Rechtsprechung
   BGH, 18.10.1972 - 3 StR 1/71   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Öffentliche Verwendung von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen - Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates - Keine Erfordernis der konkreten Gefährdung für eine Strafbarkeit für das Verwenden von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Vereinigungen - Kein Bekenntnis zu den Zielen der verbotenen Organisation notwendig für eine Strafbarkeit nach § 86a StGB - Keine Begründung von strafbarem Verhalten bei der nicht den Schutzzweck des § 86a StGB verletzenden Verwendung der dort genannten Kennzeichen - Keine Nachwirkung auf Dritte in einer dem Symbolgehalt dieser Kennzeichen entsprechenden Richtung wenn der Hitlergruß als Zeichen des Protestes gegen das nationalsozialistische Regime verwendet wird.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 25, 30
  • NJW 1973, 106
  • MDR 1973, 62
  • MDR 1973, 63



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Wird zitiert von ... (48)  

  • BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17  

    Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder

    Auf die Frage, ob bereits der zurechenbare "böse Schein" einer verfassungsfeindlichen Einstellung als Pflichtverletzung gewertet werden könnte (vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 - Buchholz 232 § 52 BBG Nr. 13 S. 26, vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 - Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 32 Rn. 8 und vom 7. September 2015 - 2 B 56.14 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Rn. 37 Rn. 5; hierzu auch BGH, Urteil vom 18. Oktober 1972 - 3 StR 1/71 I - BGHSt 25, 30 ) und der Beklagte damit jedenfalls zu einer Distanzierung verpflichtet gewesen wäre, kommt es damit nicht an.
  • BGH, 15.03.2007 - 3 StR 486/06  

    Strafbarkeit der Darstellung durchgestrichener Hakenkreuze

    Das Landgericht hat in seinem Urteil nunmehr - ersichtlich auf der Grundlage der Entscheidung BGHSt 25, 30 - die Auffassung vertreten, "jedenfalls die hier vorliegende Verwendung der Kennzeichen in größerem Umfang sei unabhängig davon strafbar, ob eine innere Distanzierung von nationalsozialistischem Gedankengut bestehe und auch unabhängig davon, ob bei ihnen eine solche Distanzierung bereits durch die Art der Darstellung als solche hinreichend deutlich nach außen in Erscheinung tritt".

    § 86a StGB will darüber hinaus verhindern, dass die Verwendung von Kennzeichen verbotener verfassungsfeindlicher Organisationen - ungeachtet der damit verbundenen Absichten - sich wieder derart einbürgert, dass das Ziel, solche Kennzeichen aus dem Bild des politischen Lebens in der Bundesrepublik grundsätzlich zu verbannen, nicht erreicht wird, mit der Folge, dass sie schließlich auch wieder von den Verfechtern der politischen Ziele, für die das Kennzeichen steht, gefahrlos gebraucht werden können (BGHSt 25, 30, 33 f.; 25, 128, 130 f.).

    Diese Ansicht hat er jedoch 1972 aufgegeben und es für geboten gehalten, solche Kennzeichenverwendungen vom Tatbestand auszuschließen, die dem Schutzzweck der Vorschrift ersichtlich nicht zuwiderlaufen, um eine Überdehnung des Tatbestandes zu vermeiden (BGHSt 25, 30; so auch Sonnen in AK-StGB § 86a Rdn. 13 ff.; Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 86a Rdn. 18 f.).

    aa) Allerdings kann der Entscheidung BGHSt 25, 30, 34 eine Beschränkung der Tatbestandsrestriktion auf Einzelverwendungen der Kennzeichen in Abgrenzung zu deren gehäuftem Gebrauch entnommen werden.

