Rechtsprechung
   BGH, 18.10.2010 - II ZR 270/08   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 320 Abs 5 S 2 AktG vom 06.09.1965, § 320 Abs 5 S 4 AktG vom 06.09.1965, § 320b Abs 1 S 2 AktG, § 320b Abs 1 S 4 AktG
    Abfindung außenstehender Aktionäre bei Eingliederung einer Aktiengesellschaft: Bestimmung der Zahl der Aktien der Hauptgesellschaft bei Festlegung des Umtauschverhältnisses und Bindungswirkung einer durch Aktienstückelung erschlichenen Barabfindung für das Spruchverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Durchführung eines Umtausch von Aktien bei Eingliederung einer Aktiengesellschaft in eine Hauptgesellschaft bereits ab der natürlichen Zahl der für den Umtausch benötigten Aktien trotz einer nicht-natürlichen Zahl als festgelegter Umtauschwert; Anspruch eines Aktionärs auf Aktien nach einer Verbesserung des Umtauschverhältnisses im Spruchverfahren trotz vorherigen Aufteilens der Aktien auf Pakete zur Erzielung einer Barabfindung statt Aktien

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Tausch einer durch Stückelung der Aktien erschlichenen Barabfindung gegen Abfindung in Aktien nach Verbesserung des Umtauschverhältnisses im Spruchverfahren ("SNI")

  • Betriebs-Berater

    Zur Abfindung in Aktien nach einer Eingliederung und einem Spruchverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Höhe des Abfindungsanspruchs in Aktien, wenn das Umtauschverhältnis so festgelegt wird, dass nicht für eine natürliche Anzahl von Aktien der eingegliederten Gesellschaft genau eine Aktie der Hauptgesellschaft gewährt wird; kein Anspruch des Aktionärs auf Erwerb von Aktien nach einer Verbesserung des Umtauschverhältnisses im Spruchverfahren, wenn er zuvor eine Barabfindung erschlichen hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Durchführung eines Umtausch von Aktien bei Eingliederung einer Aktiengesellschaft in eine Hauptgesellschaft bereits ab der natürlichen Zahl der für den Umtausch benötigten Aktien trotz einer nicht-natürlichen Zahl als festgelegter Umtauschwert; Anspruch eines Aktionärs auf Aktien nach einer Verbesserung des Umtauschverhältnisses im Spruchverfahren trotz vorherigen Aufteilens der Aktien auf Pakete zur Erzielung einer Barabfindung statt Aktien

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aktienrecht - Umtauschverhältnis bei Eingliederung in Hauptgesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Abfindung in Aktien nach einer Eingliederung und einem Spruchverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abfindung in Aktien nach einer Eingliederung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abfindung in Aktien nach Eingliederung und Spruchverfahren

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abfindung in Aktien nach Eingliederung und Spruchverfahren

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • blogspot.com (Pressemitteilung)

    Abfindung in Aktien nach einer Eingliederung und einem Spruchverfahren

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur Abfindung in Aktien nach einer Eingliederung und einem Spruchverfahren

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG § 320 Abs. 5 a. F., § 320b Abs. 1
    Kein Tausch einer durch Stückelung der Aktien erschlichenen Barabfindung gegen Abfindung in Aktien nach Verbesserung des Umtauschverhältnisses im Spruchverfahren ("SNI")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Aktientausch; Umtauschverhältnis; Wechsel der Abfindungsart; Spitzenausgleich

  • wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)

    Aktienrechtliches Spruchverfahren bei Eingliederung - Aktionär bleibt an Wahl seiner erschlichenen Barabfindung gebunden

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Drum prüfe, wer sich ewig bindet - zur Bindungswirkung einer Wahl zwischen Aktientausch und (erschlichener) Barabfindung" von RA Dr. Andreas Merkner und RA Dr. Rüdiger Schmidt-Bendun, original erschienen in: NZG 2011, 10 - 13.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 2289
  • MDR 2010, 1473
  • WM 2010, 2225
  • BB 2011, 339
  • DB 2010, 2606
  • NZG 2010, 1344



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 21 W 7/11

    Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswertes durch Schätzung

    Insoweit hat der Aktionär keinen Anspruch auf die bestmögliche Verwertung seiner Aktien (vgl. BGH, AG 2010, 910, 912 mwNachw).
  • LG Frankfurt/Main, 18.12.2012 - 5 O 96/12

    Aktienrecht: Vertretung durch einen Legitimationsaktionär in der

    Die Festsetzung eines niedrigeren als des vereinbarten Ausgleichs ist im Spruchverfahren nicht statthaft (allg. M.: vgl. BGH DStR 2010, 2528; Drescher in Spindler/Stilz, AktG 2. Aufl., § 11 SpruchG Rz. 3; Paulsen in MünchKomm, AktG, 3. Aufl., § 304 Rz. 182 m.w.Nachw.).
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