Rechtsprechung
   BGH, 18.09.2014 - VII ZR 58/13   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 326 Abs 1 aF BGB, Art 4 Abs 2 S 2 Buchst k EGV 1346/2000, Art 28 EGV 1346/2000, § 179 Abs 1 InsO, § 180 InsO
    Aufnahme eines unterbrochenen Revisionsverfahrens gegen den Insolvenzverwalter in einem Sekundärinsolvenzverfahren: Endgültige Erfüllungsverweigerung eines Bauunternehmers im Rechtsstreit auf großen Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kauf- und Bauvertrages über Eigentumswohnungen; Verfolgung eines Anspruchs auf Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle trotz Erteilung der Restschuldbefreiung in einem in England durchgeführten Hauptinsolvenzverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anmeldung einer Forderung in einem im Inland eröffneten Sekundärinsolvenzverfahren bei Restschuldbefreiung im Ausland

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Geltendmachung einer Forderung in einem inländischen Sekundärinsolvenzverfahren trotz Restschuldbefreiung im englischen Hauptinsolvenzverfahren

  • zvi-online.de

    EuInsVO Art. 4, 28; BGB § 326 Abs. 1 a.F.
    Zur Geltendmachung einer Forderung in einem inländischen Sekundärinsolvenzverfahren trotz Restschuldbefreiung im englischen Hauptinsolvenzverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur endgültigen Erfüllungsverweigerung durch den Werkunternehmer; zur Befugnis des Gläubigers, trotz einer in einem englischen Hauptinsolvenzverfahren eingetretenen Restschuldbefreiung seine Forderung in einem vor Eintritt der Restschuldbefreiung im Inland eröffneten und noch nicht abgeschlossenen Sekundärinsolvenzverfahren anzumelden und in diesem Rahmen zu verfolgen

  • RA Kotz

    Bestreiten von Mängeln als Erfüllungsverweigerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anmeldung einer Forderung in einem im Inland eröffneten Sekundärinsolvenzverfahren bei Restschuldbefreiung im Ausland

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann liegt eine endgültige Erfüllungsverweigerung vor?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Endgültige Erfüllungsverweigerung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Englische Restschuldbefreiung - und deutsches Sekundarinsolvenzverfahren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Endgültige Erfüllungsverweigerung bei Verneinen des Vorliegens von Mängeln möglich

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Begrenzung der Wirkungen einer in einem Hauptinsolvenzverfahren eingetretenen Restschuldbefreiung

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Verlust des Mangelbeseitigungsrechts durch endgültige Erfüllungsverweigerung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EuInsVO Art. 27, 28, 4 Abs 2 lit. k; BGB § 326 a. F.
    Geltendmachung einer Forderung in einem inländischen Sekundärinsolvenzverfahren trotz Restschuldbefreiung im englischen Hauptinsolvenzverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann liegt eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung vor? (IBR 2014, 663)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Forderungsanmeldung im Sekundärinsolvenzverfahren trotz Beendigung des Hauptinsolvenzverfahrens" von RAin Hildegard Allemand, original erschienen in: NZI 2014, 969 - 974.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1512
  • ZIP 2014, 2092
  • ZIP 2014, 81
  • MDR 2014, 1353
  • NZI 2014, 969
  • NZI 2015, 120
  • NJ 2015, 84
  • WM 2014, 2005
  • Rpfleger 2015, 103
  • BauR 2014, 2086
  • ZfBR 2015, 33



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 226/14

    Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen

    Ob ein Verkäufer die Nacherfüllung endgültig und ernsthaft verweigert hat, unterliegt zwar der tatrichterlichen Würdigung (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2014 - VII ZR 58/13, NJW-RR 2014, 1512 Rn. 23 mwN).

    Diese ist jedoch revisionsrechtlich darauf überprüfbar, ob der Tatrichter von den zutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen ist und alle Umstände des Falles, insbesondere das gesamte Verhalten des Verkäufers, berücksichtigt hat (BGH, Urteil vom 18. September 2014 - VII ZR 58/13, aaO mwN).

  • BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11

    Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II

    a) Die Aufnahme eines Rechtsstreits ist auch möglich, wenn dieser - wie im Streitfall - zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Revisionsinstanz anhängig war (BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - III ZR 204/12, BGHZ 195, 233 Rn. 8 mwN; Urteil vom 18. September 2014 - VII ZR 58/13, NJW-RR 2014, 1512 Rn. 14).
  • LG Frankenthal, 12.05.2016 - 8 O 208/15

    Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt aufgrund manipulierter Software; Erforderlichkeit

    aa) Allerdings ergibt sich aus der Wertung des § 440 BGB und dem Grundsatz, dass rechtsgeschäftliche Erklärungen, die auf eine reine Förmelei hinauslaufen würden, zur Vorbereitung eines Gestaltungsrechts nicht verlangt werden können (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2014 - VII ZR 58/13 -, Rn. 29, juris) sowie letztendlich auch aus § 275 BGB, dass vom Käufer eine Fristsetzung zur Nacherfüllung nicht verlangt werden kann, wenn von vornherein feststeht, dass der Verkäufer den Mangel innerhalb der gesetzten - angemessenen - Frist nicht wird beseitigen können.
  • BGH, 25.02.2016 - VII ZR 49/15