  • BGH, 09.07.2015 - 3 StR 33/15  

    Das Tragen von "Rocker-Kutten", auf denen gleichzeitig Kennzeichen des

    Die aufgrund der weiten Fassung erforderliche restriktive Auslegung des Tatbestands setzt mithin nicht beim Kennzeichenbegriff an, weil eine solche Tatbestandseinschränkung mit dem Schutzzweck der Norm nicht in Einklang stünde, sondern bei dem Tatbestandsmerkmal des "Verwendens' (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - 3 StR 164/08, BGHSt 52, 364, 373 ff.; so schon BGH, Urteil vom 18. Oktober 1972 - 3 StR 1/71, BGHSt 25, 30, 32 f.).
  • BGH, 01.10.2008 - 3 StR 164/08  

    VSBD-Keltenkreuz als verfassungsfeindliches Kennzeichen

    Sie stünde überdies nicht mit den von der Rechtsprechung bisher entwickelten Grundsätzen zur Restriktion dieses Tatbestands in Einklang (vgl. BGHSt 25, 30, 34; 51, 244; BVerfG NJW 2006, 3052 f.).

    Es soll bereits jeder Anschein vermieden werden, in der Bundesrepublik Deutschland gebe es eine rechtsstaatswidrige politische Entwicklung in dem Sinne, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen in der durch das Kennzeichen symbolisierten Richtung geduldet würden (vgl. BGHSt 25, 30, 33; 31, 383, 387; 51, 244, 246).

    Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfordert die weite Fassung des § 86a StGB eine Restriktion des Tatbestands in der Weise, dass solche Handlungen, die dem Schutzzweck der Norm eindeutig nicht zuwiderlaufen oder sogar in seinem Sinne wirken, nicht dem objektiven Tatbestand unterfallen (vgl. BGHSt 25, 30, 32 ff.; 25, 133, 136 f.; 51, 244, 246 ff.).

    Dies ist bislang für Fälle anerkannt, in denen das Kennzeichen in einer Weise dargestellt wird, die offenkundig gerade zum Zweck der Kritik an der verbotenen Vereinigung oder der ihr zugrunde liegenden Ideologie eingesetzt wird (vgl. BGHSt 25, 30, 34; 51, 244) oder erkennbar verzerrt, etwa parodistisch verwendet wird (vgl. BGHSt 25, 133, 136 f.).

    Hierzu hat der Senat bereits entschieden, dass für die Beantwortung der Frage, ob die konkrete Kennzeichenverwendung dem Schutzzweck des § 86a StGB erkennbar nicht zuwiderläuft, die gesamten Umstände der Tat zu berücksichtigen sind (BGHSt 25, 30, 34: "Hitler-Gruß" bei Polizeikontrolle).

  • BGH, 19.08.2014 - 3 StR 88/14  

    Tatort beim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

    Die Fahne sowie das Kennzeichen des Hitlergrußes (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 1972 - 3 StR 1/71, BGHSt 25, 30) verwendete der Angeklagte öffentlich, indem er das ihn und S. in entsprechender Pose zeigende Foto in ihre Facebook-Profile einstellte.
  • BVerfG, 23.03.2006 - 1 BvR 204/03  

    Hitler-Gruß als verfassungsfeindliches Kennzeichen

    Sie zielt in Verbindung mit § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 StGB auf die Abwehr der symbolhaft durch die Verwendung des Kennzeichens ausgedrückten Wiederbelebung oder des Anscheins einer solchen Wiederbelebung ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen sowie einer nach Art. 9 Abs. 2 GG verbotenen Organisation oder nach Art. 21 Abs. 2 GG für verfassungswidrig erklärten Partei, aber auch auf die Abwehr der symbolhaft gekennzeichneten Wiederbelebung der von solchen Organisationen verfolgten Bestrebungen (vgl. BGHSt 25, 30 ; 25, 128 ).

    Mit der als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestalteten Strafrechtsnorm (vgl. BGHSt 23, 267 ; 25, 30 ) will der Gesetzgeber auch Gefährdungen durch Symbolgebrauch entgegentreten, der nicht von solchen Organisationen selbst ausgeht, aber mit ihnen in Verbindung gebracht werden und dadurch unterstützend für diese Organisationen wirken kann.

    Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass die Norm darauf zielt, derartige Kennzeichen grundsätzlich aus dem Bild des politischen Lebens in der Bundesrepublik Deutschland zu verbannen (vgl. BGHSt 25, 30 ; 28, 394 ).

    Allerdings pflegen die Gerichte den besonderen Anforderungen des Grundrechts der Meinungsfreiheit dadurch Rechnung zu tragen, dass sie Ausnahmen von der Strafbarkeit für geboten halten, sofern das inkriminierte Verhalten trotz äußerer Verwendung der Kennzeichen dem Schutzzweck des Gesetzes erkennbar nicht zuwiderläuft (vgl. BGHSt 25, 30 ; 25, 133 ; OLG Stuttgart, MDR 1982, S. 246; OLG Oldenburg, NJW 1986, S. 1275).

  • OLG Koblenz, 28.01.2008 - 1 Ss 331/07  

    Strafbarkeit der Grußformel "Sieg Heil"

    § 86 a StGB will darüber hinaus verhindern, dass die Verwendung von Kennzeichen verbotener verfassungsfeindlicher Organisationen - ungeachtet der damit verbundenen Absichten - sich wieder derart einbürgert, dass das Ziel, solche Kennzeichen aus dem Bild des politischen Lebens in der Bundesrepublik grundsätzlich zu verbannen, nicht erreicht wird, mit der Folge, dass sie schließlich auch wieder von den Verfechtern der politischen Ziele, für die das Kennzeichen steht, gefahrlos gebraucht werden können (BGHSt 51, 244, 246; 25, 30, 33 f.; 25, 128, 130 f.; OLG Oldenburg NStZ 1986, 1275).

    Auszunehmen sind allerdings nur solche Kennzeichenverwendungen, die diesem Schutzzweck ersichtlich nicht zuwiderlaufen, während die bloße Unmöglichkeit, eine konkrete Gefährdung des politischen Friedens oder die nahe liegende Möglichkeit einer solchen Gefährdung nachzuweisen, eine Bestrafung nicht hindert (BGHSt 25, 30).

    Ob dies der Fall war, kann nur aus den näheren Begleitumständen, wie etwa einem möglicherweise vorausgegangenen Polizeieinsatz, gegen den sich der Protest richtete (s. dazu BGHSt 25, 30; OLG Oldenburg aaO.; zu einem Fall eines fehlenden vorausgegangenen Polizeieinsatzes: BayObLG NStZ 2003, 89 ), aber auch aus dem äußeren Erscheinungsbild der Angeklagten (z.B. Punkerkleidung) gefolgert werden.

  • OLG Frankfurt, 18.03.1998 - 1 Ss 407/97  

    Hakenkreuze in Computerspielen

    Dieser Schutzzweck wäre nicht ausreichend berücksichtigt, wenn man die Strafbarkeit von dem Nachweis einer bekenntnishaften Verwendung des Kennzeichens abhängig machen würde, zumal ein solcher Nachweis in der Regel auf Beweisschwierigkeiten stieße (vgl. BGHSt 23, 267 f.; BGHSt 25, 30 f.).

    Eine Einschränkung des Tatbestandes ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung lediglich anerkannt bei einer Kennzeichenverwendung, die dem Schutzzweck des § 86a StGB ersichtlich nicht zuwiderläuft, während die bloße Unmöglichkeit, eine konkrete Gefährdung des politischen Friedens oder die nahe liegende Möglichkeit einer solchen Gefährdung nachzuweisen, eine Bestrafung nicht hindert (BGHSt 29, 396 unter Hinweis auf BGHSt 25, 30, 32 f.; BGHSt 25, 133, 136 f.).

    Eine verfassungsgefährdende Absicht oder ein Bekenntnis zu der betreffenden Organisation verlangt der Vorsatz nicht (BGHSt 23, 267; BGHSt 25, 30).

