Rechtsprechung
   BGH, 18.09.2014 - I ZB 67/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen die Urkundsbeamtin einer Geschäftsstelle wegen der Besorgnis der Befangenheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen die Urkundsbeamtin einer Geschäftsstelle wegen der Besorgnis der Befangenheit

  • rechtsportal.de

    ZPO § 317 Abs. 4 ; ZPO § 329 Abs. 1 S. 2
    Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen die Urkundsbeamtin einer Geschäftsstelle wegen der Besorgnis der Befangenheit

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 12.12.2018 - I ZB 85/18

    Besorgnis der Befangenheit bei einem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

    Das Ablehnungsgesuch ist unzulässig, weil die vom Schuldner dafür vorgetragene Begründung, das im Schreiben vom 20. November 2018 genannte Aktenzeichen des Oberlandesgerichts Düsseldorf sei nicht bekannt und es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Oberamtsrat F. die Sache bearbeite oder ein neues Aktenzeichen anlege, von vornherein ungeeignet ist, die angebliche Befangenheit zu begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. September 2014 - I ZB 67/14, juris Rn. 2).
  • BGH, 06.04.2017 - I ZB 102/16

    Scheinbeschluss ohne richterliche Unterschrift; Befangenheitsbesorgnis gegen

    Das Ablehnungsgesuch ist unzulässig, weil die von der Schuldnerin dafür vorgetragene Begründung, die "sogenannte 'als'-Urkundsbeamtin betreibe vorsätzlich die Umwandlung von Unrecht zu Recht auf der Grundlage eines von ihr erstellten Scheindokuments" von vornherein ungeeignet ist, die angebliche Befangenheit der abgelehnten Urkundsbeamtin zu begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. September 2014 - I ZB 67/14, juris Rn. 2 mwN).
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