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   BGH, 18.09.2014 - IX ZR 276/13   

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https://dejure.org/2014,31207
BGH, 18.09.2014 - IX ZR 276/13 (https://dejure.org/2014,31207)
BGH, Entscheidung vom 18.09.2014 - IX ZR 276/13 (https://dejure.org/2014,31207)
BGH, Entscheidung vom 18. September 2014 - IX ZR 276/13 (https://dejure.org/2014,31207)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 80 Abs 1 InsO, § 109 Abs 1 S 2 InsO, § 66 GenG, § 67c GenG vom 15.07.2013
    Insolvenzverfahren: Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Insolvenzverwalter in einem Übergangsfall

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    § 67c GenG rechtfertigt es nicht, auf eine vor ihrem Inkrafttreten vom Insolvenzverwalter ausgesprochene Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft entgegen der bisherigen Rechtsprechung das insolvenzrechtliche Kündigungsverbot für ...

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit des insolvenzrechtlichen Kündigungsverbots nach neu gefasstem GenG für gemieteten Wohnraum

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Insolvenzverwalter

  • zvi-online.de

    InsO § 109 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1; GenG §§ 66, 67c
    Zur Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Insolvenzverwalter

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Kündigungsverbot für Insolvenzverwalter in Altfällen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO § 109 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1; GenG §§ 66, 67c n.F.
    Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Insolvenzverwalter trotz (nachträglicher) gesetzlicher Neuregelung im GenG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Wirksamkeit der vom Insolvenzverwalter vor Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung in § 67c GenG ausgesprochenen Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft (Bestätigung von BGHZ 180, 185 = WM 2009, 859)

  • rewis.io
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Insolvenzverwalter darf Mitgliedschaft in Wohnungsgenossenschaft kündigen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft - und ihre Kündigung durch den Treuhänder

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine analoge Anwendung des insolvenzrechtlichen Kündigungsverbots für gemieteten Wohnraum auf Fälle der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Wohnungsgenossenschaft: Kündigungsrecht des Insolvenzverwalters in Altfällen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung der Mitgliedschaft in Genossenschaft: § 67c GenG ist auf Altfälle nicht anwendbar! (IMR 2015, 121)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 105
  • ZIP 2014, 2142
  • MDR 2015, 58
  • NZI 2014, 953
  • NZM 2015, 46
  • WM 2014, 2098
  • DB 2014, 2529
  • Rpfleger 2015, 165
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 26.04.2018 - IX ZR 56/17

    Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft durch

    § 67c Abs. 1 Nr. 1 GenG ist erst auf nach dem 15. Juli 2013 ausgesprochene Kündigungen von Wohnungsgenossenschaften anwendbar (BGH, Urteil vom 18. September 2014 - IX ZR 276/13, WM 2014, 2098 Rn. 9).

    Es besteht kein Anlass, die Wirkungen der Norm vorzuverlagern (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2014 - IX ZR 276/13, WM 2014, 2098 Rn. 6 ff), zumal § 12 Nr. 5 der Satzung die von § 67c GenG gezogenen Grenzen nicht einhält.

  • BGH, 18.12.2014 - IX ZB 22/13

    Restschuldbefreiungsantrag im zweiten Insolvenzverfahren über das Vermögen des

    Eine Analogie ist zulässig und geboten, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem gesetzlich geregelten Tatbestand vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH, Urteil vom 18. September 2014 - IX ZR 276/13, WM 2014, 2098 Rn. 8; Beschluss vom 18. September 2014 - IX ZB 68/13, WM 2014, 2094 Rn. 14; jeweils mwN).
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