Rechtsprechung
   BGH, 18.09.2003 - V ZB 23/03   

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https://dejure.org/2003,5952
BGH, 18.09.2003 - V ZB 23/03 (https://dejure.org/2003,5952)
BGH, Entscheidung vom 18.09.2003 - V ZB 23/03 (https://dejure.org/2003,5952)
BGH, Entscheidung vom 18. September 2003 - V ZB 23/03 (https://dejure.org/2003,5952)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Erkrankung des Rechtsanwalts; Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde wegen Ablehnung des Antrags; Sicherung einheitlicher Rechtsfortbildung und Rechtsprechung als Zulassungsgrund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 85 Abs. 2 § 520 Abs. 2 S. 1 §§ 233 234
    Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung wegen Erkrankung des Prozeßbevollmächtigten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 182
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 06.03.2014 - V ZB 215/12

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die anwaltlichen

    Zwar hätte das Ergreifen dieser Möglichkeit ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten ausgeräumt (vgl. auch Senat, Beschluss vom 18. September 2003 - V ZB 23/03, FamRZ 2004, 182).

    Insbesondere hat der Prozessbevollmächtigte mit dem Notfallplan und dessen jährlicher "Auffrischung" ausreichend organisatorische Vorsorge für den Fall der Erkrankung (dazu Senat, Beschluss vom 26. September 2013 - V ZB 94/13, NJW 2014, 228; Beschluss vom 18. September 2003 - V ZB 23/03, FamRZ 2004, 182) getroffen.

  • BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 302/13

    Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist -

    Ein Verschulden an der Fristversäumung liegt nur dann nicht vor, wenn die Erkrankung den Prozessbevollmächtigten überrascht und Maßnahmen zur Fristwahrung nicht mehr zumutbar sind (BGH 18. September 2003 - V ZB 23/03 - Rn. 3) .
  • BGH, 19.03.2009 - IX ZB 198/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Da die Verschlimmerung auch einer bloßen Erkältung erfahrungsgemäß nie ausgeschlossen werden kann, bestand für den Prozessbevollmächtigten die Verpflichtung, unmittelbar nach Feststellung der ersten Krankheitssymptome die notwendigen Vorkehrungen für eine Fristwahrung zu treffen (BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - V ZB 23/03, FamRZ 2004, 182).
  • BSG, 18.09.2014 - B 8 SO 65/14 B
    Der Bevollmächtigte einer Partei hat grundsätzlich dafür Sorge zu tragen, dass die laufenden Rechtsmittelfristen kontrolliert und die erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung solcher Fristen ergriffen werden, wenn er selbst dazu wegen einer Erkrankung nicht in der Lage ist (BGH, Beschluss vom 18.9.2003 - V ZB 23/03 - mwN).

    Ein Verschulden an der Fristversäumung liegt mithin nur dann nicht vor, wenn die Erkrankung den Bevollmächtigten überrascht und Maßnahmen zur Fristwahrung nicht mehr zumutbar sind (BGH, Beschluss vom 18.9.2003 - V ZB 23/03).

  • BGH, 18.07.2013 - V ZB 173/12

    Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch den Rechtsanwalt infolge

    b) Ein Rechtsanwalt muss aber, auch wenn er - wie hier - unvorhergesehen erkrankt, das zur Fristwahrung unternehmen, was ihm dann möglich und zumutbar ist (BGH, Beschlüsse vom 11. März 1987 - VIII ZB 2/87, VersR 1987, 785, 786, vom 6. März 1990 - VI ZB 4/90, VersR 1990, 1026 und vom 8. Februar 2000 - XI ZB 20/99, juris Rn. 12; Senat, Beschlüsse vom 18. September 2003 - V ZB 23/03, FamRZ 2004, 182 und vom 18. September 2008 - V ZB 32/08, NJW 2008, 3571, 3572 Rn. 9).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.01.2012 - 15 Sa 1873/11

    Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Verschulden vom

    Derartige Sorgfaltspflichten gelten selbst für Einzelanwälte (BGH, 18.09.2003 - V ZB 23/03 - juris Rn. 3).
  • LSG Bayern, 11.06.2008 - L 20 R 280/07
    Der Rechtsanwalt muss sogar für den Fall, dass sich seine Erkrankung verschlimmern könnte, Sorge durch Bestellung eines Vertreters treffen (BSG vom 14.07.2004, B 11 AL 91/04 B; vgl. auch BVerwG vom 19.07.1962 - VIII B 186.60 = MDR 1962, 931; BFH vom 28.03.1990 - V B 25/90 = BFH/NV 1991, 247; BFH vom 23.10.2000 - VI B 45/99 = BFH/NV 2001, 468 sowie BGH vom 08.02.2000 - XI ZB 20/99 und vom 18.09.2003 - V ZB 23/03=FamRZ 2004, 182).
  • LG Wuppertal, 02.03.2015 - 9 S 266/14

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur

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