Frankfurt am Main SchiedsVZ 2006, 219, 223; OLG Dresden SchiedsVZ 2005, 210, 211; OLG Karlsruhe OLGR 2002, 94, 95; Hk-ZPO/Saenger, 2. Aufl., § 1059 Rn. 30; Kröll NJW 2007, 743, 748; Münch aaO § 1059 Rn. 41; Musielak/Voit, ZPO, 6. Aufl., § 1059 Rn. 29; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl., Kap. 24, Rn. 37 f; Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 22. Aufl., § 1059 Rn. 24 i.V.m. Anhang § 1061 Rn. 135; Zöller/Geimer, ZPO, 26. Aufl., § 1059 Rn. 55 ff; so auch zum "insolvenzrechtlichen" ordre public: BGH, Beschluss vom 18. September 2001 - IX ZB 51/00 - NJW 2002, 960, 961).
  • LG Köln, 06.12.2012 - 15 O 35/12

    Anerkennung der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einem

    Ein etwaiger Missbrauch seitens des lnsolvenzschuldners sei lediglich als möglicher Verstoß gegen die deutsche öffentliche Ordnung (Ordre public) zu prüfen (BGH, Beschl. v. 18.09.2001, lX ZB 51/00, NJW 2002, 960, 961).

    Nach der Auffassung des BGH ist die deutsche öffentliche Ordnung verletzt, wenn das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (BGH, Beschl. v. 18.09.2001, IX ZB 51/00, NJW 2002, 960, 961).

    Bezogen auf Art. 26 EuInsVO kann dementsprechend ein Verstoß gegen die deutsche öffentliche Ordnung in Betracht kommen, wenn der Schuldner seinen Wohnsitz rechtsmissbräuchlich ins Ausland verlegt hat, um sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen berechtigten Forderungen seiner Gläubiger zu entziehen, um dabei Vorteile zu erzielen, die ihm nicht zustehen (vgl. BGH, Beschl. v. 18.09.2001, IX ZB51/00, NJW 2002, 960, 961; ebenso LG Köln, Urt. V. 14.10.2011, 82 O 15/08, NZI 2011, 957).

    Wie oben ausgeführt hat der BGH (Beschl. v. 18.09.2001, IX ZB 51/00, NJW 2002, 960, 961) aber ausdrücklich ausgeführt, dass zwar im Grundsatz anerkannt werden müsse, dass sich ein ausländisches lnsolvenzgericht für örtlich zuständig erklärt habe, aber ein etwaiger Missbrauch durch den lnsolvenzschuldner unter dem Aspekt eines möglichen Verstoßes gegen die deutsche öffentliche Ordnung (Ordre public) zu prüfen sei.

  • LG Köln, 14.10.2011 - 82 O 15/08

    Vorstandsmitglied muss 157.728,16 EUR wegen pflichtwidriger Anweisung zur

    Das kommt in Betracht, wenn der Schuldner seinen Wohnsitz rechtsmissbräuchlich ins Ausland verlegt hat, um sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen berechtigten Forderungen seiner Gläubiger zu entziehen, um dabei Vorteile zu erzielen, die ihm nicht zustehen (BGH, Beschluss vom 18.09.2001 - IX ZB 51/00, NJW 2002, 960, 961).

    Darlegungsbelastet ist insofern die Gläubigerin (BGH, Beschluss vom 18.9.2001 - IX ZB 51/00, NJW 2002, 960, 961), hier also die Klägerin.

  • OLG Celle, 14.10.2016 - 13 Sch 1/15

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Umfang der Überprüfung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2010 - 12 B 29.09

    Mazedonien; Kindernachzug; alleinige Personensorge; mazedonisches Familienrecht;

  • LG Berlin, 09.07.2013 - 16 O 455/12

    Scheinwohnsitz und Versagung der grenzüberschreitenden Restschuldbefreiung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 - 11 B 3.10

    Visum; Kindernachzug zu allein sorgeberechtigtem Elternteil; Türkei; Anerkennung

  • OLG Köln, 23.08.2013 - 13 U 261/12

    Verstoß des Insolvenzverwalters gegen die deutsche öffentliche Ordnung (Ordre

  • OLG Frankfurt, 21.09.2010 - 26 W 24/10

    Vollstreckbarerklärung des Titels eines finnischen Berufungsgerichts

  • OLG Köln, 26.11.2014 - 2 U 146/11

    Rechtsfolgen in einem Insolvenzverfahren in Großbritannien erteilter

  • OLG Frankfurt, 20.02.2007 - 5 U 24/05

    Unterbrechung des Rechtsstreits: Eröffnung eines Verfahrens nach Chapter 11 des

  • OLG München, 07.05.2008 - 34 Sch 26/07

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Aktivlegitimation des Antragstellers

  • LG Stade, 16.04.2009 - 4 O 296/04
  • OLG Köln, 13.07.2012 - 20 U 148/11

    Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Abschluss eines

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 - 11 B 2.10

    Visum; Kindernachzug zu allein sorgeberechtigtem Elternteil; Türkei; Anerkennung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 - 11 B 23.10

    Visum; Kindernachzug zu allein sorgeberechtigtem Elternteil; Türkei; Anerkennung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2010 - 12 B 11.08

    Kindernachzug; Mazedonien; alleinige Personensorge; mazedonisches Familienrecht;

  • OLG München, 24.08.2010 - 34 Sch 21/10

    Schiedsvereinbarung: Rechtliche Einordnung des Schiedsgerichts der Deutschen

  • OLG München, 25.09.2006 - 34 Sch 12/06

    Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs zur Räumung und

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2010 - 12 B 21.09

    Türkei; Kindernachzug; türkisches Amtsgericht; Personensorge; ausländische

  • OLG München, 22.06.2009 - 34 Sch 26/08

    Vollstreckbarkeit eines spanischen Schiedsspruchs: Wirksamkeit des Schiedsspruchs

  • OLG Stuttgart, 28.03.2002 - 8 W 560/01

    Insolvenzverfahren: Gewährung der Restschuldbefreiung bei einem Null-Plan

  • AGH Bayern, 24.03.2011 - BayAGH I - 35/08

    Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Eröffnung eines

  • OLG Stuttgart, 15.01.2007 - 5 U 98/06

    Grenzüberschreitendes französisches Insolvenzverfahren: Ermächtigung des

  • OLG Rostock, 07.09.2006 - 8 W 42/06

    Auswärtiger Spezialanwalt - hier: für Arzthaftungsrecht - als

  • OLG Frankfurt, 16.10.2008 - 26 Sch 13/08

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruches des Schiedsgerichts der

  • OLG München, 07.05.2008 - 34 Sch 8/07

    Vertragliche Verpflichtung zum Verzicht auf einen Kassenarztsitz: Übertragbarkeit

  • OLG München, 20.12.2006 - 34 Sch 16/06

    Präklusion der Gründe zur Ablehnung eines Schiedsrichters

  • OLG Köln, 11.11.2013 - 13 U 261/12

    Voraussetzungen für die Anerkennung eines in einem Mitgliedsstaat eröffneten

  • VG Leipzig, 13.09.2011 - 6 K 86/08

    Anerkennung eines englischen Insolvenzverfahrens in Deutschland; Auswirkungen auf

  • LG Leipzig, 27.02.2006 - 12 T 1207/05

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte i.R.e. Insolvenzverfahrens im

  • OLG Frankfurt, 05.11.2015 - 15 U 46/12

    Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens

  • OLG Dresden, 20.04.2005 - 11 Sch 1/05

    Berücksichtigung von Einwendungen gegen den im Schiedsspruch zuerkannten Anspruch

  • OLG München, 20.12.2006 - 34 SchH 16/06

    Ausschluss von Gründen zur Ablehnung des Schiedsrichters - Steuerberater der

  • VG Berlin, 23.08.2011 - 35 K 414.10

    Anspruch auf Erteilung eines Visums für ein peruanisches Kind zum Zwecke des

  • OLG Düsseldorf, 09.04.2013 - 3 W 254/12
  • AG Göttingen, 10.12.2012 - 74 IN 28/12

    Keine Anerkennung der Zuständigkeit des ausländischen Insolvenzgerichts bei

  • VG Berlin, 07.12.2011 - 35 K 416.10

    Anhörung im gerichtlichen Sorgerechtsverfahren

  • OLG München, 20.12.2006 - 34 Sch 17/06
  • OLG München, 25.06.2007 - 34 Sch 6/07
  • OLG München, 20.12.2006 - 34 Sch 27/06
  • OLG Frankfurt, 25.09.2014 - 26 Sch 27/13

    Zur Frage, ob ein Schiedsspruch gegen § 138 BGB verstößt

  • OLG Frankfurt, 15.04.2010 - 26 Sch 3/10
  • LG Wiesbaden, 30.04.2004 - 3 O 266/03

    Zu einem Anspruch auf Neuberechnung des Nominal- und Effektivzinses bei einem

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