Rechtsprechung
   BGH, 18.09.2008 - V ZB 40/08   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Bindung des Rechtsmittelgerichts an die durch die Entscheidung in der Hauptsache in dem angefochtenen Urteil stillschweigend bejahte Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs; Bindung des Rechtsmittelgerichts an die von dem erstinstanzlichen Gericht bejahte Zulässigkeit des Rechtsweges; Vorverlagerung des Rechtswegestreits in die erste Instanz

  • nwb

    GVG § 17a Abs. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 17a Abs. 5
    Bindung des Rechtsmittelgerichts an die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Bindung des Rechtsmittelgerichts an Bejahung des Rechtswegs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fehlervermeidung - Unzulässigkeit des Rechtswegs muss sofort gerügt werden

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fehlervermeidung - Unzulässigkeit des Rechtswegs muss sofort gerügt werden

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Unzulässigkeit des Rechtswegs muss sofort gerügt werden" von Redaktion Prozessrecht aktiv, original erschienen in: PA 2009, 90 - 90.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3572
  • MDR 2008, 1412
  • NJ 2009, 74



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 16.06.2015 - KZR 83/13  

    Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und

    Dies gilt auch dann, wenn es an einer ausdrücklichen Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts über die Zuständigkeit des Rechtswegs fehlt, weil dieses seine Zuständigkeit annimmt und keine der Parteien eine Rüge erhebt (BGH, Beschluss vom 18. September 2008 - V ZB 40/08, NJW 2008, 3572, 3573).
  • BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Spruchkörper für Angelegenheiten

    Die Bindungswirkung besteht unabhängig davon, ob ein Beteiligter die Zulässigkeit des Rechtswegs vor dem SG in Frage gestellt hat (vgl BGH NJW 2008, 3572, 3573 RdNr 16; zur Reichweite der Bindungswirkung s zB auch BSGE 77, 119, 120 = SozR 3-2500 § 133 Nr. 1 S 2; BSG SozR 3-1720 § 17a Nr. 7 S 11 f; BSG vom 6.10.2008 - B 3 SF 2/08 R - Juris RdNr 19-21) .
  • BSG, 20.10.2010 - B 13 R 63/10 B  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Für die Bindungswirkung nach § 17a Abs. 5 GVG wäre allerdings von vornherein kein Raum, wenn das SG unter Missachtung von § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG trotz einer Rüge des fehlerhaften Rechtswegs zur Sache entschieden hätte (vgl dazu BGH vom 18.9.2008 - V ZB 40/08 - NJW 2008, 3572, 3573; BVerwG vom 28.1.1994 - 7 B 198/93 - DVBl 1994, 762 f mwN) , wovon wohl hier nicht auszugehen sein dürfte.

    Im Übrigen ist eine "Entscheidung in der Hauptsache" angenommen worden, wenn das erstinstanzliche Gericht den Rechtsweg ausdrücklich oder auch nur stillschweigend - durch Sachentscheidung - bejaht hat (stRspr, BGHZ 127, 297, 300; BGH vom 18.9.2008 - V ZB 40/08 - NJW 2008, 3572, 3573 mwN; BAGE 92, 1, 3; BVerwG vom 22.11.1997 - 2 B 104/97 - BayVBl 1998, 603 mwN; zustimmend Kissel/Mayer, GVG, 6. Aufl 2010, § 17 RdNr 47) .

    Das Verbot der Prüfung des Rechtswegs durch das Rechtsmittelgericht soll selbst dann gelten, wenn sowohl das erstinstanzliche Gericht als auch die Beteiligten die sich aus dem Sachverhalt im Hinblick auf die Zulässigkeit des Rechtswegs ergebenden Rechtsfragen übersehen bzw diese rechtsfehlerhaft beantwortet haben (BGH vom 18.9.2008 - V ZB 40/08 - NJW 2008, 3572, 3573; zustimmend Lückemann in Zöller, ZPO, 28. Aufl 2010, § 17a GVG RdNr 18; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 31. Aufl 2010, § 17a GVG RdNr 24; kritisch dazu Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl 2011, § 17a GVG RdNr 20; vgl auch Ziekow in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl 2010 § 17a GVG - kommentiert bei § 41 VwGO - RdNr 44) .

  • BGH, 09.04.2009 - III ZR 200/08  

    Rückgriff auf die deliktsrechtlichen Anspruchsgrundlagen des bürgerlichen Rechts

    Diese Vorschrift käme zwar dann nicht zur Anwendung, wenn es die Vorinstanzen versäumt hätten, nach einer rechtzeitig erhobenen Rüge das nach § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG zwingende Vorabentscheidungsverfahren einzuleiten (z.B.: BGHZ 121, 367, 370 f ; 132, 245, 247 ; BGH, Beschluss vom 18. September 2008 - V ZB 40/08 - NJW 2008, 3572, 3573 Rn. 12; Urteil vom 18. November 1998 - VIII ZR 269/97 - NJW 1999, 651 jew. m.w.N.).
  • BGH, 19.09.2012 - V ZB 86/12  

