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   BGH, 18.10.2004 - AnwZ (B) 10/04   

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https://dejure.org/2004,7187
BGH, 18.10.2004 - AnwZ (B) 10/04 (https://dejure.org/2004,7187)
BGH, Entscheidung vom 18.10.2004 - AnwZ (B) 10/04 (https://dejure.org/2004,7187)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2004 - AnwZ (B) 10/04 (https://dejure.org/2004,7187)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls; Voraussetzungen der gesetzlichen Vermutung des § 24 Abs. 2 Nr. 7 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO); Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sachlage und Rechtslage bei der gerichtlichen Überprüfung

  • Anwaltsblatt

    § 14 BRAO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7
    Vermögensverfall des Rechtsanwalts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • AnwBl 2005, 217
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 22.11.2010 - AnwZ (B) 74/07

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen:

    Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wies der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 18. Oktober 2004 (AnwZ (B) 10/04, AnwBl. 2005, 217) zurück, weil auch ein Vermögensverfall nicht festzustellen war.
  • BGH, 06.03.2006 - AnwZ (B) 32/05

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

    Zwar kann ein Widerruf nicht nachträglich auf Umstände gestützt werden, die erst nach seinem Erlass entstanden sind (Senatsbeschl. v. 18. Oktober 2004, AnwZ (B) 10/04, AnwBl. 2005, 217).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 25.09.2015 - 1 AGH 30/15

    Vermögensverfall, Widerruf, Zulassung, Rechtsanwaltschaft, rechtswidrige

    Vielmehr muss auch umgekehrt gelten, dass die Rechtsanwaltskammer in solchen Fällen auf ein neu einzuleitendes Widerrufsverfahren verwiesen wird, in dem nach gültigem Verfahrensrecht zu ermitteln und zu entscheiden ist, ob Umstände vorliegen, die den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft begründen (siehe zur früheren Rechtslage auch BGH AnwBl. 2005, 217 Tz 6 a. E.).
  • AGH Niedersachsen, 20.02.2012 - AGH 13/10
    Die Vermutung des Vermögensverfalls gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO kann unter konsequenter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insoweit nicht angenommen werden, weil Gründe für den Vermögensverfall grundsätzlich nicht nachgeschoben werden dürfen (BGH, Beschluss vom 18.10.2004, AnwZ (B) 10/04, AnwBl 2005, 217).
  • AGH Niedersachsen, 23.10.2017 - AGH 10/17

    Zulassung: Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls

    War der Widerruf in dem Zeitpunkt, als er ausgesprochen wurde, nicht berechtigt, kann er zu Lasten des Rechtsanwalts nicht auf einen Widerrufsgrund gestützt werden, der sich erst danach ergeben hat (BGH, Beschluss vom 18.10.2004 - AnwZ (B) 10/04, AnwBl 2005, 217; Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 14 Rn 105a).
  • AGH Baden-Württemberg, 04.07.2009 - AGH 20/09

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls bei

    Zum - grundsätzlich maßgeblichen (BGH Anwaltsblatt 2005, 217) - Zeitpunkt der Widerrufsverfügung lag jedoch aufgrund der von der Antragsgegnerin angeführten besonderen Umstände ein solcher vor.
  • AGH Berlin, 24.02.2010 - I AGH 18/08

    Rechtsanwaltszulassung: Widerruf der Aufnahme eines Rechtsanwalts ausländischen

    Zwar ist in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, dass für die anwaltsgerichtliche Nachprüfung eines Widerrufsbescheides grundsätzlich alleine der Sachverhalt zum Zeitpunkt seines Erlasses maßgebend ist und der Bescheid daher insbesondere nicht auf einen Widerrufsgrund gestützt werden kann, der sich erst nach dem Erlass ergeben hat (BGH, AnwBl. 2005, 217; Feuerich in Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl. 2008, § 41 Rdnr. 5); auch stellt ein schriftlicher Verzicht auf die Rechte aus der Zulassung einen Widerrufsgrund dar.
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