Rechtsprechung
   BGH, 18.09.2013 - 1 StR 380/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 258 Abs 2 StPO
    Schlusswort des Angeklagten: Erneute Erteilung des letzten Worts bei Prüfung der Erfolgsaussicht des Adhäsionsantrags nach Wiedereintritt in die Verhandlung

  • Jurion

    Erneute Beachtung des § 258 StPO nach einer Unterbrechung der Hauptverhandlung und geheimer Beratung des Gerichts und Wiedereintritt in die Verhandlung

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 258
    Erneute Beachtung des § 258 StPO nach einer Unterbrechung der Hauptverhandlung und geheimer Beratung des Gerichts und Wiedereintritt in die Verhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 15
  • StV 2015, 473



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 11.05.2017 - 1 StR 35/17  

    Funktionsfähigkeit eines Springmessers mit einer defekten Feder als unerlaubter

    Jeder Wiedereintritt in die Verhandlung nimmt den Ausführungen des Angeklagten die rechtliche Bedeutung als Schlussvortrag und letztes Wort, so dass § 258 StPO nach jedem Wiedereintritt erneut zu beachten ist (BGH, Urteil vom 15. November 1968 - 4 StR 190/68, BGHSt 22, 278; Beschlüsse vom 18. September 2013 - 1 StR 380/13, NStZ-RR 2014, 15 und vom 11. März 2014 - 5 StR 70/14, StraFo 2014, 251).

    Diese Verpflichtung entfällt nur, wenn nach dem letzten Wort ausschließlich Vorgänge erörtert werden, die auf die gerichtliche Entscheidung keinen Einfluss haben können (BGH, Beschluss vom 18. September 2013 - 1 StR 380/13, NStZ-RR 2014, 15).

    Die Nichterteilung des letzten Wortes begründet nicht ausnahmslos die Revision, sondern nur insoweit, als das Urteil darauf beruht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2009 - 4 StR 51/09, StraFo 2009, 333; vom 4. Juni 2013 - 1 StR 193/13, NStZ 2013, 612 und vom 18. September 2013 - 1 StR 380/13, NStZ-RR 2014, 15).

  • BGH, 09.06.2015 - 1 StR 198/15  

    Gewährung des letzten Wortes (erneuter Eintritt in die Verhandlung:

    Werden nach dem letzten Wort ausschließlich Vorgänge erörtert, die auf die gerichtliche Entscheidung keinen Einfluss haben können, besteht keine Verpflichtung nach § 258 Abs. 2 StPO (BGH, Beschlüsse vom 18. September 2013 - 1 StR 380/13, NStZ-RR 2014, 15 und vom 31. März 1987 - 1 StR 94/87, NStZ 1987, 423).
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