  • BGH, 31.07.2002 - 3 StR 495/01  

    Armdreieck der Hitlerjugend als verfassungsfeindliches Kennzeichen

    Es soll bereits jeder Anschein vermieden werden, in der Bundesrepublik Deutschland gebe es eine rechtsstaatswidrige politische Entwicklung in dem Sinne, daß verfassungsfeindliche Bestrebungen in der durch das Kennzeichen symbolisierten Richtung geduldet würden (vgl. BGHSt 25, 30, 33; 31, 383, 387; Laufhütte in LK 11. Aufl. § 86 a Rdn. 1).

    Zum anderen ist es im Interesse der Wahrung des politischen Friedens ein Anliegen, auch die Verbreitung solcher Kennzeichen unter Strafandrohung zu verhindern, die bei in- und ausländischen Beobachtern mit besonderer Sachkunde den Eindruck hervorrufen können, in der Bundesrepublik Deutschland würden rechtsstaatswidrige - insbesondere rechtsradikale - Entwicklungen geduldet (vgl. BGHSt 25, 30, 33).

    cc) Schließlich widerspräche eine einschränkende Auslegung auch dem aus den Schutzzwecken abgeleiteten Ziel des § 86 a StGB, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - ungeachtet der mit ihrer Verwendung verbundenen Absichten - aus dem politischen Leben der Bundesrepublik Deutschland zu verbannen (vgl. BGHSt 25, 30, 33; BayObLG NStE Nr. 5 zu § 86 a StGB).

  • OLG Stuttgart, 24.04.2006 - 1 Ss 449/05  

    Strafrechtliche Verantwortlichkeit für das Setzen von Hyperlinks auf

    Hingegen fehlt es an einem von der Rechtsordnung anerkannten legitimen Zielsetzung etwa in Fällen, in denen sich aus einer unkommentierten Übernahme fremder Internetseiten ergibt, dass sich der Linksetzer dort enthaltene strafbare Inhalte zu eigen macht (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 282) oder im wesentlichen Werbezwecke verfolgt (vgl. BGHSt 23, 78; 25, 30, 31; OLG Hamm NJW 1985, 2146).

    § 86 a StGB will auch verhindern, dass die Verwendung verbotener Kennzeichen - ungeachtet damit verbundener Absichten - sich wieder derart einbürgert, dass das Ziel, solche Kennzeichen aus dem Bild des politischen Lebens in der Bundesrepublik grundsätzlich zu verbannen, nicht erreicht wird (BGHSt 25, 30, 33; 25, 128, 130 f).

  • BGH, 25.04.1979 - 3 StR 89/79  

    Verurteilung wegen Verbreitens von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer

  • OLG München, 07.08.2006 - 4St RR 142/06  

    Abbildungen Adolf Hitlers auf Postkarten als verfassungsfeindliche Kennzeichen

  • KG, 07.09.2010 - 1 Ss 301/10  

    Zur Verwendung eines Hakenkreuzes auf einer gegen den Staat Israel gerichteten

  • BayObLG, 28.02.2002 - 5St RR 355/01  

    Verwenden des "Hitlergrußes" zur Protestkundgabe gegenüber einer

  • OLG München, 07.05.2015 - 5 OLG 13 Ss 137/15  

    Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

  • OLG Hamburg, 07.04.2014 - 1-31/13  

    Kennzeichen der Hells Angels

  • OVG Bremen, 25.10.2005 - 1 A 144/05  

    Versammlungsrechtliche Auflage Verbot das Bildnis Öcalans zu zeigen

  • BGH, 25.05.1983 - 3 StR 67/83  

    Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen im Rahmen sogenannter

  • BGH, 14.02.1973 - 3 StR 3/72  

    Wiedergabe von Kennzeichen einer verbotenen verfassungswidrigen Organisation auf

  • LG Kiel, 30.05.2018 - 7 Qs 45/17  

    Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsstelle einer Partei wegen des Verdachts

  • OLG Oldenburg, 26.07.2010 - 1 Ss 103/10  

    Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Gebrauchen von

  • OLG Stuttgart, 28.09.1981 - 3 Ss (13) 671/81  

    Verwendung der SS-Runen im Namenszug eines Politikers

  • LG Koblenz, 17.11.2008 - 2 Qs 87/08  

    Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation:

