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   BGH, 18.10.1983 - VI ZR 146/82   

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https://dejure.org/1983,1178
BGH, 18.10.1983 - VI ZR 146/82 (https://dejure.org/1983,1178)
BGH, Entscheidung vom 18.10.1983 - VI ZR 146/82 (https://dejure.org/1983,1178)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1983 - VI ZR 146/82 (https://dejure.org/1983,1178)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang der Pflichten des Ölanlieferers beim Anschließen des Ölschlauches an den Einfüllstutzen - Anforderungen an den Nachweis der Vernachlässigung von Sorgfaltspflichten - Erkennen des Fehlens der Sicherungsschelle als Gefahrenquelle

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zu den Sorgfaltspflichten des Ölanlieferers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823 Abs. 1
    Sicherungspflichten des Ölanlieferers beim Befüllen eines Heizöltanks

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 233
  • MDR 1984, 304
  • VersR 1984, 65
  • BB 1984, 173
  • JR 1984, 61
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 13.12.1994 - VI ZR 283/93

    Haftung des Öl- oder Bezinanlieferers für Schäden durch Auslaufen von

    Der Öl- bzw. Benzinanlieferer muß als Fachmann alle zumutbaren Vorsichtsmaßnahmen ergreifen, um Schäden durch Auslaufen von Kraftstoffen zu vermeiden, die durch unsachgemäßes Einfüllen oder aus Mängeln der Tankanlage entstehen können (Senatsurteile vom 5. Mai 1970 - VI ZR 12/69 - VersR 1970, 812; vom 6. Juni 1978 - VI ZR 156/76 - VersR 1978, 840 und vom 18. Oktober 1983 - VI ZR 146/82 - VersR 1984, 65).
  • OLG Frankfurt, 17.08.2007 - 19 U 268/06

    Befüllen von Heizöltanks: Sorgfaltspflichten des Öllieferanten

    Insgesamt muss er sich vor dem Befüllen der Tanks - soweit ihm dies durch Sichtkontrolle möglich ist - vom ordnungsgemäßen Funktionieren der Tankanlage überzeugen und während des Abfüllvorganges sowohl den Tankwagen als auch die Tankanlage ständig beobachten, um einen möglichen Ölaustritt vorherzusehen oder bei einem möglichen Ölaustritt sofort einschreiten zu können (vgl. BGH, NJW 1984, 233; NJW 1971, 1036; NJW 1970, 1457).
  • OLG Köln, 16.04.2012 - 11 U 199/11

    Kontrollpflichten und Sorgfaltspflichten eines Tankwagenfahrers bei der

    Nur bei sichtbaren Mängeln ist der Fahrer zur Prüfung verpflichtet (BGH NJW 1983, 1109; NJW 1984, 233; OLG Karlsruhe NJW-RR 1997, 1247; LG Düsseldorf Urt. v. 5.1.2010 - 7 O 352/08, BeckRS 2011, 10229; Hager in Staudinger, BGB, Neubarbeitung 2009, § 823 E 395; Spindler in: Beck´scher Online-Kommentar BGB, Stand. 1.3.2011, § 823 Rdn. 576).

    Eine solche Überprüfung ist nur zu fordern, wenn für den Ölanlieferer Mängel sichtbar sind, die ihm Anlass zu Zweifeln an der Belastungs- oder Funktionstüchtigkeit des Einfüllstutzens geben müssten (BGH NJW 1984, 233).

  • OLG Saarbrücken, 11.07.1986 - 4 U 102/84

    Heizöllieferant; Heizöls in Tankanlage; Einfüllvorrichtung an Hauswand;

    Daraus folgt, daß das Auslaufen des Öls jedenfalls nicht ausschließlich dem Gefahrenkreis der Bekl. [Heizöllieferant und dessen Fahrer] zugeordnet werden kann und daß ein Geschehensablauf, der typischerweise nach der Lebenserfahrung auf eine pflichtwidrige Schadensverursachung durch die Bekl. schließen lassen könnte, nicht vorliegt (so im Ergebnis auch BGH VersR 1984, 65 [hier: I (145) 286 b]).

    Soweit der Kl. unter Bezugnahme auf die Entscheidung BGH VersR 1984, 65 [hier: I (145) 286 a]) geltend macht, der Bekl. habe es pflichtwidrig unterlassen, ( 1 ) zu prüfen, ob die Tanks der Bezieher die bestellte Ölmenge fassen können, (2) zu Beginn des Einfüllvorgangs seine Instrumente am Fahrzeug zu überprüfen und sich außerdem vom einwandfreien Funktionieren der Tankanlage zu überzeugen, (3) sich während des Abfüllvorgangs hin und wieder durch einen Blick in den Tankraum zu vergewissern, daß dort alles in Ordnung ist und (4) nach Abschluß des Abfüllvorgangs noch einen Blick in den Tankraum zu werfen, läßt sich daraus mangels feststehender Ursächlichkeit dieser Unterlassungen für den eingetretenen Schaden eine Verantwortlichkeit der Bekl. nicht herleiten.

    anderes soll nur gelten, wenn für den Tankwagenfahrer Mängel sichtbar sind, die Anlass zu Zweifeln an der Belastungsfähigkeit oder Funktionstüchtigkeit des Einfüllstutzens geben (vgl. BGH VersR 1984, 65).

