Rechtsprechung
   BGH, 18.09.2014 - IX ZB 72/13   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 290 Abs 1 InsO vom 05.10.1994, § 305 Abs 3 S 2 InsO vom 12.12.2007
    Eigenantrag des Schuldners auf Insolvenzeröffnung und Restschuldbefreiungsantrag nach altem Recht: Sperrfrist für einen neuen Antrag bei Eingreifen der Rücknahmefiktion wegen Nichterfüllung einer insolvenzgerichtlichen Nachbesserungsaufforderung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Antragstellung nach Ablauf von drei Jahren bei Rücknahme des Antrags eines Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen und Restschuldbefreiung wegen Nichterfüllung einer zulässigen Auflage

  • zvi-online.de

    InsO a.F. § 290 Abs. 1, § 305 Abs. 3 Satz 2
    Dreijährige Sperrfrist auch bei Rücknahmefiktion im Erstverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein neuer Insolvenzantrag vor Ablauf von drei Jahren, wenn ein vor dem 1. Juli 2014 gestellter Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und auf Restschuldbefreiung wegen Nichterfüllung einer Auflage als zurückgenommen gilt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 290 Abs. 1 aF,; InsO § 305 Abs. 3 Satz 2 aF
    Antragstellung nach Ablauf von drei Jahren bei Rücknahme des Antrags eines Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen und Restschuldbefreiung wegen Nichterfüllung einer zulässigen Auflage

  • rechtsportal.de

    InsO § 305 Abs. 1 ; InsO a.F. § 305 Abs. 3 S. 2
    Antragstellung nach Ablauf von drei Jahren bei Rücknahme des Antrags eines Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen und Restschuldbefreiung wegen Nichterfüllung einer zulässigen Auflage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die nicht erfüllte Auflage im Insolvenzeröffnungsverfahren - und die Sperrfrist für den neuen Insolvenzantrag

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 S. 2 InsO

  • Jurion (Kurzinformation)

    Sperrfrist von drei Jahren im Fall der Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Sperrfrist von drei Jahren im Fall der Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 S. 2 InsO möglich

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Sperrfrist von drei Jahren im Fall der Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 S. 2 InsO möglich

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzanmerkung)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verfehlte Erweiterung der Sperrfrist auf § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO - Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 18. 9. 2014 - IX ZB 72/13" von RiAG Dr. Daniel Blankenberg, original erschienen in: ZInsO 2015, 130 - 134.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 108
  • MDR 2014, 1352
  • NZI 2014, 1017
  • WM 2014, 2055
  • Rpfleger 2015, 46



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 18.12.2014 - IX ZB 22/13

    Restschuldbefreiungsantrag im zweiten Insolvenzverfahren über das Vermögen des

    Entsprechendes gilt, wenn der frühere Restschuldbefreiungsantrag als unzulässig verworfen worden ist (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 89/09, WM 2010, 225 Rn. 6), wenn der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung im ersten Insolvenzverfahren zurückgenommen hat (BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - IX ZB 17/13, WM 2014, 712 Rn. 8 mwN) oder wenn sein erster Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und auf Restschuldbefreiung wegen Nichterfüllung einer zulässigen Auflage als zurückgenommen gilt (BGH, Beschluss vom 18. September 2014 - IX ZB 72/13, WM 2014, 2055 Rn. 7 ff).
  • BGH, 28.11.2014 - IX ZA 18/14

    Rechtmäßigkeit einer dreijährigen Frist bis zur erneuten Eröffnung eines

    Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss des Senats vom 18. September 2014 (IX ZB 72/13, ZInsO 2014, 2177) entschieden, dass der Schuldner einen neuen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und auf Restschuldbefreiung erst nach Ablauf von drei Jahren stellen kann, wenn ein früher gestellter Antrag des Schuldners wegen Nichterfüllung einer zulässigen Auflage nach § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO als zurückgenommen gilt.
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