    Rechtswegabgrenzung für Streitigkeiten aus einem Grundstückskaufvertrag zwischen

    Den Gegenstandswert der Rechtswegentscheidung hat der Senat gemäß § 3 ZPO auf ein Fünftel des Hauptsachewertes festgesetzt (vgl. Senat, Beschluss vom 18. September 2008 - V ZB 40/08, NJW 2008, 3572, 3574 mwN).
  • BGH, 25.04.2014 - BLw 6/13  

    Testamentarische Regelung der Hoferbfolge: Wirksamkeit von

    Die den Rechtsweg bejahende Entscheidung der Vorinstanz ist nach § 17a Abs. 1, 5 GVG für das Rechtsmittelgericht bindend und nicht zu prüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. September 2008 - V ZB 40/08, NJW 2008, 3572, 3573 Rn. 10 ff.).
  • OLG Dresden, 09.05.2017 - 4 U 102/17  

    Streit um Zulässigkeit eines Flyers der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

    Andernfalls wäre der Partei, welche die Zulässigkeit des Rechtsweges gerügt hat, das von dem Gesetzgeber vorgesehene Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde deshalb abgeschnitten, weil das Gericht verfahrensfehlerhaft erst mit der Entscheidung über die Hauptsache ausdrücklich oder konkludent auch über die Zulässigkeit des Rechtsweges entschieden hat (st. Rspr.: BGH NJW 2008, 3572; BGHZ 130, 159; NJW 1994, 387).
  • OLG Düsseldorf, 27.07.2010 - 24 U 230/09  

    Rechtsfolgen der Erklärung der ARGE über die Übernahme der Kosten der Unterkunft

    Das Berufungsgericht ist nach § 17a Abs. 5 GVG an die durch die Entscheidung in der Hauptsache in dem angefochtenen Urteil stillschweigend bejahte Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs gebunden (BGH NJW 2008, 3572; Senat OLGR 2002, 258).

    Das erstinstanzliche Gericht durfte mangels Rüge einer Partei von einer Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs durch Beschluss nach § 17a Abs. 3 GVG absehen (vgl. BGH NJW 2008, 3572).

  • OLG Stuttgart, 30.08.2016 - 7 W 37/16  

    Privater Pflegeversicherungsvertrag: Rechtsweg zur Klärung der Wirksamkeit einer

    Der Beschwerdewert war gemäß § 3 ZPO auf 1/5 des Hauptsachestreitwertes festzusetzen (BGH, Beschluss vom 18.09.2008 - V ZB 40/08 -, NJW 2008, 3572).
  • KG, 28.01.2010 - 8 U 56/09  

    Zivilrechtliche Ansprüche eines Erben eines jüdischen Eigentümers einer durch das

    Ein Verstoß gegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG, bei dem der Rechtsweg in zweiter Instanz doch zu überprüfen wäre (BGHZ 121, 367; BGH NJW 2008, 3572), liegt nicht vor; es bedurfte hier keiner Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges, weil keine Partei vor dem Landgericht eine entsprechende Rüge erhoben hat.
  • OLG Dresden, 19.02.2009 - 4 U 1721/08  

    Kommunaler Schadensausgleich; Einmalzahlung; Transparenzgebot; Satzungsautonomie

  • LSG Baden-Württemberg, 02.11.2009 - L 11 KR 3727/09  

    Rechtsstreit über Anspruch auf Unterlassung verschiedener negativer Äußerungen

  • LG Rottweil, 27.02.2017 - 1 T 9/17  

    Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein Vollstreckungsersuchen betreffend

  • OLG Hamm, 31.01.2011 - 5 U 91/10  

    Durchfeuchtete Kellerwand nach Beschädigung der Verrohrung eines Baches

  • OLG Hamburg, 31.07.2014 - 3 U 8/12  

    Wettbewerbsbehinderung: Entgeltliche Konzertveranstaltungen einer juristischen

  • OLG Köln, 02.07.2012 - 2 U 55/12  

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  • LSG Baden-Württemberg, 08.12.2009 - L 11 KR 5031/09  

    Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Hilfsmittellieferanten über

  • DGH Brandenburg, 11.12.2012 - DGH Bbg 3.12  

    Landesrechnungshof; Vizepräsident; innerdienstlicher Betrug;

  • VGH Bayern, 25.05.2010 - 7 ZB 09.2655  

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nicht bezüglich der Klage gegen

  • OLG München, 04.09.2012 - 34 Wx 219/12  

    Anordnung der Durchsuchung sowie Sicherstellung von Schusswaffen in Bayern

  • OLG Köln, 15.04.2011 - 20 U 182/09  

    Beratungspflichten eines Versicherungsunternehmens in Fragen der betrieblichen

  • VGH Bayern, 11.10.2011 - 22 ZB 10.1259  

    Bindung des Rechtsmittelgerichts an die erstinstanzliche Rechtswegbejahung

  • KG, 13.10.2014 - 8 U 203/13  

    Zulässiger Rechtsweg bei Subventionsgewährung durch Hoheitsträger:

  • LG Dessau-Roßlau, 20.09.2012 - 1 S 116/12  

    Gewaltschutzverfahren: Prüfung der Rechtswegzulässigkeit durch das

  • LSG Sachsen-Anhalt, 31.01.2012 - L 5 AS 12/12  

    Ausschluss des sozialgerichtlichen Rechtswegs für einen aus den Bestimmungen des

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