Rechtsprechung
   BGH, 18.10.1978 - 2 StR 368/78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,1808
BGH, 18.10.1978 - 2 StR 368/78 (https://dejure.org/1978,1808)
BGH, Entscheidung vom 18.10.1978 - 2 StR 368/78 (https://dejure.org/1978,1808)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1978 - 2 StR 368/78 (https://dejure.org/1978,1808)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Anspruch auf Ausstellung eines Ausweises für Vertriebene - Unrichtige oder unvollständige Angaben zwecks Erschleichung von Rechten oder Vergünstigungen - Ansprüche nach dem Bundesentschädigungsgesetz - Vertriebenenstatus eines Sowjetzonenflüchtlings - Auswirkungen durch den Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit - Strafbarkeit wegen falscher eidesstattlicher Versicherung vor dem Konsulatsbeamten der deutschen Botschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 28, 155
  • NJW 1979, 503
  • MDR 1979, 153



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 20.12.2016 - 1 StR 177/16

    Verschweigen von für die Einbürgerung unbeachtlichen Verurteilungen straflos

    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18. Oktober 1978 (2 StR 368/78, BGHSt 28, 155, 160) entschieden, dass eine Strafbarkeit dann nicht in Betracht komme, wenn ein Antragsteller zwar unrichtige Angaben mache, auf die damit erstrebten Leistungen aber tatsächlich ein Anspruch bestehe.
  • OLG Nürnberg, 20.06.2016 - 1 OLG 8 Ss 65/16

    Strafbarkeit nach § 42 StAG bei falschen Angaben zu Vorstrafen

    b) Zu § 98 BVFG war und ist es die Ansicht der Rechtsprechung und des Schrifttums, dass ein Anspruch des Antragstellers auf die Leistung den Tatbestand entfallen lässt (siehe BGHSt 28, 155 [159 f.]; BayObLG JR 1962, 113 [ebd.]; Herzog/Westphal, NomosKommentar Bundesvertriebenengesetz, 2. Auflage, § 98 Rn. 1 - abgerufen über beck-online).

    Dem entsprach und entspricht die Ansicht der Kommentare (siehe Wache Erbs/Kohlhaas, Loseblattsammlung mit Stand Januar 2016, BVFG § 98 Rn. 1 f. Nachweise zu älteren Kommentaren bei BGHSt 28, 155 [158 f.]).

  • OLG Karlsruhe, 20.09.1990 - 2 VAs 1/90

    Anwesenheit ausländischer Beamte bei inländischen Wohnungsdurchsuchungen;

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