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   BGH, 18.09.2009 - V ZR 75/08   

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https://dejure.org/2009,344
BGH, 18.09.2009 - V ZR 75/08 (https://dejure.org/2009,344)
BGH, Entscheidung vom 18.09.2009 - V ZR 75/08 (https://dejure.org/2009,344)
BGH, Entscheidung vom 18. September 2009 - V ZR 75/08 (https://dejure.org/2009,344)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Nachbarrecht: Zur Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für einen Anspruch des Grundstückseigentümers gegen seinen Nachbarn auf Unterlassung von die Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigenden Einwirkungen; Voraussetzungen für den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei durch Abschuss einer Feuerwehrrakete ausgelöstem Scheunenbrand mangels Sachbezug zur Nutzung des Nachbargrundstücks

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Feuerwerkuntersagung gegenüber Nachbarn

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück

  • rabüro.de

    Zur Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Haftung des Nachbarn für das Einschlagen einer Feuerwerksrakete in eine Scheune

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für einen Anspruch des Grundstückseigentümers gegen seinen Nachbarn auf Unterlassung von die Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigenden Einwirkungen; Voraussetzungen für den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Einschlag beim Nachbarn

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Feuerwerksbeschuß

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Folgenreiche Neujahrsrakete

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Leuchtrakete setzt benachbartes Anwesen in Brand - Verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch der Nachbarin?

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Kein Ausgleichsanspruch für Brand durch Feuerwerksrakete

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Mit einem Knall ins neue Jahr

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Recht des Silvesterkrachers: Zünden einer Neujahrsrakete mit schwerwiegenden Auswirkungen

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Recht des Silvesterkrachers: Zünden einer Neujahrsrakete mit schwerwiegenden Auswirkungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Haftung bei Feuerwerksrakete

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Feuerwerk an Silvester - Ersatz für Schaden durch Böller und Raketen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Silvester: Zünden einer Neujahrsrakete mit schwerwiegenden Auswirkungen

Besprechungen u.ä. (5)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 906, 1004 BGB
    Voraussetzungen verschuldensunabhängiger Ansprüche im Nachbarschaftsrecht (Prof. Dr. Martina Benecke, Augsburg; ZJS 1/2010, S. 114)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Feuerwerksraketen-Fall: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Brand durch Feuerwerksrakete

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Kein nachbarrechtlicher Ausgleichanspruch bei Schaden durch Feuerwerksrakete

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    In Brand setzen von Nachbargebäuden durch Silvesterrakete - Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch? (IMR 2009, 437)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3787
  • MDR 2009, 1386
  • NZM 2009, 834
  • NJ 2010, 35
  • VersR 2010, 263
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BGH, 09.02.2018 - V ZR 311/16

    Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter

    Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden muss, aus besonderen Gründen jedoch nicht gemäß § 1004 Abs. 1, § 862 Abs. 1 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (vgl. nur Senat, Urteil vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02, BGHZ 155, 99, 102 f.; Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 44 f.; Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 Rn. 9 jeweils mwN).
  • BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

    Dafür muss die Beeinträchtigung eines geschützten Rechts konkret drohen (vgl. BGH 18. September 2009 - V ZR 75/08 - Rn. 12, NJW 2009, 3787) , sie muss ernsthaft und greifbar zu befürchten sein (BGH 15. April 1999 - I ZR 83/97 - zu II 2 b der Gründe, NJW-RR 1999, 1563) .
  • BGH, 29.04.2020 - VIII ZR 31/18

    Mietminderung wegen Geräusch- und Schmutzimmissionen verursacht durch eine auf

    Sie übersieht zudem, dass durch die Vorschrift des § 906 BGB - die der Senat im Verhältnis der Mietvertragsparteien untereinander ohnehin nicht unmittelbar oder analog anwendet, sondern lediglich hinsichtlich ihrer nachbarrechtlichen Ausstrahlungswirkungen zur Konturierung der mietvertraglichen Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien heranzieht (vgl. Senatsurteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 197/14, aaO Rn. 43 mwN) - der bei der Nutzung eines Grundstücks im Verhältnis zu den benachbarten Grundstücken möglicherweise auftretende Konflikt in einen vernünftigen Ausgleich gebracht werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW Rn. 19 mwN).