  • OLG Karlsruhe, 12.05.2005 - 9 U 164/04

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Verneinung

    Der Frachtführer muss nämlich für eine Entlastung nach Art. 17 Abs. 2 CMR dartun und beweisen, dass auch ein besonders gewissenhafter Frachtführer bei Anwendung der äußersten ihm zumutbaren Sorgfalt den Schaden nicht hätte vermeiden können (vgl. BGH NJW 1984, 233).
  • OLG Köln, 24.06.1994 - 19 U 275/93

    Haftung des Lieferanten einer Tankanlage mit einer elektronischen

    Da dem Befüller nicht zuzumuten ist, bei jedem Befüllvorgang die komplette Tankanlage vollständig bis in jede Einzelheit auf ihre Sicherheit zu untersuchen, ist unter den maßgebliche Zumutbarkeitsgesichtspunkten ausschlaggebend die visuelle Erkennbarkeit des Mangels an der Tankanlage, die den Befüller erst zu weiteren intensiveren Prüfungen verpflichtet (vgl. BGH NJW 1984, 233, 234; vgl. auch Fell, VersR 1988, 1222, 1224, 1228, der auf das entscheidende Zumutbarkeitskriterium der "visuellen Erkennbarkeit" abstellt).
  • AG Freiburg, 27.07.2006 - 4 C 2012/05

    Befüllung einer Batterietankanlage mit Heizöl: Erforderliche Mindestfüllrate;

    Denn nach den Bestimmungen der technischen Regeln brennbarer Flüssigkeiten TRbF in Verbindung mit den Anforderungen, die die höchstrichterliche Rechtsprechung aufgestellt hat (BGH NJW 1984, 233, 234 und BGH VersR 1983, 394 ff.), hat der Tankwagenfahrer beim Befüllen von Heizöltanks während des Abfüllvorgangs hin und wieder durch einen Blick in den Tankraum sich zu vergewissern, dass dort alles in Ordnung ist.
  • LG Düsseldorf, 05.01.2010 - 7 O 352/08

    Tankwagenfahrer hat keine Pflicht zur technischen Überprüfung der Tankanlage;

    Unabhängig davon, dass auch nach den von den Beklagten zitierten Entscheidungen des 6. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (NJW 1984, 233 ff bzw. NJW 1983, 1108 ff) ein Tankwagenfahrer keine technische Überprüfung der Anlage durchführen muss, kann von Herrn Keyser nicht verlangt werden, dass er einen baulichen Mangel wahrnimmt, den sowohl ein Fachunternehmen bei der Installation und späteren Wartung als auch der Bezirksschornsteinfeger nicht erkannt hat (Bl. 22 GA).
  • OVG Bremen, 13.08.1996 - 1 BA 35/95

    Der Kostenersatzanspruch bei Ersatzvornahme / unmittelbarer Ausführung setzt

    So ist vor dem Befüllen eines Öltanks etwa grundsätzlich zu prüfen, ob die richtige Anlage befüllt wird und mit wieviel Öl die Anlage ohne Gefahr des Überfüllens beschickt werden kann (Gieseke / Wiedemann / Czychowski, WHG, 6. Aufl., § 19k Rdnr. 4; zur zivilrechtlichen Haftung vgl. BGH, U. v. 18.10.83 - VI ZR 146/82 -NJW 84, 233).
  • OLG Hamm, 23.10.1991 - 3 Ss 311/91
    Er hat zunächst zu prüfen, ob die Tanks des Beziehers die bestellte Ölmenge fassen können; er hat zu Beginn des Einfüllvorgangs seine Instrumente am Tankfahrzeug zu überprüfen und sich außerdem vom einwandfreien Funktionieren der Tankanlage zu überzeugen; er hat sich während des Überholvorgangs hin und wieder durch einen Blick in den Tankraum zu vergewissern, daß dort alles in Ordnung ist (kurze Kontrollgänge) und gegen Ende der Befüllung die Pumpe zu drosseln und den Abfüllvorgang zu beobachten oder beobachten zu lassen; nach Abschluß des Abfüllvorgangs hat er noch einen Blick in den Tankraum zu werfen (BGH NJW 1978/1576 f; BGH NJW 1983, 1108 ff; BGH NJW 84, 233 f BGH VersR 1985/575).
  • VG München, 01.08.2012 - M 7 K 11.5446

    Feuerwehreinsatz wegen Ölaustritts aus Tank; Inhaber der Sachherrschaft über

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