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   BGH, 18.10.1972 - 3 StR 5/71   

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https://dejure.org/1972,4143
BGH, 18.10.1972 - 3 StR 5/71 (https://dejure.org/1972,4143)
BGH, Entscheidung vom 18.10.1972 - 3 StR 5/71 (https://dejure.org/1972,4143)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1972 - 3 StR 5/71 (https://dejure.org/1972,4143)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Einziehung von Orden und Ehrenzeichen sowie beschlagnahmter Uniformkennzeichen - Grundsätzliche Anwendbarkeit einer Strafvorschrift

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 25.07.1979 - 3 StR 182/79

    Öffentlicher Verkauf von Adolf Hitlers "Mein Kampf" nicht strafbar

    Mit Urteil vom 18. Oktober 1972 - 3 StR 5/71 I - hat der Senat entschieden, dass auch ein öffentliches Auslegen in einem vom Eingangsraum eines Verkaufsgeschäfts einsehbaren und begehbaren und den Kunden voll zugänglichen Geschäftsraum das Merkmal des öffentlichen Verwendens erfüllt.

    Diese Auffassung steht nicht in Widerspruch zu der Beurteilung einer Verwendung von NS-Kennzeichen auf Orden, Abzeichen, Uniformen, Waffen und ähnlichen Gegenständen im antiquarischen Handel als nach § 86 a StGB unzulässig, die der Senatsentscheidung vom 18. Oktober 1972 - 3 StR 5/71 I - zugrunde liegt.

  • BGH, 25.04.1979 - 3 StR 89/79

    Verurteilung wegen Verbreitens von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer

    So hat der Senat das Hakenkreuz in oder auf Orden, Ehrenzeichen, Uniformen und militärischen Ausrüstungsgegenständen der ehemaligen deutschen Wehrmacht als Kennzeichen in diesem Sinne gewertet (BGHSt 23, 64, 65, 78; BGH, Urteil vom 18. Oktober 1972 - 3 StR 5/71 I).
  • BGH, 25.05.1983 - 3 StR 67/83

    Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen im Rahmen sogenannter

    In dem durch Urteil des Senats vom 18. Oktober 1972 - 3 StR 5/71 I - entschiedenen Fall lag der Schwerpunkt des Geschäfts des dort angeklagten Antiquitätenhändlers auf dem Handel mit Orden, Ehrenzeichen und Uniformstücken, auch von NS-Organisationen, und von Militaria aus der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft sowie mit NS-Publikationen, wobei es sich um umfangreiche Geschäfte mit überwiegend zu diesem Zwecke hergestellten Nachprägungen handelte; die zu verkaufenden Stücke mit den NS-Emblemen waren jedenfalls während der längsten Zeit des dem Angeklagten zur Last gelegten Verhaltens in zwei zur Straße gerichteten Schaufenstern sowie während der ganzen Zeit in dem dahinterliegenden Verkaufsraum sowie einem weiteren, ebenfalls für jedermann frei zugänglichen Raum ausgestellt.
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