    Durch § 906 BGB soll der bei der Nutzung eines Grundstücks im Verhältnis zu den benachbarten Grundstücken möglicherweise auftretende Konflikt in einen vernünftigen Ausgleich gebracht werden (BGH, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 Rn. 19 mwN).

  • BGH, 05.07.2019 - V ZR 96/18

    Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des

    Anknüpfungspunkt für ihren Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB ist nämlich nicht die von dem Grundstück potenziell, wenn vielleicht auch nur bei Hinzutreten außergewöhnlicher Umstände ausgehende Gefahr, sondern die im Einzelfall bewirkte und zumindest konkret drohende Beeinträchtigung ihres Eigentums (vgl. Senat, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 Rn. 12).

    Sie konnten ihre Rechte jedoch aufgrund des Ablaufs des Vorfalls tatsächlich nicht wahrnehmen und waren deshalb einem faktischen Duldungszwang ausgesetzt (vgl. Senat, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 Rn. 15).

    Diese Voraussetzung hat der Senat bei dem Abschießen einer Feuerwerksrakete am Neujahrstag angenommen, die ihre Flugbahn unerwartet änderte und das Anwesen des Nachbarn in Brand setzte (Senat, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 Rn. 20 f.).

    Er läge etwa vor, wenn der Betreiber eines Vergnügungsparks dessen Attraktivität durch das regelmäßige Abbrennen von Feuerwerken erhöhen möchte und bei dem Abbrennen eines solchen Feuerwerks das Grundstück eines Nachbarn beschädigt wird (Senat, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 Rn. 23 zu dem Fall RG, JW 1927, 45).

    In der Regelung findet die Situationsgebundenheit des Grundeigentums ihren Ausdruck, durch die das nachbarschaftliche Gemeinschaftsverhältnis und die hieraus erwachsenden wechselseitigen Rücksichtnahmepflichten ihre Prägung erfahren (Senat, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 Rn. 19).

    Beispiele aus der Rechtsprechung sind die Nutzung eines Grundstücks als Muschelkalksteinbruch, bei dem die Gesteinsbrocken nicht mechanisch, sondern durch gezielte Sprengungen aus dem Fels gelöst werden (Senat, Urteil vom 13. Februar 1976 - V ZR 55/74, BGHZ 66, 70, 74) oder das regelmäßige Abbrennen von Feuerwerken auf dem Gelände eines Vergnügungsparks (RG, JW 1927, 45; vgl. dazu: Senat, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 Rn. 23).

  • BGH, 29.10.2020 - IX ZR 10/20

    Ab wann verjähren Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Prozessführung?

    Eine etwaige Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen kann nur im Berichtigungsverfahren nach § 320 ZPO behoben werden (BGH, Urteil vom 8. Januar 2007 - II ZR 334/04, NJW-RR 2007, 1434 Rn. 11; vom 9. Juli 2007 - II ZR 233/05, BGHZ 173, 159 Rn. 21; vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 Rn. 35; vom 17. Januar 2012 - XI ZR 457/10, NJW-RR 2012, 622 Rn. 18).

    Wird die Berichtigung im ersten Rechtszug getroffener Feststellungen nicht beantragt, sind sie für das Berufungsverfahren bindend zu Grunde zu legen (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO; BGH, Urteil vom 18. September 2009, aaO; vom 17. Januar 2012, aaO).

