Rechtsprechung
   BGH, 18.09.2013 - 2 StR 535/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 95 Abs. 1 Nr. 2a, Nr. 3a AMG; § 2 Abs. 1 AMG; § 4 Abs. 17 AMG
    Inverkehrbringen von Arzneimitteln (Begriff des Arzneimittels: Präsentationsarzneimittel, Placebos; Inverkehrbringens durch Vorrätighalten: tatsächliche Lagerhaltung; Inverkehrbringen durch Abgabe an einen anderen: tatsächliche Zugriffsmacht des Empfängers)

  • lexetius.com

    AMG §§ 95 Abs. 1 Nr. 2a und Nr. 3a, 4 Abs. 17

  • IWW

Kurzfassungen/Presse (16)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Strafbarkeit bei Vertrieb von Anabolika zu Dopingzwecken im Sport

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Strafbarkeit des Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport - Anabolika-Doping

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Inverkehrbringen von Arzneimitteln fürs Doping

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Inverkehrbringens falsch gekennzeichneter Arzneimittel

  • lto.de (Kurzinformation)

    Inverkehrbringen von Anabolika - Ampullen müssen in den Zugriffsbereich des Bestellers gelangen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anbieten von Anabolika ohne Vorratshaltung ist kein strafbares "Inverkehrbringen" von Arzneimitteln

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Zwei aktuelle Urteile zum Sport-Doping

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    BGH entscheidet in zwei Verfahren

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet über Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Anabolika - Placebo-Handel auch strafbar

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Strafrecht - Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Handel mit Anabolika und Placebos zwecks Bodybuilding ist strafbar

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dopings durch das Inverkehrbringen von Arzneimitteln im Sport

  • Jurion (Kurzinformation)

    Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2014, 326
  • NStZ 2014, 468
  • NStZ-RR 2014, 83
  • StV 2014, 221



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 23.12.2015 - 2 StR 525/13

    Verfassungskonformität von Blankettstrafgesetzen mit Rückverweisungsklausel

    Gemäß § 7 Abs. 1 VTabakG stellt auch das Vorrätighalten zum Verkauf ein Inverkehrbringen dar (zum entsprechenden arzneimittelrechtlichen Begriff Senat, Urteil vom 18. September 2013 - 2 StR 535/12, BGHSt 59, 16, 19).
  • LSG Sachsen, 10.12.2014 - L 8 KA 15/13

    Arzneikostenregress bei Verstoß gegen Therapiehinweise des Gemeinsamen

    Weil aber die Abgabe die Besitzeinräumung im Sinne einer Übertragung der tatsächlichen Verfügungsgewalt voraussetzt (Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 13.03.2008 - 3 C 27/07 - juris RdNr. 16 = BVerwGE 131, 1; vgl. auch Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.09.2013 - 2 StR 535/12 - juris RdNr. 14 = BGHSt 59, 16), stellt die unmittelbare Anwendung am Patienten keine Abgabe im Sinne des Arzneimittelrechts dar (BSG, Urteil vom 19.03.2002 - B 1 KR 37/00 R - juris RdNr. 18 = BSGE 89, 184; BVerwG, Urteil vom 02.12.1993 - 3 C 42/91 - juris RdNr. 36 = BVerwGE 94, 341; kritisch dazu Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.02.1997 - 13 A 568/95 - juris RdNr. 13).
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