Rechtsprechung
   BGH, 18.10.1973 - V BLw 6/73   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Genehmigung des Kaufvertrages und Auflassungsvertrages über ein landwirtschaftliches Grundstück - Entgegennahme eines fristverlängernden Zwischenbescheids durch einen Dritten - Auswirkungen der Zustellung des Zwischenbescheides an einen zur Entgegennahme berechtigten Dritten auf den Zugang bei den Vertragsparteien




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Zweibrücken, 28.11.2013 - 4 WLw 42/13

    Grundstücksverkehrsgenehmigung: Eintritt der Genehmigungsfiktion bei Mitteilung

    Die gesetzlich vermutete Vollmacht des Notars zur Empfangnahme der auf den Antrag ergehenden Entscheidung der Genehmigungsbehörde kann jedoch von den Beteiligten widerrufen oder auch eingeschränkt werden (vgl. BGH Beschluss vom 18. Oktober 1973 - V BLw 6/73 -, zitiert nach Jurion).
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