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags über Wohnungseigentum:

    Diese ist jedoch revisionsrechtlich dahin überprüfbar, ob der Tatrichter von den zutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen ist und alle Umstände, insbesondere das gesamte Verhalten des Unternehmers bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ausreichend berücksichtigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2014 - VII ZR 58/13, BauR 2014, 2086 Rn. 23 m.w.N.).
  • BGH, 25.06.2015 - VII ZR 220/14

    VOB-Vertrag: Darlegungslast des Auftraggebers bei Geltendmachung von

    Diese ist revisionsrechtlich nur dahin überprüfbar, ob der Tatrichter von den zutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen ist und alle Umstände, insbesondere das gesamte Verhalten des Auftragnehmers von der Mängelrüge bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ausreichend berücksichtigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2014 - VII ZR 58/13, BauR 2014, 2086 Rn. 24).
  • OLG Köln, 31.10.2018 - 11 U 166/17

    Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Durchgriffshaftung wegen Baumängeln!

    Damit erschien es aus Sicht eines verständigen Auftraggebers ausgeschlossen, dass die Beklagte zu 1) sich durch eine vorgerichtliche (weitere) Fristsetzung zum Austausch des Materials hätte bewegen lassen (vgl. BGH, Urt. v. 18.09.2014 - VII ZR 58/13 -, juris).
  • OLG Stuttgart, 25.02.2015 - 4 U 114/14

    Erwerbsvertrag über Wohnungseigentum: Wirksamkeit einer Klausel über die bereits

    Ob ein Unternehmer nach Mängelrügen des Bestellers deren Beseitigung und damit die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, obliegt einer tatrichterlichen Würdigung der maßgeblichen Gesamtumstände, wobei das Verhalten bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im Rahmen einer Würdigung zu berücksichtigen ist (BGH, Urteil vom 18.09.2014, VII ZR 58/13 Rn. 23).

    Die kategorische, mit rechtlichen Argumenten untermauerte Weigerung, vorhandene Mängel zu beseitigen, kann als Erfüllungsverweigerung beurteilt werden, wobei auch der lange Zeitablauf eine Rolle spielt, gegebenenfalls kann sogar ein Klageabweisungsantrag genügen (BGH, Urteil vom 18.09.2014, VII ZR 58/13 Rn. 29).

  • OLG Köln, 26.11.2014 - 2 U 146/11

    Rechtsfolgen in einem Insolvenzverfahren in Großbritannien erteilter

    Bei dem englischen bankruptcy-Verfahren handelt es sich um ein Verfahren i.S.d. Art. 2 lit. a) EuInsVO (vgl. BGHZ 188, 177; vgl. auch Wiedemann/Guglia, ZVI 2014, 397), sodass sich die Auswirkungen der in England erteilten Restschuldbefreiung auf den titulierten Anspruch gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 2 lit. K) EuInsVO nach dem Recht des Eröffnungsstaates, also englischem Recht bestimmen (vgl. auch BGH ZInsO 2014, 2106).

    Insoweit hätte die Erteilung der Restschuldbefreiung in England auf ein noch laufendes Sekundärinsolvenzverfahren gerade keinen Einfluss gehabt (vgl. BGH, ZInsO 2014, 2106).

  • OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 153/14

    Rückabwicklung des Immobilienkaufvertrags: Anspruch auf Zustimmung zur Auszahlung

    Es kommt maßgeblich darauf an, ob aus den Umständen, d.h. den Erklärungen und dem gesamten Verhalten des Schuldners (BGH Urteil vom 18.09.2014 - VII ZR 58/13 - Rn. 23 ff.), der Schluss gezogen werden kann, er werde die Leistung nicht mehr erbringen und dies sein letztes Wort zur Leistungsbereitschaft war (vgl. dazu nur: BGH Urteil vom 14.06.2012 - VII ZR 148/10 - Rn. 21).
  • OLG Brandenburg, 14.01.2015 - 4 U 27/13

    Landschaftsarchitektenvertrag: Minderung des Honoraranspruchs wegen mangelhafter

    Eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung setzt nach der Rechtsprechung des BGH, der der Senat folgt, voraus, dass der Schuldner eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten nicht nachkommen, und es damit ausgeschlossen erscheinen lässt, dass er sich von einer Fristsetzung umstimmen ließe (BGH Urteil vom 18.09.2014 - VII ZR 58/13 - Rn. 21).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2015 - 3 V 65/15

    Einstweilige Anordnung der Rücknahme des Antrags auf Eröffnung des

  • OLG Köln, 03.12.2014 - 16 U 175/13

    Ansprüche des Auftraggebers einer Straßenbaumaßnahme bei Einbau von von der

  • LG Frankenthal, 11.05.2017 - 5 O 41/16

    Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen Einbau einer Manipulationssoftware

  • OLG Nürnberg, 26.04.2018 - 13 U 1908/16

    Unwiderrufliche Vollmacht zur Abnahme benachteiligt Erwerber unangemessen!

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