Rechtsprechung
   BGH, 18.10.2007 - III ZR 277/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1322
BGH, 18.10.2007 - III ZR 277/06 (https://dejure.org/2007,1322)
BGH, Entscheidung vom 18.10.2007 - III ZR 277/06 (https://dejure.org/2007,1322)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2007 - III ZR 277/06 (https://dejure.org/2007,1322)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft (ABlEG Nr. L 272 S. 36) Art. 8; Verordn... ung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (Bodenabfertigungsdienst-Verordnung - BADV) vom 10. Dezember 1995 (BGBl. I S. 2885) § 6, § 1 Abs. 2; Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (ABlEG Nr. L 240 S. 8) Art. 8 Abs. 1; BGB § 315

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Erhebung von Entgelten für die Nutzung der zentralen Infrastruktureinrichtungen eines Flughafens gegenüber Luftfahrtunternehmen in ihrer Eigenschaft als Flughafennutzer; Vereinbarkeit der Entgelterhebung für die Nutzung der Zentralen ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Höhe der Nutzungsentgelte für Bodenabfertigungsdienste

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erhebung von Nutzungsentgelten für die Benutzung der Infrastruktureinrichtungen eines Flughafens von Luftfahrtunternehmen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Entgelterhebung auf Flugplätzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Entwicklung des Energierechts seit Inkrafttreten des EnWG 2005" von RA Dr. Boris Scholtka und RAin Antje Baumbach, original erschienen in: NJW 2008, 1128 - 1133.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 174, 48
  • NJW 2008, 1536 (Ls.)
  • MDR 2008, 68
  • NVwZ 2008, 110
  • EuZW 2008, 288 (Ls.)
  • BB 2008, 160
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • BAG, 03.08.2016 - 10 AZR 710/14

    Bonusanspruch - gerichtliche Leistungsbestimmung

    Innerhalb des Spielraums können dem Bestimmungsberechtigten mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen (vgl. insgesamt dazu: BAG 19. März 2014 - 10 AZR 622/13 - Rn. 41 mwN, BAGE 147, 322; BGH 18. Oktober 2007 - III ZR 277/06 - Rn. 20, BGHZ 174, 48) .
  • BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 569/12

    Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen

    Dem Gericht obliegt nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB die Prüfung, ob der Arbeitgeber als Gläubiger die Grenzen seines Bestimmungsrechts beachtet hat (vgl. BAG 13. Juni 2012 - 10 AZR 296/11 - Rn. 28; BGH 18. Oktober 2007 - III ZR 277/06 - Rn. 20, BGHZ 174, 48) .
  • BAG, 19.03.2014 - 10 AZR 622/13

    Leistungsbonus - Bezugnahme auf Dienstvereinbarung

    Innerhalb des Spielraums können dem Bestimmungsberechtigten mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen (vgl. BAG 13. Juni 2012 - 10 AZR 296/11 - Rn. 28; BGH 18. Oktober 2007 - III ZR 277/06 - Rn. 20, BGHZ 174, 48) .
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