Rechtsprechung
   BGH, 18.09.2007 - X ZR 167/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,947
BGH, 18.09.2007 - X ZR 167/05 (https://dejure.org/2007,947)
BGH, Entscheidung vom 18.09.2007 - X ZR 167/05 (https://dejure.org/2007,947)
BGH, Entscheidung vom 18. September 2007 - X ZR 167/05 (https://dejure.org/2007,947)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit des Arbeitnehmererfinderrechts hinsichtlich der Offenbarungspflicht von Diensterfindung im Rahmen einer Lehrtätigkeit und Forschungstätigkeit; Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Nebengesetze des gewerblichen Rechtsschutzes mit arbeitsrechtlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Selbststabilisierendes Kniegelenk"; Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf dem Gebiet der Arbeitnehmererfindungen; Publikationsfreiheit von Hochschullehrern

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Selbststabilisierendes Kniegelenk

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Selbststabilisierendes Kniegelenk

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Gesetzliche Regelung zur Mitteilungspflicht des Hochschullehrers bei Veröffentlichung von Diensterfindungen verfassungsgemäß

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Professorale Erfindungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Professorale Erfindungen

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Selbststabilisierendes Kniegelenk: zur Anzeigepflicht des Hochschulbeschäftigten

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Die gesetzliche Regelung zur Mitteilungspflicht von Hochschullehrern über Diensterfindungen ist verfassungsgemäß

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Mitteilungspflicht bei Veröffentlichung von Diensterfindungen verfassungsgemäß

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    § 42 Nr. 1 ArbNErfG ist verfassungsgemäß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 173, 256
  • BGHZ 173, 356
  • GRUR 2008, 150
  • GRUR Int. 2008, 251
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 9 S 2056/16

    Verfassungswidrigkeit einer landesrechtlichen Regelung zum Recht auf

    Diesbezüglich ist bereits höchstrichterlich entschieden, dass die Gesetzgebungskompetenz des Bundes besteht (vgl. BGH, Urteil vom 18.09.2007 - X ZR 167/05 -, BGHZ 173, 356 ff.).
  • VG Köln, 06.12.2012 - 13 K 2679/11

    Kooperationsvertrag muss nicht offengelegt werden

    vgl. BGH (Bundesgerichtshof), Urteil vom 18. September 2007 - X ZR 167/05 -, Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (BGHZ) 173, 356, 361 (Juris, Rn. 19); Fehling, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, 110. Lfg.

    vgl. BVerfG, Urteil vom 29. Mai 1973 - 1 BvR 424/71 u.a. -, BVerfGE 35, 79, 113 (Juris, Rn. 94); Beschluss vom 1. März 1978 - 1 BvR 333/75 u.a. -, BVerfGE 47, 327, 383 (Juris, Rn. 191); BGH, Urteil vom 18. September 2007 - X ZR 167/05 -, BGHZ 173, 356, 360 (Juris, Rn. 17 f.); Fehling, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, 110. Lfg.

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