  • BGH, 09.06.2016 - IX ZR 314/14

    Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser §

    a) Allerdings hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, dass die Anschlussrevision als unselbständiges Rechtsmittel akzessorischer Natur ist und es dieser Abhängigkeit widerspräche, wenn mit ihr ein Streitstoff eingeführt werden könnte, der mit dem Gegenstand der Hauptrevision weder in einem rechtlichen noch in einem wirtschaftlichen Zusammenhang steht (BGH, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 40; vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 Rn. 27; vom 24. September 2014 - VIII ZR 394/12, WM 2015, 388 Rn. 69; vom 25. Juni 2015 - IX ZR 142/13, ZInsO 2015, 1563 Rn. 28).
  • BGH, 22.10.2020 - VII ZR 10/17

    Privatgutachterkosten für Nachtragsberechnung werden nicht erstattet!

    Sie ist gemäß § 554 Abs. 2, 3 ZPO form- und fristgerecht eingelegt worden und betrifft hinsichtlich der geltend gemachten Mehrkosten wegen einer Zuschlagsverzögerung auch einen Lebenssachverhalt, der mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand in einem rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang steht (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2019 - VII ZR 154/18 Rn. 38, BauR 2019, 1648 = NZBau 2019, 572; Urteil vom 6. Dezember 2018 - VII ZR 71/15 Rn. 29, BauR 2019, 668 = NZBau 2019, 170; Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08 Rn. 27, NJW 2009, 3787; Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 74/05 Rn. 38 ff., BGHZ 174, 244).
  • BGH, 08.05.2015 - V ZR 62/14

    Grundstücksnutzung durch einen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter: Bindung

    b) Richtig ist auch, dass dem Eigentümer ein vorbeugender Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB zusteht, wenn eine ernsthafte (konkrete) Besorgnis der Beeinträchtigung seiner Sache besteht (Senat, Urteil vom 18. Januar 2013 - V ZR 88/12, WuM 2013, 247 Rn. 18; Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, VersR 2010, 263 Rn. 12).
  • BGH, 01.04.2011 - V ZR 193/10

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Schuldner des Ausgleichsanspruchs,

    Erforderlich für das Bestehen des Ausgleichsanspruchs ist also stets, dass der Grundstückseigentümer oder -nutzer Störer i.S.v. § 1004 Abs. 1 BGB ist (Senat, Urteil vom 1. Februar 2008 - V ZR 47/07, NJW 2008, 992, 993; Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787; Staudinger/Roth, BGB [2009], § 906 Rn. 69).

    Das können sowohl die ihre Grundstücke allein nutzenden Eigentümer - oder sonstige dingliche Berechtigte - als auch Besitzer wie Mieter oder Pächter sein; die Eigentumsverhältnisse sind nicht entscheidend (Senat, Urteil vom 12. Dezember 2003 - V ZR 180/03, BGHZ 157, 188, 190; Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787).

    Da auch die weiteren Voraussetzungen für einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog (s. dazu nur Senat, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 f. mwN) gegeben sind, kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben.

  • BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13

    Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

    Dafür muss die Beeinträchtigung eines geschützten Rechts konkret drohen (vgl. BGH 18. September 2009 - V ZR 75/08 - Rn. 12) ; sie muss ernsthaft und greifbar zu befürchten sein (BGH 15. April 1999 - I ZR 83/97 - zu II 2 b der Gründe) .
  • BGH, 15.07.2011 - V ZR 277/10

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Ausschluss durch deliktsrechtliche Haftung

  • BGH, 16.07.2010 - V ZR 217/09

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Auf dem Nachbargrundstück für den

  • BGH, 24.09.2014 - VIII ZR 394/12

    Internatonaler Warenkauf: Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung;

