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   BGH, 18.09.2009 - V ZR 118/08   

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https://dejure.org/2009,3091
BGH, 18.09.2009 - V ZR 118/08 (https://dejure.org/2009,3091)
BGH, Entscheidung vom 18.09.2009 - V ZR 118/08 (https://dejure.org/2009,3091)
BGH, Entscheidung vom 18. September 2009 - V ZR 118/08 (https://dejure.org/2009,3091)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen von Rechtsgeschäften zur Erhaltung des Vermögenswertes bei der Erfüllung von an dem zu restituierenden Grundstück hypothekarisch gesicherten Verbindlichkeiten; Anspruch auf Erstattung des Aufwands für Zinszahlungen im Zusammenhang mit einer Restitution in ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aufrechnung des Verfügungsberechtigten mit geleisteten Zinszahlungen gegen Herausgabeanspruch des Berechtigten auf Mieteinnahmen bei Grundstücksrestitution

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erhaltungsmaßnahmen; Aufwanderstattungsanspruch; Wertausgleich; Erstattungsanspruch; Aufrechnung; Aufbauhypothek; Mietenherausgabe; Nutzungsherausgabe; Geschäftsführung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VermG § 3 Abs. 3; VermG § 7 Abs. 7
    Vorliegen von Rechtsgeschäften zur Erhaltung des Vermögenswertes bei der Erfüllung von an dem zu restituierenden Grundstück hypothekarisch gesicherten Verbindlichkeiten; Anspruch auf Erstattung des Aufwands für Zinszahlungen im Zusammenhang mit einer Restitution in ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Immobilien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 590
  • NZM 2010, 134
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 18.10.2013 - V ZR 281/11

    Ansprüche nach dem Vermögensgesetz: Mitberechtigter als Verfügungsberechtigter;

    (2) Der Verfügungsberechtigte steht zu dem Berechtigten in einem treuhandähnlich ausgestalteten Verhältnis (Senat, Urteile vom 16. Dezember 1994 - V ZR 177/93, BGHZ 128, 210, 211, vom 30. September 2005 - V ZR 185/04, ZOV 2005, 359, 360 und vom 18. September 2009 - V ZR 118/08, NJW-RR 2010, 590, 592 Rn. 20; BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - III ZR 72/04, NJW-RR 2005, 391, 392).

    Deshalb ist der Verfügungsberechtigte etwa weder verpflichtet, sich um eine Verbesserung der Erträge des Restitutionsgrundstücks zu bemühen (Senat, Urteil vom 29. Juni 2007 - V ZR 257/06, NJW-RR 2007, 1611, 1612 Rn. 10 und vom 6. Juli 2007 - V ZR 244/06, ZOV 2007, 142, 143 Rn. 14-16) noch dazu, sich bei Gläubigern, deren Forderungen durch Grundpfandrechte an dem Grundstück gesichert sind, für eine Stundung der Forderungen einzusetzen (Senat, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 118/08, NJW-RR 2010, 590, 592 Rn. 20).

    In diesem Rahmen muss er etwa die Erträge des Grundstücks dazu einsetzen, die Forderungen zu bedienen, die durch Grundpfandrechte an dem Grundstück gesichert sind (Senat, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 118/08, NJW-RR 2010, 590, 592 Rn. 20).

  • BGH, 18.03.2010 - V ZB 117/09

    Restitutionsrecht: Anmeldung von Restitutionsansprüchen auf Grundstücke im

    (2) Der Senat hat dieses Verständnis der Vorschrift seiner Entscheidung zur Erstattungsfähigkeit von Zinszahlungen auf Altgrundpfandrechte aus der Zeit vor dem 3. Oktober 1990 nach § 7 Abs. 7 Satz 4 Nr. 2 VermG zugrunde gelegt (Urt. v. 18. September 2009, V ZR 118/08, ZOV 2009, 298, 300).
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