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   BGH, 18.09.2014 - VII ZR 58/13   

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https://dejure.org/2014,28406
BGH, 18.09.2014 - VII ZR 58/13 (https://dejure.org/2014,28406)
BGH, Entscheidung vom 18.09.2014 - VII ZR 58/13 (https://dejure.org/2014,28406)
BGH, Entscheidung vom 18. September 2014 - VII ZR 58/13 (https://dejure.org/2014,28406)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 326 Abs 1 aF BGB, Art 4 Abs 2 S 2 Buchst k EGV 1346/2000, Art 28 EGV 1346/2000, § 179 Abs 1 InsO, § 180 InsO
    Aufnahme eines unterbrochenen Revisionsverfahrens gegen den Insolvenzverwalter in einem Sekundärinsolvenzverfahren: Endgültige Erfüllungsverweigerung eines Bauunternehmers im Rechtsstreit auf großen Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kauf- und Bauvertrages über ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anmeldung einer Forderung in einem im Inland eröffneten Sekundärinsolvenzverfahren bei Restschuldbefreiung im Ausland

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Geltendmachung einer Forderung in einem inländischen Sekundärinsolvenzverfahren trotz Restschuldbefreiung im englischen Hauptinsolvenzverfahren

  • zvi-online.de

    EuInsVO Art. 4, 28; BGB § 326 Abs. 1 a.F.
    Zur Geltendmachung einer Forderung in einem inländischen Sekundärinsolvenzverfahren trotz Restschuldbefreiung im englischen Hauptinsolvenzverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur endgültigen Erfüllungsverweigerung durch den Werkunternehmer; zur Befugnis des Gläubigers, trotz einer in einem englischen Hauptinsolvenzverfahren eingetretenen Restschuldbefreiung seine Forderung in einem vor Eintritt der Restschuldbefreiung im Inland eröffneten und ...

  • rewis.io
  • RA Kotz

    Bestreiten von Mängeln als Erfüllungsverweigerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anmeldung einer Forderung in einem im Inland eröffneten Sekundärinsolvenzverfahren bei Restschuldbefreiung im Ausland

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann liegt eine endgültige Erfüllungsverweigerung vor?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Endgültige Erfüllungsverweigerung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Englische Restschuldbefreiung - und deutsches Sekundarinsolvenzverfahren

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Endgültige Erfüllungsverweigerung bei Verneinen des Vorliegens von Mängeln möglich

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Begrenzung der Wirkungen einer in einem Hauptinsolvenzverfahren eingetretenen Restschuldbefreiung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Endgültige Erfüllungsverweigerung bei Verneinen des Vorliegens von Mängeln möglich

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Verlust des Mangelbeseitigungsrechts durch endgültige Erfüllungsverweigerung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EuInsVO Art. 27, 28, 4 Abs 2 lit. k; BGB § 326 a. F.
    Geltendmachung einer Forderung in einem inländischen Sekundärinsolvenzverfahren trotz Restschuldbefreiung im englischen Hauptinsolvenzverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann liegt eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung vor? (IBR 2014, 663)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1512
  • ZIP 2014, 2092
  • ZIP 2014, 81
  • MDR 2014, 1353
  • NZI 2014, 969
  • NZI 2015, 120
  • NJ 2015, 84
  • WM 2014, 2005
  • Rpfleger 2015, 103
  • BauR 2014, 2086
  • ZfBR 2015, 33
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 226/14

    Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen

    Ob ein Verkäufer die Nacherfüllung endgültig und ernsthaft verweigert hat, unterliegt zwar der tatrichterlichen Würdigung (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2014 - VII ZR 58/13, NJW-RR 2014, 1512 Rn. 23 mwN).

    Diese ist jedoch revisionsrechtlich darauf überprüfbar, ob der Tatrichter von den zutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen ist und alle Umstände des Falles, insbesondere das gesamte Verhalten des Verkäufers, berücksichtigt hat (BGH, Urteil vom 18. September 2014 - VII ZR 58/13, aaO mwN).

  • BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11

    Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II

    a) Die Aufnahme eines Rechtsstreits ist auch möglich, wenn dieser - wie im Streitfall - zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Revisionsinstanz anhängig war (BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - III ZR 204/12, BGHZ 195, 233 Rn. 8 mwN; Urteil vom 18. September 2014 - VII ZR 58/13, NJW-RR 2014, 1512 Rn. 14).
  • OLG Stuttgart, 11.12.2020 - 3 U 101/18

    Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen Hersteller/Verkäufer wegen angeblich

    (1) Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass die Voraussetzungen für eine endgültige Erfüllungsverweigerung im Sinne des §§ 437 Nr. 2, 439 Abs. 1, 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht gegeben sind, nur weil die Beklagte nach dem Rücktritt eine Rückzahlung des Kaufpreises ablehnte (Anlage K 11) und die Mängel bestreitet, denn hierzu hätten weitere Umstände hinzutreten müssen, welche die Annahme rechtfertigen, dass sie bewusst und endgültig die Erfüllung ablehnt und es ausgeschlossen erscheint, dass sie sich von einer Fristsetzung hätte umstimmen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 18.09.2014, VII ZR 58/13, Juris Rdnr. 24; BGH, Urteil vom 21.12.2005, VIII ZR 49/05, Juris Rdnr. 25; OLG Köln, Beschluss vom 27.03.2018, 18 U 134/17, Juris Rdnr. 31).
  • LG Frankenthal, 12.05.2016 - 8 O 208/15

    Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt aufgrund manipulierter Software; Erforderlichkeit

    aa) Allerdings ergibt sich aus der Wertung des § 440 BGB und dem Grundsatz, dass rechtsgeschäftliche Erklärungen, die auf eine reine Förmelei hinauslaufen würden, zur Vorbereitung eines Gestaltungsrechts nicht verlangt werden können (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2014 - VII ZR 58/13 -, Rn. 29, juris) sowie letztendlich auch aus § 275 BGB, dass vom Käufer eine Fristsetzung zur Nacherfüllung nicht verlangt werden kann, wenn von vornherein feststeht, dass der Verkäufer den Mangel innerhalb der gesetzten - angemessenen - Frist nicht wird beseitigen können.
  • BGH, 25.02.2016 - VII ZR 49/15

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags über Wohnungseigentum:

    Diese ist jedoch revisionsrechtlich dahin überprüfbar, ob der Tatrichter von den zutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen ist und alle Umstände, insbesondere das gesamte Verhalten des Unternehmers bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ausreichend berücksichtigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2014 - VII ZR 58/13, BauR 2014, 2086 Rn. 23 m.w.N.).
  • BGH, 25.06.2015 - VII ZR 220/14

    VOB-Vertrag: Darlegungslast des Auftraggebers bei Geltendmachung von

    Diese ist revisionsrechtlich nur dahin überprüfbar, ob der Tatrichter von den zutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen ist und alle Umstände, insbesondere das gesamte Verhalten des Auftragnehmers von der Mängelrüge bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ausreichend berücksichtigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2014 - VII ZR 58/13, BauR 2014, 2086 Rn. 24).
  • OLG Stuttgart, 25.02.2015 - 4 U 114/14

    Erwerbsvertrag über Wohnungseigentum: Wirksamkeit einer Klausel über die bereits

    Ob ein Unternehmer nach Mängelrügen des Bestellers deren Beseitigung und damit die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, obliegt einer tatrichterlichen Würdigung der maßgeblichen Gesamtumstände, wobei das Verhalten bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im Rahmen einer Würdigung zu berücksichtigen ist (BGH, Urteil vom 18.09.2014, VII ZR 58/13 Rn. 23).

    Die kategorische, mit rechtlichen Argumenten untermauerte Weigerung, vorhandene Mängel zu beseitigen, kann als Erfüllungsverweigerung beurteilt werden, wobei auch der lange Zeitablauf eine Rolle spielt, gegebenenfalls kann sogar ein Klageabweisungsantrag genügen (BGH, Urteil vom 18.09.2014, VII ZR 58/13 Rn. 29).

  • OLG Hamm, 28.01.2021 - 21 U 54/19

    Betriebsbeschreibung ist Beschaffenheitsvereinbarung!

    Der Schuldner muss eindeutig zum Ausdruck bringen, er werde seinen Vertragspflichten nicht nachkommen (BGH NJW-RR 2014, 1512, 1513).
  • OLG Köln, 31.10.2018 - 11 U 166/17

    Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Durchgriffshaftung wegen Baumängeln!

    Damit erschien es aus Sicht eines verständigen Auftraggebers ausgeschlossen, dass die Beklagte zu 1) sich durch eine vorgerichtliche (weitere) Fristsetzung zum Austausch des Materials hätte bewegen lassen (vgl. BGH, Urt. v. 18.09.2014 - VII ZR 58/13 -, juris).
  • LG Landau/Pfalz, 30.12.2020 - 2 O 105/19

    Vorunternehmer ist Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers!

    Der Schuldner muss eindeutig zum Ausdruck bringen, er werde seinen Vertragspflichten nicht nachkommen und es damit ausgeschlossen erscheinen lassen, dass er sich von einer Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung umstimmen ließe (BGH, NJW 2016, 3235; BGH, BauR 2014, 2086).

    Eine endgültige Erfüllungsverweigerung liegt vor, wenn der Unternehmer während der vorprozessualen umfassenden Auseinandersetzung nachhaltig und beharrlich das Vorliegen von Mängeln verneint und eine Pflicht zur Gewährleistung schlechthin bestreitet (BGH, Urteil vom 18. September 2014 - VII ZR 58/13, für das bis 31.12.2001 geltende Recht).

  • OLG Köln, 26.11.2014 - 2 U 146/11

    Rechtsfolgen in einem Insolvenzverfahren in Großbritannien erteilter

  • OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 153/14

    Rückabwicklung des Immobilienkaufvertrags: Anspruch auf Zustimmung zur Auszahlung

  • OLG Brandenburg, 14.01.2015 - 4 U 27/13

    Landschaftsarchitektenvertrag: Minderung des Honoraranspruchs wegen mangelhafter

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2015 - 3 V 65/15

    Einstweilige Anordnung der Rücknahme des Antrags auf Eröffnung des

  • OLG Köln, 03.12.2014 - 16 U 175/13

    Ansprüche des Auftraggebers einer Straßenbaumaßnahme bei Einbau von von der

  • OLG Köln, 15.07.2020 - 11 U 64/19

    Wer verhandelt, verweigert die Vertragserfüllung nicht (mehr)!

  • OLG Stuttgart, 26.06.2017 - 10 U 139/16

    Keine Kündigung ohne Aufforderung zur Mängelbeseitigung!

  • OLG Nürnberg, 26.04.2018 - 13 U 1908/16

    Unwirksame Abnahmeklausel in Bauträgerverträgen

  • LG Frankenthal, 11.05.2017 - 5 O 41/16

    Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen Einbau einer Manipulationssoftware

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