Rechtsprechung
   BGH, 18.09.2012 - II ZR 50/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,26807
BGH, 18.09.2012 - II ZR 50/11 (https://dejure.org/2012,26807)
BGH, Entscheidung vom 18.09.2012 - II ZR 50/11 (https://dejure.org/2012,26807)
BGH, Entscheidung vom 18. September 2012 - II ZR 50/11 (https://dejure.org/2012,26807)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 230 Abs 1 HGB, § 516 Abs 1 BGB, § 295 AktG
    Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG

  • Deutsches Notarinstitut

    HGB § 230 Abs. 1; BGB § 516 Abs. 1; AktG § 295
    Auf der Mitgliedschaft beruhende Leistungen aus Gesellschaftsvermögen an einzelne Gesellschafter i. d. R. keine Schenkung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtliche Einordnung der Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen an einzelne Gesellschafter im Hinblick auf die Mitgliedschaft

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Wirksamkeit eines freiwilligen Sonderzahlungsversprechens zu Gunsten stiller Gesellschafter ("HSH Nordbank")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen an einzelne Gesellschafter, die im Hinblick auf die Mitgliedschaft erfolgen, auch dann keine unentgeltliche Zuwendung, wenn im Leistungszeitpunkt keine rechtliche Verpflichtung zur Erbringung der Leistung besteht; zur Frage eines ...

  • Betriebs-Berater

    Sonderzahlungsversprechen der HSH Nordbank an stille Gesellschafter unwirksam

  • Betriebs-Berater

    Wirksamkeit eines freiwilligen Sonderzahlungsversprechens der HSH Nordbank AG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 230 Abs. 1; BGB § 516 Abs. 1; AktG § 295
    Rechtliche Einordnung der Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen an einzelne Gesellschafter im Hinblick auf die Mitgliedschaft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen an Gesellschafter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Wirksamkeit eines freiwilligen Sonderzahlungsversprechens der HSH Nordbank AG

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sonderzahlungsversprechen für stille Gesellschafter

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu freiwilligen Sonderzahlungsversprechen - HSH Nordbank muss stille Einleger nicht bedienen

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Aktienrecht, causa societatis, Einlage, Gesellschaftsrecht, Schenkung, stille Gesellschaft, stiller Gesellschafter, Teilgewinnabführungsvertrag, Unternehmensvertrag

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    HGB § 230 Abs. 1; BGB § 516 Abs. 1; AktG § 295
    Zur Wirksamkeit eines freiwilligen Sonderzahlungsversprechens zu Gunsten stiller Gesellschafter ("HSH Nordbank")

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    HSH Nordbank AG: Freiwilliges Sonderzahlungsversprechen zugunsten der stillen Gesellschafter unwirksam

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Wirksamkeit eines freiwilligen Sonderzahlungsversprechens der HSH Nordbank AG

  • juve.de (Kurzinformation)

    Kein Geld für stille Gesellschafter: HSH hat Erfolg

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit eines Sonderzahlungsversprechens

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG § 295; GmbHG § 19 Abs. 4, 5; BGB §§ 516, 518; HGB § 230
    Zur Wirksamkeit eines freiwilligen Sonderzahlungsversprechens zu Gunsten stiller Gesellschafter ("HSH Nordbank")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Stille Gesellschaft und Schenkungsrecht

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Vorsicht bei Zahlungsversprechen an Gesellschafter: BGH konkretisiert Anforderungen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.09.2012, Az.: II ZR 50/11 (Sonderzahlungsversprechen der HSH Nordbank an stille Gesellschafter unwirksam)" von RA Dr. Sylko Winkler, original erschienen in: BB 2013, 206 - 211.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 430
  • ZIP 2013, 19
  • MDR 2013, 291
  • WM 2013, 26
  • BB 2013, 206
  • DB 2013, 45
  • NZG 2013, 53
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 05.07.2018 - IX ZR 139/17

    Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter auf

    Sie sind entgeltlich, wenn sie die Gegenleistung für die erbrachte Einlage darstellen (BGH, Urteil vom 20. April 2017 - IX ZR 189/16, WM 2017, 1312 Rn. 9; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. September 2012 - II ZR 50/11, ZIP 2013, 19 Rn. 19 f).
  • OLG Frankfurt, 07.12.2017 - 3 U 167/14

    Abführung von Aufsichtsratstantiemen an Gewerkschaft

    Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 18. September 2012 - II ZR 50/11 -, Rn. 19, juris) werden Verpflichtungen dieser Art auch ohne die Vereinbarung einer unmittelbaren Gegenleistung im Rechtssinne regelmäßig vor dem Hintergrund abgegeben, dass sich der Gesellschafter von ihr eine Stärkung der Gesellschaft und damit mittelbar eine Verbesserung seiner durch die Mitgliedschaft vermittelten Vermögenslage oder auch nur immaterielle Vorteile verspricht; daher unterfallen solche Vorgänge nicht der Formvorschrift des § 518 Abs. 1 BGB.
  • OLG Hamburg, 07.12.2018 - 11 U 256/17

    Voraussetzungen des Anspruchs des Insolvenzverwalters einer Publikums-KG gegen

    (1) Nach der Rechtsprechung des für Gesellschaftsrecht spezialzuständigen II. Zivilsenats des BGH liegt keine unentgeltliche Leistung vor, wenn die Gesellschaft, ohne dazu nach dem Gesellschaftsvertrag oder aus einem anderen Rechtsgrund verpflichtet zu sein, eine Leistung an ihre Gesellschafter im Hinblick auf deren Mitgliedschaft (causa societatis) erbringt oder eine solche zusagt (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2012 - II ZR 50/11 -, Rn. 20, juris).
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