  • AG Tübingen, 07.11.2005 - 12 Cs 15 Js 11522/05  

    Verwenden eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation; Hakenkreuz

  • BayObLG, 26.02.1988 - RReg. 2 St 244/87  

    Zeichen der "Rael"-Bewegung als verfassungsfeindliches Kennzeichen

  • LG München I, 28.09.1984 - 5 KLs 115 Js 5535/82  

    Verfassungsfeindliche Kennzeichen auf dem Einband eines Thriller-Romans

  • LG Berlin, 17.06.2009 - 537 Qs 82/09  

    Anordnung der Durchsuchung bei Internetanbieter wegen Verdachts des Verwendens

  • BayObLG, 12.03.2003 - 5St RR 20/03  

    Öffentliches Verwenden nationalsozialistischer Kennzeichen; Gebrauch der

  • OLG Bamberg, 18.09.2007 - 2 Ss 43/07  

    "Lebensrune" als verfassungsfeindliches Kennzeichen i.S.d. § 86a StGB

  • LG München I, 17.04.2009 - 2 Qs 10/09  

    Strafbarkeit des Nachdrucks nationalsozialistischer Zeitungen

  • OLG Oldenburg, 28.11.1985 - Ss 575/85  

    Verwenden der Grußform "Heil Hitler" als Ausdruck des Protestes gegen

  • AG Kassel, 14.08.2013 - 1614 Js 30173/12  
  • OLG Bamberg, 02.08.2007 - 2 Ss 97/06  

    Die isolierte Verwendung einer 'Lebensrune' oder des Begriffs "Eugenik" oder

  • OLG Hamburg, 27.05.1981 - 1 Ss 45/81  

    Abgewandeltes Hakenkreuz als verfassungsfeindliches Kennzeichen

  • OLG Oldenburg, 05.10.1987 - Ss 481/87  

    Horst wessel-lied, Nationalsozialismus, Organisation, verfassungswidri

  • OLG Bremen, 03.12.1986 - Ws 156/86  

    NSDAP-Abzeichen in Ladengeschäften

  • BGH, 10.12.1982 - 2 StR 601/82  

    Verwenden der zur NS-Zeit gebräuchlichen SS-Runen im Namenszug eines Politikers

  • BGH, 14.02.1973 - 3 StR 1/72  

    Karikaturistische Darstellung eines Hakenkreuzes

  • OLG Brandenburg, 07.02.2001 - 1 Ss 87/00  

    Verwendung von Kennzeichen; Verfassungswidrige Organisation; Freispruch;

  • OLG Koblenz, 12.07.2001 - 1 Ss 155/01  

    Beweiswürdigung, Hitlergruß, Nichterörterung erhobener Beweise,

  • BGH, 18.10.1972 - 3 StR 5/71  

    Einziehung von Orden und Ehrenzeichen sowie beschlagnahmter Uniformkennzeichen -

  • VG Bremen, 28.05.2009 - 5 K 1408/08  

    Die versammlungsrechtliche Auflage gem. § 15 VersG, keine Bildnisse von Abdullaah

  • KG, 05.11.2001 - 1 Ss 105/01  

    Armdreieck der Hitlerjugend als verfassungsfeindliches Kennzeichen

  • BayObLG, 07.12.1998 - 5St RR 151/98  

    Armdreieck des "Bundes Deutscher Mädel" (BDM) als

  • BGH, 10.07.1974 - 3 StR 6/71  

    Einziehung von Gegenständen der zeitgenössischen, politisch engagierten Kunst -

  • OLG Hamm, 27.11.1997 - 3 Ss 1298/97  

    Private Feier, öffentliche Versammlung, Versammlung, Verwenden von Kennzeichen

  • EGMR, 13.03.2018 - 35285/16  

    NIX v. GERMANY

  • BGH, 14.02.1973 - 3 StR 4/72  

    Straftat der Verwendung eines Kennzeichens einer ehemaligen

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