Rechtsprechung
   BGH, 18.09.2003 - IX ZB 75/03   

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https://dejure.org/2003,399
BGH, 18.09.2003 - IX ZB 75/03 (https://dejure.org/2003,399)
BGH, Entscheidung vom 18.09.2003 - IX ZB 75/03 (https://dejure.org/2003,399)
BGH, Entscheidung vom 18. September 2003 - IX ZB 75/03 (https://dejure.org/2003,399)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 97
    Auskunftspflicht des Insolvenzschuldners über Auslandsvermögen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel gegen die Anordnung zur Erteilung einer Auslandsvollmacht im Insolvenzverfahren; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung von Zwangshaft; Folge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Universalitätsprinzip; Umfang der Verwaltungs- und ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pflicht des Insolvenzschuldners zur Erteilung einer Auslandsvollmacht bei mutmaßlichem Auslandsvermögen

  • zvi-online.de

    InsO §§ 97, 148
    Pflicht des Insolvenzschuldners zur Erteilung einer Auslandsvollmacht bei mutmaßlichem Auslandsvermögen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Verpflichtung des Insolvenzschuldners, eine sog. Auslandsvollmacht zu erteilen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 97
    Umfang der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners; Erteilung einer Auslandsvollmacht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • raehp.de PDF, S. 8 (Leitsatz)

    Auskunfts- und Mitwirkungspflicht des Schuldners

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 97
    Pflicht des Insolvenzschuldners zur Erteilung einer Auslandsvollmacht bei mutmaßlichem Auslandsvermögen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen der Pflicht des Schuldners zur Erteilung einer Auslandsvollmacht

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Erteilung einer Auslandsvollmacht als schuldnerische Mitwirkungspflicht" von Prof. Dr. Wilhelm Uhlenbruck, original erschienen in: NZI 2004, 21 - 23.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Judikatur zum internationalen Insolvenzrecht" von Prof. Dr. Stefan Smid, original erschienen in: DZWIR 2004, 397 - 411.

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 855 (Ls.)
  • NJW-RR 2004, 134
  • ZIP 2003, 2123
  • MDR 2004, 233
  • NZI 2004, 21
  • WM 2003, 2344
  • DB 2004, 1097 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 25.02.2016 - IX ZB 74/15

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners

    Dies hat der Senat für das eröffnete Verfahren bereits entschieden (BGH, Beschluss vom 18. September 2003 - IX ZB 75/03, NZI 2004, 21).

    Zwar hat das Beschwerdegericht zu dieser Frage ausdrücklich keine Stellung bezogen, jedoch hat es in seiner Entscheidung auf den Beschluss des Senats vom 18. September 2003 (IX ZB 75/03, NZI 2004, 21, 22 Bezug genommen. Zwischen den Beteiligten war auch nie streitig, dass das deutsche Insolvenzverfahren in der Schweiz nicht unmittelbar anerkannt wird, vielmehr zunächst ein formelles Anerkennungsverfahren zu durchlaufen ist. Auf ein solches zeit- und kostenaufwendiges Verfahren muss sich der weitere Beteiligte jedoch nicht verweisen lassen (vgl. BGH, aaO).

    Dadurch soll ein möglichst effizienter Zugriff auf etwaiges Auslandsvermögen des Schuldners sichergestellt werden (BGH, Beschluss vom 18. September 2003 - IX ZB 75/03, NZI 2004, 21 f).

    Dies ist ihm angesichts der auf dem Spiel stehenden Gläubigerinteressen zumutbar (vgl. BGH, Beschluss vom 18. September 2003 - IX ZB 75/03, NZI 2004, 21, 22).

  • BGH, 29.04.2010 - 3 StR 314/09

    Verurteilung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der MobilCom AG aufgehoben

    Dabei ist in den Blick zu nehmen, dass für den Schuldner die nach § 98 InsO erzwingbaren Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gemäß § 97 InsO die Erteilung einer so genannten Auslandsvollmacht umfassen, wenn Anhaltspunkte für Vermögen des Schuldners im Ausland bestehen und die Befugnisse des Insolvenzverwalters im Ausland nicht ohne weiteres anerkannt werden (BGH NJW-RR 2004, 134, 135).
  • BGH, 23.10.2008 - IX ZB 235/06

    Nachprüfung der Abstimmungsberechtigung eines Gläubigers durch das

    Gegenstand einer Entscheidung des Senats im Verfahren nach § 7 InsO kann nur eine vom Beschwerdegericht beschiedene, nach § 6 InsO statthafte sofortige (erste) Beschwerde sein (BGHZ 144, 78, 82 ff; BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 75/03, WM 2003, 2344; v. 2. März 2006 - IX ZB 225/04, NZI 2006, 474; v. 1. Februar 2007 - IX ZB 45/05, WM 2007, 609, 610).
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