Rechtsprechung
   BGH, 18.09.2013 - VIII ZR 297/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,24726
BGH, 18.09.2013 - VIII ZR 297/12 (https://dejure.org/2013,24726)
BGH, Entscheidung vom 18.09.2013 - VIII ZR 297/12 (https://dejure.org/2013,24726)
BGH, Entscheidung vom 18. September 2013 - VIII ZR 297/12 (https://dejure.org/2013,24726)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 57 ZVG, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 566 BGB, § 985 BGB, § 986 BGB
    Erwerb einer Mietwohnung in der Zwangsversteigerung: Nachweis einer "Nutzungsvereinbarung"/eines Mietvertrags zwischen dem ehemaligen Eigentümer und einem nahen Angehörigen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 566; ZPO § 286 B, G
    Ansprüche des Ersteigerers einer zwangsversteigerten, bereits vermieteten Immobilie

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch gegen einen Mieter auf Herausgabe einer im Wege der Zwangsversteigerung erworbenen Wohnung; Anforderungen an den Nachweis eines behaupteten, für den Ersteigerer einer Wohnung nachteiligen Mietvertrages

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nachweisanforderungen an behaupteten nachteiligen Mietvertrag mit Angehörigen des ehemaligen Eigentümers; Zwangsversteigerung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 566; ZPO § 286
    Nachweisanforderungen an den (angeblich) für zwangsversteigertes Objekt unter Angehörigen abgeschlossenen Mietvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 985; ZVG § 57
    Anspruch gegen einen Mieter auf Herausgabe einer im Wege der Zwangsversteigerung erworbenen Wohnung; Anforderungen an den Nachweis eines behaupteten, für den Ersteigerer einer Wohnung nachteiligen Mietvertrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwangsversteigerung - Beweiswürdigung bei Angehörigen-Mietvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Beweiswürdigung zum Abschluss eines für den Erwerber in der Zwangsversteigerung nachteiligen Mietvertrages unter nahen Angehörigen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Angehörigenmietvertrag in der Zwangsversteigerung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Abschluss eines für den Erwerber in der Zwangsversteigerung nachteiligen Mietvertrages unter nahen Angehörigen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fingierter Mietvertrag kann nicht dem Herausgabeanspruch eines Wohnungsersteigerers entgegengehalten werden

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    BGH schützt Ersteigerer von Wohnungen aus der Zwangsvollstreckung gegen fingierte Mietverträge

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Beweiswürdigung eines für den Erwerber in der Zwangsversteigerung nachteiligen mündlichen Mietvertrages unter nahen Angehörigen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Strenge Anforderungen eines behaupteten Mietvertrages über zwangsversteigerte Wohnimmobilie

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Fingierter Mietvertrag unter nahen Angehörigen zum Nachteil des Ersteigerers

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Zum Nachweis eines behaupteten Mietvertrags beim Immobilienerwerb in der Zwangsversteigerung

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Zur Beweiswürdigung zum Abschluss eines für den Erwerber in der Zwangsversteigerung nachteiligen Mietvertrages unter nahen Angehörigen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zivilprozess - Zur Beweiswürdigung zum Abschluss eines für den Erwerber in der Zwangsversteigerung nachteiligen Mietvertrages unter nahen Angehörigen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mietvertrag unter Angehörigen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mietvertrag unter Angehörigen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anforderung an Nachweis eines Mietvertrages über zwangsversteigerte Wohnung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an den Nachweis eines Angehörigenmietvertrags bei Zwangsversteigerung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an den Nachweis eines Angehörigenmietvertrags bei Zwangsversteigerung

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Zum Nachweis eines behaupteten Mietvertrags beim Immobilienerwerb

Besprechungen u.ä. (2)

  • mummenhoff.net PDF, S. 7 (Entscheidungsbesprechung)

    Beweis eines für den Ersteigerer nachteiligen Mietvertrages zwischen nahen Angehörigen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragsnachweis nur durch Kopie statt durch das Original: Nachtigall, ick hör' dir trapsen! (IMR 2013, 516)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 11
  • MDR 2013, 1335
  • NZM 2013, 854
  • FamRZ 2013, 1971
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 21.09.2016 - VIII ZR 277/15

    Zwangsverwaltung eines Mietgrundstücks: Nachweis eines Mietvertrags zwischen dem

    Zum Nachweis eines vor der Beschlagnahme eines Mietgrundstücks mit einem Verwandten des damaligen Eigentümers abgeschlossenen Mietvertrags und der Erbringung einer behaupteten Einmalzahlung auf die Miete (im Anschluss an Senatsurteil vom 18. September 2013, VIII ZR 297/12, NZM 2013, 854 Rn. 15).

    Zudem drängt sich in derartigen Fällen die Frage auf, ob ein - meist nur in Kopie vorgelegter - (angeblicher) Mietvertrag mit einem früheren Eigentümer tatsächlich zu dem darin angegebenen Zeitpunkt und mithin vor der Beschlagnahme des Grundstücks abgeschlossen worden ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 18. September 2013 - VIII ZR 297/12, NZM 2013, 854 Rn. 15, sowie ferner Senatsurteil vom 21. September 2016 - VIII ZR 188/15, zur Veröffentlichung bestimmt).

  • BGH, 21.09.2016 - VIII ZR 188/15

    Unverzügliche Zurückweisung der Berufung: Inhaltliche Anforderungen an den

    Zudem drängt sich in derartigen Fällen die Frage auf, ob ein - meist nur in Kopie vorgelegter - (angeblicher) Mietvertrag mit einem (inzwischen verstorbenen) früheren Eigentümer tatsächlich zu dem darin angegebenen Zeitpunkt und mithin vor der Beschlagnahme des Grundstücks abgeschlossen worden ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 18. September 2013 - VIII ZR 297/12, NZM 2013, 854 Rn. 15).
  • LG Augsburg, 06.08.2015 - 72 S 1005/14

    Forderung aus Mietvertrag

    Ebenso nicht die im Schriftsatz vom 13.04.2015 zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18.09.2013, Az.: VIII ZR 297/12, da dort die Beweiswürdigung des speziellen, einzelnen Falles zur Diskussion gestanden hat (und in der angefochtenen Entscheidung bereits durch das Ausgangsgericht (!) Zweifel an dem Abschluss eines schriftlichen Mietvertrages formuliert worden waren).
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