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   BGH, 18.10.2007 - V ZB 52/07   

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https://dejure.org/2007,10361
BGH, 18.10.2007 - V ZB 52/07 (https://dejure.org/2007,10361)
BGH, Entscheidung vom 18.10.2007 - V ZB 52/07 (https://dejure.org/2007,10361)
BGH, Entscheidung vom 18. Oktober 2007 - V ZB 52/07 (https://dejure.org/2007,10361)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines Vollstreckungsmangels aufgrund Fehler bei der Zustellung des Anordnungsbeschlusses; Möglichkeit der Heilung eines Verfahrensfehlers in Form eines Zustellungsmangels im Zwangsversteigerungsverfahren; Voraussetzungen an die Zwangsversteigerung aus der auf ...

  • Judicialis

    ZVG § 8; ; ZVG § 20 Abs. 1... ; ; ZVG § 22 Abs. 1 Satz 2; ; ZVG § 28 Abs. 2 a; ; ZVG § 30a; ; ZVG § 30b Abs. 1 Satz 1; ; ZVG § 43 Abs. 2; ; ZVG § 74a Abs. 5; ; ZVG § 189; ; ZPO § 177; ; ZPO § 187 a.F.; ; ZPO § 189; ; ZPO § 765a; ; GKG § 26 Abs. 3

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZVG § 28 Abs. 2
    Fortsetzung der Zwangsversteigerung bei unwirksamer Zustellung des Anordnungsbeschlusses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 18.05.2006 - V ZB 142/05

    Pflichten des Vollstreckungsgerichts bei der Wertermittlung; Aufklärung eines

    Auszug aus BGH, 18.10.2007 - V ZB 52/07
    Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Schuldner kommt nicht in Betracht, weil sich die Beteiligten des Zwangsversteigerungsverfahrens in der Regel nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüber stehen (Senat, Beschl. v. 18. Mai 2005, V ZB 142/05, WM 2006, 1727, 1730).
  • BVerfG, 07.12.1977 - 1 BvR 734/77

    Zwangsversteigerung II

    Auszug aus BGH, 18.10.2007 - V ZB 52/07
    Das ist denkbar, wenn durch die verspätete Zustellung das verfassungsrechtliche Gebot eines fairen, rechtsstaatlichen Versteigerungsverfahrens verletzt wurde, weil der Schuldner deswegen Anträge auf Einstellung des Verfahrens nach § 30a ZVG, § 765a ZPO (vgl. BVerfGE 46, 325, 334; 49, 220, 226) nicht stellen oder eine Beschwerde gegen die Verkehrswertbestimmung nach § 74a Abs. 5 ZVG nicht erheben konnte.
  • OLG Köln, 26.05.1976 - 2 W 71/76
    Auszug aus BGH, 18.10.2007 - V ZB 52/07
    Die Beschlagnahmewirkungen sind dann nicht durch Aufhebung des Verfahrens zu beseitigen, weil die ordnungsgemäße Zustellung nachgeholt werden kann (vgl. OLG Köln OLGZ 1977, 240, 244; Baur/Stürner/Bruns, Zwangsvollstreckungsrecht, 13. Aufl., § 35.5, S. 451).
  • BGH, 13.04.1992 - II ZR 105/91

    Zurückverweisung bei fehlender Prozeßvoraussetzung in der Revisionsinstanz

    Auszug aus BGH, 18.10.2007 - V ZB 52/07
    Eine Heilung nach § 189 ZPO setzt jedoch - wie nach § 187 ZPO a.F. - voraus, dass der Zustellungsadressat das Schriftstück tatsächlich erhalten hat; die Kenntnis von seinem Inhalt genügt nicht (vgl. BGHZ 70, 384, 387; Urt. v. 13. April 1992, II ZR 105/91, NJW 1992, 2099, 2100).
  • BGH, 23.02.1978 - II ZR 37/77

    Nichtigkeitsklage gegen Genossenschaftsbeschlüsse

    Auszug aus BGH, 18.10.2007 - V ZB 52/07
    Eine Heilung nach § 189 ZPO setzt jedoch - wie nach § 187 ZPO a.F. - voraus, dass der Zustellungsadressat das Schriftstück tatsächlich erhalten hat; die Kenntnis von seinem Inhalt genügt nicht (vgl. BGHZ 70, 384, 387; Urt. v. 13. April 1992, II ZR 105/91, NJW 1992, 2099, 2100).
  • BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 361/78

    Zwangsversteigerung III

    Auszug aus BGH, 18.10.2007 - V ZB 52/07
    Das ist denkbar, wenn durch die verspätete Zustellung das verfassungsrechtliche Gebot eines fairen, rechtsstaatlichen Versteigerungsverfahrens verletzt wurde, weil der Schuldner deswegen Anträge auf Einstellung des Verfahrens nach § 30a ZVG, § 765a ZPO (vgl. BVerfGE 46, 325, 334; 49, 220, 226) nicht stellen oder eine Beschwerde gegen die Verkehrswertbestimmung nach § 74a Abs. 5 ZVG nicht erheben konnte.
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