Rechtsprechung
   BGH, 18.09.2018 - 1 StR 454/18   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 22 Nr. 4 StPO; § 264 StPO
    Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes (vorheriges Tätigwerden in der Sache: Begriff der Sache: enger Sachzusammenhang, Identität auch bei mehreren prozessualen Taten möglich)

  • IWW

    § 338 Nr. 2 StPO, § 22 Nr. 4 StPO, §§ 154 Abs. 1, § 30 StPO, § 22 StPO, § 264 StPO, § 338 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Ausschluss eines Richters von der Ausübung seines Amtes aufgrund der Tätigkeit "in der Sache" als Beamter der Staatsanwaltschaft ; "Einheit der Sache" bei Bestehen eines engen und bedeutsamen Sachzusammenhangs (hier: gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungsmitteln durch eine Person über 21 Jahre an eine Person unter 18 Jahren)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 22 Nr. 4
    Ausschluss eines Richters von der Ausübung seines Amtes aufgrund der Tätigkeit "in der Sache" als Beamter der Staatsanwaltschaft; "Einheit der Sache" bei Bestehen eines engen und bedeutsamen Sachzusammenhangs (hier: gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungsmitteln durch eine Person über 21 Jahre an eine Person unter 18 Jahren)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Der (ehemalige) Staatsanwalt als Richter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der frühere Staatsanwalt - als Richter in der Folgesache

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2019, 151
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht