Rechtsprechung
   BGH, 18.09.2014 - I ZR 138/13   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Richtlinie 96/9/EG Art. 1 Abs. 2

  • IWW

    Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG, §§ 87a ff. UrhG, Art. 267 Abs. 1 Buchst.... b, Abs. 3 AEUV, § 87a Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 101 Abs. 1, 3 UrhG, §§ 242, 259 BGB, § 97 Abs. 2 UrhG, § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG, Richtlinie 96/9/EG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    TK 50

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 2 EGRL 9/96, Art 267 Abs 1 Buchst b AEUV, Art 267 Abs 3 AEUV, § 87a UrhG, §§ 87aff UrhG
    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Datenbankrichtlinie: Vorliegen einer "Sammlung von unabhängigen Elementen" bei Landkarten des Bundeslandes Bayern - TK 50

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Anwendbarkeit der Datenbank-Richtlinie auf topographische Karten / Vorlage an EuGH

  • JurPC

    Datenbankschutz für Landkarten?

  • Jurion

    Geltendmachung von Schadenersatansprüchen wegen Verletzung der Rechte an einer Datenbank (hier: Kartenmaterial); Rechtlicher Schutz von Datenbanken; Sammlung von unabhängigen Elementen in einer Datenbank

  • kanzlei.biz

    BGH legt Fragen zur Anwendbarkeit der Datenbank-Richtlinie auf topographische Landkarten dem EuGH zur Entscheidung vor

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    TK 50

    Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 96/9/EG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 96/9/EG Art. 1 Abs. 2
    Geltendmachung von Schadenersatansprüchen wegen Verletzung der Rechte an einer Datenbank (hier: Kartenmaterial); Rechtlicher Schutz von Datenbanken; Sammlung von unabhängigen Elementen in einer Datenbank

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TK 50

  • datenbank.nwb.de

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Datenbankrichtlinie: Vorliegen einer "Sammlung von unabhängigen Elementen" bei Landkarten des Bundeslandes Bayern - TK 50

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH legt Fragen zum urheberrechtlichen Schutz topographischer Landkarten als Datenbank dem EuGH zur Entscheidung vor - TK 50

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Nutzung von Teilen amtlicher Landkarten

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Vorabentscheidungsersuchen hinsichtlich der Anwendbarkeit der Datenbank-Richtlinie auf topographische Karten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Leistungsschutz von Datenbanken - und die Landkarten

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Auslegung des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken im Hinblick auf den Schutz einzelner Daten in Landkarten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Auslegung des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken im Hinblick auf den Schutz einzelner Daten in Landkarten

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    TK 50

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Sind topographische Karten Datenbanken?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kommerzielle Nutzung von Teilen amtlicher Landkarten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 816
  • GRUR 2014, 1197
  • GRUR Int. 2014, 1163
  • MMR 2015, 118
  • K&R 2014, 809



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 10.03.2016 - I ZR 138/13  

    Schutz des Datenbankherstellers: Aus einer topografischen Landkarte herausgelöste

    Der Senat hat mit Beschluss vom 18. September 2014 (GRUR 2014, 1197 = WRP 2014, 1465 - TK 50 I) dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Auslegung des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. Nr. L 77 vom 27. März 1996, S. 20) zur Vorabentscheidung vorgelegt:.
  • OLG Hamm, 16.06.2015 - 4 U 32/14  

    "Le-Pliage"-ähnliche Taschen dürfen nicht verkauft werden

    Auch längere Untätigkeit des Rechteinhabers gegenüber bestimmten gleichartigen Verletzungshandlungen kann kein berechtigtes Vertrauen darauf begründen, der Rechteinhaber werde auch künftig ein derartiges Verhalten dulden und auch in der Zukunft nicht gegen solche - jeweils neuen - Rechtsverletzungen vorgehen (vgl. BGH, WRP 2014, 1465 - Hard Rock Cafe).
  • OLG Hamburg, 08.06.2017 - 5 U 54/12  
    Mit einer ähnlich gelagerten Fallgestaltung hatte sich der EuGH in seiner Entscheidung " Freistaat Bayern/Verlag Esterbauer GmbH " (EuGH GRUR 2015, 1187 - Freistaat Bayern/Verlag Esterbauer GmbH) auf Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2014, 1197 - TK 50) im Zusammenhang mit geographischen Daten einer topographischen Landkarte auseinanderzusetzen.
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