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   BGH, 18.10.2007 - I ZR 161/04   

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https://dejure.org/2007,10002
BGH, 18.10.2007 - I ZR 161/04 (https://dejure.org/2007,10002)
BGH, Entscheidung vom 18.10.2007 - I ZR 161/04 (https://dejure.org/2007,10002)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2007 - I ZR 161/04 (https://dejure.org/2007,10002)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Schutzfähigkeit der symmetrischen Form von Decksteinen nach dem Geschmacksmustergesetz (GeschmMG); Maßgeblichkeit der ästhetischen Gestalt hinterlegter Abbildungen; Eigentümlichkeit der Verlegung von Decksteinen aus Schiefer für Fassadeneindeckungen und Dacheindeckungen

  • Judicialis

    GeschmMG § 1 a.F.; ; GeschmMG § 1 Abs. 2 a.F.

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GeschmMG § 1 Abs. 2 (a.F.)
    Dacheindeckungsplatten; Eigentümlichkeit eines Musters von gängiger geometrischer Form

  • rechtsportal.de

    GeschmMG § 1 Abs. 2 (a.F.)
    Dacheindeckungsplatten; Eigentümlichkeit eines Musters von gängiger geometrischer Form

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 07.12.2018 - 6 U 30/18
    Nicht erheblich ist dabei, dass der BGH im Rahmen seiner Urteile vom 18.10.2007 (I ZR 100/05, GRUR 2008, 153 - Dacheindeckungsplatten und I ZR 161/04, juris) die Entscheidungen des BPatG vom 19.12.2007 nicht berücksichtigen konnte.
  • OLG Köln, 07.12.2018 - 6 U 31/18
    Nicht erheblich ist dabei, dass der BGH im Rahmen seiner Urteile vom 18.10.2007 (I ZR 100/05, GRUR 2008, 153 - Dacheindeckungsplatten und I ZR 161/04, juris) die Entscheidungen des BPatG vom 19.12.2007 nicht berücksichtigen konnte.
  • LG Düsseldorf, 04.05.2017 - 14c O 146/12

    Schutzfähigkeit und Neuheit des Klagedesigns i.R.e. Schadensersatzanspruchs wegen

    Die erste, zunächst klageabweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12.10.2004 war zuvor vom BGH, der die Schutzfähigkeit der Klagedesigns bejaht hatte, im Urteil vom 18.10.2007 (Az. I ZR 161/04) aufgehoben worden.
  • LG Köln, 12.05.2011 - 31 O 730/09
    In einem Verletzungsverfahren der Rechtsvorgängerin des Beklagten gegen die Firma C GmbH (künftig C), das vor dem Landgericht und Oberlandesgericht Düsseldorf geführt wurde, hob der Bundesgerichtshof mit Urteil vom gleichen Tag das klageabweisende Urteil des OLG Düsseldorf auf (AZ I ZR 161/04) und verwies die Sache zurück.
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