Rechtsprechung
| BGH, 18.10.1973 - V BLw 6/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Genehmigung des Kaufvertrages und Auflassungsvertrages über ein landwirtschaftliches Grundstück - Entgegennahme eines fristverlängernden Zwischenbescheids durch einen Dritten - Auswirkungen der Zustellung des Zwischenbescheides an einen zur Entgegennahme berechtigten ...
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.07.1965 - V BLw 6/65
Einholung der nach dem Grundstückverkehrsgesetz erforderlichen Genehmigung - …
Auszug aus BGH, 18.10.1973 - V BLw 6/73
Der Umfang dieser Vollmacht richtet sich nach ihrem Inhalt und der Lage des Falles (vgl. Beschluß des Senats vom 14. Juli 1965 - V BLw 6/65 S. 6 mit weiteren Nachweisen).
- OLG Zweibrücken, 28.11.2013 - 4 WLw 42/13
Grundstücksverkehrsgenehmigung: Eintritt der Genehmigungsfiktion bei Mitteilung …
Die gesetzlich vermutete Vollmacht des Notars zur Empfangnahme der auf den Antrag ergehenden Entscheidung der Genehmigungsbehörde kann jedoch von den Beteiligten widerrufen oder auch eingeschränkt werden (vgl. BGH Beschluss vom 18. Oktober 1973 - V BLw 6/73 -, zitiert nach Jurion).