Mit Urteil vom 18. Oktober 1972 - 3 StR 5/71 I - hat der Senat entschieden, dass auch ein öffentliches Auslegen in einem vom Eingangsraum eines Verkaufsgeschäfts einsehbaren und begehbaren und den Kunden voll zugänglichen Geschäftsraum das Merkmal des öffentlichen Verwendens erfüllt.

Diese Auffassung steht nicht in Widerspruch zu der Beurteilung einer Verwendung von NS-Kennzeichen auf Orden, Abzeichen, Uniformen, Waffen und ähnlichen Gegenständen im antiquarischen Handel als nach § 86 a StGB unzulässig, die der Senatsentscheidung vom 18. Oktober 1972 - 3 StR 5/71 I - zugrunde liegt.

So hat der Senat das Hakenkreuz in oder auf Orden, Ehrenzeichen, Uniformen und militärischen Ausrüstungsgegenständen der ehemaligen deutschen Wehrmacht als Kennzeichen in diesem Sinne gewertet (BGHSt 23, 64, 65, 78; BGH, Urteil vom 18. Oktober 1972 - 3 StR 5/71 I).

In dem durch Urteil des Senats vom 18. Oktober 1972 - 3 StR 5/71 I - entschiedenen Fall lag der Schwerpunkt des Geschäfts des dort angeklagten Antiquitätenhändlers auf dem Handel mit Orden, Ehrenzeichen und Uniformstücken, auch von NS-Organisationen, und von Militaria aus der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft sowie mit NS-Publikationen, wobei es sich um umfangreiche Geschäfte mit überwiegend zu diesem Zwecke hergestellten Nachprägungen handelte; die zu verkaufenden Stücke mit den NS-Emblemen waren jedenfalls während der längsten Zeit des dem Angeklagten zur Last gelegten Verhaltens in zwei zur Straße gerichteten Schaufenstern sowie während der ganzen Zeit in dem dahinterliegenden Verkaufsraum sowie einem weiteren, ebenfalls für jedermann frei zugänglichen Raum ausgestellt.

§ 86, 86a StGB erfasse auch Symbole nationalsozialistischer Organisationen, wie die der NSDAP, welche zugleich im staatlichen Bereich verwendet wurden (BGB vom 25.04.1979 - 3 StR 89/7; vom 18.10.1972 - 3 StR 5/71 I; vom 09.08.1965 - StE 1/65; AG Weinheim vom 20.12.1993 - 5 Ds 29/93, NJW 1994, 1545;… Fischer StGB 67. Auflage, § 86a Rn. 5;… Lackner/Kühl, 29 Aufl., StGB, § 86 Rn. 2).