  • OLG Hamm, 18.04.2013 - 24 U 113/12

    Hauseigentümer schulden Ausgleich für einen nicht verschuldeten Brandschaden am

  • OLG Stuttgart, 09.02.2010 - 10 U 116/09

    Verkehrssicherungspflichtverletzung: Schadenersatzanspruch wegen des Eindringens

  • BGH, 25.01.2013 - V ZR 118/11

    Gewährleistung beim Grundstückskauf: Anspruch auf Prozesszinsen bei

  • BGH, 11.03.2014 - II ZR 24/13

    BGB-Gesellschaft: Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung wegen

  • BGH, 09.05.2019 - VII ZR 154/18

    Frage zur fehlenden Abnahmeerklärung und daher des fehlenden Eintritts der

  • BGH, 06.12.2018 - VII ZR 71/15

    Bemessen des Schadens eines Bestellers nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten

  • BGH, 23.07.2010 - V ZR 142/09

    Kein Schmerzensgeld bei bergbaubedingten Erderschütterungen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2016 - 1 Sa 189/15

    Schadenersatz wegen Mobbing

  • OLG Hamm, 12.02.2015 - 5 U 68/14

    Schadensersatzansprüche eines Grundstückseigentümers wegen Schäden aufgrund

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2016 - 1 Sa 190/15

    Schadenersatz wegen Mobbing

  • LG Bonn, 16.09.2016 - 1 O 253/15
  • LG Bonn, 06.07.2015 - 9 O 342/14

    Haftung für Explosion einer Weltkriegsbombe

  • OLG Karlsruhe, 06.08.2020 - 12 U 53/20

    Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung durch Entfernen vom

  • OLG Köln, 22.12.2015 - 25 U 16/15

    Ansprüche des Grundstücksnachbarn wegen Beschädigungen durch Detonation eines

  • OLG Köln, 10.04.2018 - 25 U 30/16

    Muss Bauschutt auf Bomben untersucht werden?

  • LG München I, 08.02.2016 - 1 S 21019/14

    Kurzzeitvermietung von Wohnungseigentum ist Teil der zulässigen Wohnungsnutzung

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2010 - 18 U 112/09

    Eigentumsverhältnisse und Sanierungsansprüche hinsichtlich einer Bachverrohrung

  • OLG Köln, 10.04.2018 - 25 U 15/17
  • OLG Bamberg, 05.05.2011 - 1 U 122/09

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Brandstiftung als mögliche Schadensursache

  • BGH, 14.05.2013 - XI ZR 431/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in

  • OLG Hamm, 02.08.2010 - 5 U 56/10

    Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers bei einem Brandschaden

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2018 - 1 Sa 41/17

    Schadenersatz wegen Mobbing

  • LG Krefeld, 02.11.2017 - 3 O 54/15

    Schadensersatzanspruch des Eigentümers auf Grund von Feuchtigkeitsschäden mit

  • VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 16/13

    Gesetzlicher Richter; Anschlussrevision; unselbständiger Rechtsbehelf;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2018 - 1 Sa 259/17

    Schadenersatz wegen Mobbing

  • OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 1 U 160/10

    Zur Haftung der Bundesrepublik Deutschland und des in Bundesauftragsverwaltung

  • OLG Hamm, 21.03.2019 - 24 U 111/18

    Brand in Kleingartenanlage durch Saunaofen aus Russland verursacht?

  • ArbG Wesel, 16.12.2016 - 5 Ca 1194/16

    Verkehrssicherungspflicht, Kausalität, Darlegungslast

  • LG Aachen, 25.04.2017 - 12 O 381/16

    Haftung für städtisches Waldgrundstück

  • LG Itzehoe, 09.06.2010 - 6 O 345/09

    Schadensersatz- und/oder Ausgleichsanspruch des Grundstücksnachbarn:

  • OLG Koblenz, 14.11.2013 - 1 U 1536/12

    "Wassereintritt von oben": Alternativursache entkräftet Anscheinsbeweis!

  • AG Berlin-Neukölln, 25.08.2011 - 12 C 49/11

    Darf Mieter bei Mietzeitende abgeschliffenen Holzfußboden Überstreichen

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