Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  Art. 6 EMRK; § 136a StPO; § 338 Nr. 8 StPO; § 231 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 406 StPO; § 239b Abs. 2 StGB; § 46a StGB
  Recht auf ein faires Strafverfahren (Schweigerecht; Recht auf effektive Verteidigung; rechtsfehlerhafte Zurückweisung einer schriftlichen Erklärung des Angeklagten; Gewahrsam als Mittel zur Herbeiführung einer geständigen Einlassung; wesentliche Beschränkung der ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 136a Abs 1 StPO, § 231 Abs 1 S 2 StPO, § 243 StPO, § 338 Nr 8 StPO
  Hauptverhandlung in Strafsachen: Verteidigungsbeschränkung bei Zerreißen einer schriftlichen Erklärung des Angeklagten durch den Vorsitzenden; Ingewahrsamnahme von Mitangeklagten zur Erzwingung von Geständnissen

• Wolters Kluwer

  Floskelhafte Begründung eines Adhäsionsausspruchs hinsichtlich der Höhe einer Schmerzensgeldforderung

• rewis.io

  Hauptverhandlung in Strafsachen: Verteidigungsbeschränkung bei Zerreißen einer schriftlichen Erklärung des Angeklagten durch den Vorsitzenden; Ingewahrsamnahme von Mitangeklagten zur Erzwingung von Geständnissen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 239a Abs. 2
  Floskelhafte Begründung eines Adhäsionsausspruchs hinsichtlich der Höhe einer Schmerzensgeldforderung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• haufe.de (Kurzinformation)

  Auch nicht schön - wenn der Richter die Nerven verliert

Papierfundstellen

• NStZ 2013, 59
• NStZ-RR 2015, 103
• NStZ-RR 2015, 167
• NStZ-RR 2015, 67
• StV 2013, 373

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 27.03.2008 - 3 StR 6/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (aufgrund Formmangels unzulässige …

  Auszug aus BGH, 18.09.2012 - 3 StR 348/12

  Es trifft zu, dass das Gericht verpflichtet ist, eine schriftliche Stellungnahme des Angeklagten zur Kenntnis zu nehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2008 - 3 StR 6/08, BGHSt 52, 175, 178).

  Im Übrigen gebot die Pflicht zur Amtsaufklärung auch nicht, die Schreiben der beiden Angeklagten, die sich später selbst noch in der Hauptverhandlung eingelassen haben, zu verlesen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2008 - 3 StR 6/08, BGHSt 52, 175, 180 f.).

• BGH, 30.10.1992 - 3 StR 478/92

  Bemessung eines Schmerzensgeldes einer Nebenklägerin - Würdigung aller für die …

  Auszug aus BGH, 18.09.2012 - 3 StR 348/12

  Eine solche floskelhafte Begründung ist hier keine tragfähige Grundlage für die Bestimmung der Schmerzensgeldhöhe (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Juli 2010 - 2 StR 100/10, NStZ-RR 2010, 344; vom 30. Oktober 1992 - 3 StR 478/92, NStZ 1993, 145).
• BGH, 19.07.1995 - 2 StR 758/94

  Verkehrsunfähige Weine - § 263 StGB, Irrtum; § 136a StPO, Aussage in der …

  Auszug aus BGH, 18.09.2012 - 3 StR 348/12

  Jedoch lässt sich hieraus nicht entnehmen, dass der Gewahrsam gezielt zur Herbeiführung einer Einlassung angeordnet wurde und diese damit unverwertbar war (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 1995 - 2 StR 758/94, NJW 1995, 2933, 2936 mwN).

 
• BGH, 14.05.1997 - 3 StR 193/97

  Sinn und Zweck der Beweiswürdigung

  Auszug aus BGH, 18.09.2012 - 3 StR 348/12

  d) Der Senat sieht Anlass zu der Bemerkung, dass die schriftlichen Urteilsgründe nicht dazu dienen, den Inhalt der in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise zu dokumentieren, sondern das Ergebnis der Hauptverhandlung wiedergeben und die rechtliche Nachprüfung der getroffenen Entscheidung ermöglichen sollen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 14. Mai 1997 - 3 StR 193/97, NStZ-RR 1997, 270).
• BGH, 14.10.1998 - 2 StR 436/98

  Aufrechterhaltung des Schmerzensgeldanspruch aus Adhäsionsverfahren durch …

  Auszug aus BGH, 18.09.2012 - 3 StR 348/12

  Der Erlass eines Grundurteils (dazu BGH, Beschluss vom 14. Oktober 1998 - 2 StR 436/98, BGHSt 44, 202) oder die Zurückverweisung allein zur erneuten Entscheidung über den Adhäsionsantrag kommt hier nicht in Betracht (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 406a Rn. 5).
• BGH, 24.11.1999 - 3 StR 390/99

  Unterbrechung, Aussetzung der Verhandlung, wenn Verteidiger nicht genügend zeit …

  Auszug aus BGH, 18.09.2012 - 3 StR 348/12

  Denn eine kausale Beziehung zwischen der fehlerhaft unterbliebenen Kenntnisnahme und dem Urteil ergibt sich bei der konkreten Sachlage nicht (s. BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03, BGHSt 49, 317, 327 f.; Urteil vom 24. November 1999 - 3 StR 390/99, BGHR StPO § 338 Nr. 8 Beschränkung 6).
• BGH, 11.11.2004 - 5 StR 299/03

  Verurteilung zweier Thyssen-Manager wegen Entgegennahme von Schreiber-Provisionen …

  Auszug aus BGH, 18.09.2012 - 3 StR 348/12

  Denn eine kausale Beziehung zwischen der fehlerhaft unterbliebenen Kenntnisnahme und dem Urteil ergibt sich bei der konkreten Sachlage nicht (s. BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03, BGHSt 49, 317, 327 f.;… Urteil vom 24. November 1999 - 3 StR 390/99, BGHR StPO § 338 Nr. 8 Beschränkung 6).
• BGH, 07.07.2010 - 2 StR 100/10

  Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung (Gehilfenvorsatz hinsichtlich der …

  Auszug aus BGH, 18.09.2012 - 3 StR 348/12

  Eine solche floskelhafte Begründung ist hier keine tragfähige Grundlage für die Bestimmung der Schmerzensgeldhöhe (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Juli 2010 - 2 StR 100/10, NStZ-RR 2010, 344; vom 30. Oktober 1992 - 3 StR 478/92, NStZ 1993, 145).
• BGH, 26.10.2011 - 2 StR 218/11

  Zusammentreffen mehrerer vertypter Strafmilderungsgründe (minder schwerer Fall)

  Auszug aus BGH, 18.09.2012 - 3 StR 348/12

  Dies ist rechtsfehlerhaft, weil das Landgericht zunächst hätte prüfen müssen, ob die allgemeinen Milderungsgründe gegebenenfalls unter Heranziehung des vertypten Milderungsgrundes zur Annahme eines minder schweren Falles führen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 218/11, NStZ 2012, 271, 272 mwN).
• OLG Frankfurt, 12.05.2003 - 3 Ws 498/03

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der in Gewahrsamnahme des Angeklagten für die …

  Auszug aus BGH, 18.09.2012 - 3 StR 348/12

  Eine allein in Betracht kommende Ingewahrsamnahme nach § 231 Abs. 1 Satz 2 StPO setzt voraus, dass Anhaltspunkte dafür bestehen, der Angeklagte werde sich aus der Verhandlung entfernen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. Mai 2003 - 3 Ws 498/03, NStZ-RR 2003, 329, 330;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 231 Rn. 3;… LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 231 Rn. 2, 4).