Rechtsprechung
   BGH, 18.10.2011 - EnVR 68/10   

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https://dejure.org/2011,48565
BGH, 18.10.2011 - EnVR 68/10 (https://dejure.org/2011,48565)
BGH, Entscheidung vom 18.10.2011 - EnVR 68/10 (https://dejure.org/2011,48565)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2011 - EnVR 68/10 (https://dejure.org/2011,48565)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Nr 16 EnWG, § 3 Nr 24a EnWG, § 3 Nr 29c EnWG, § 3 Nr 36 EnWG, § 28 StromNEV
    Energiewirtschaft: Einstufung des Stromleitungssystems eines Campingplatzes als Elektrizitätsversorgungsnetz

  • Wolters Kluwer

    Netzbegriff als Voraussetzung für die Bestimmung des Begriffs "Energieversorgungsnetz" bei Anerkennung des Betreibens einer Stromversorgungsanlage als Objektnetz für einen Campingplatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EnWG § 3 Nr. 16, 24; StromNEV § 28
    Netzbegriff als Voraussetzung für die Bestimmung des Begriffs "Energieversorgungsnetz" bei Anerkennung des Betreibens einer Stromversorgungsanlage als Objektnetz für einen Campingplatz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Was ist ein Elektrizitätsversorgungsnetz im Sinne des § 28 StromNEV?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 11 W 40/16

    Voraussetzungen einer Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG

    Auf Basis der Zweckrichtung des EnWG ist grundsätzlich von einem weiten Netzbegriff auszugehen (BGH, Beschluss vom 18.10.2011 - EnVR 68/10; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.05.2010 - 202 EnWG 1/10; BNetzA, Beschluss vom 7.4.2016 - BK 6-15-166).

    Zentrales Kriterium ist dabei nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die in § 3 Nr. 24 a lit. d EnWG geregelte Voraussetzung, wonach die Anlage jedermann zum Zwecke der Belieferung der angeschlossenen Letztverbraucher unabhängig von der Wahl des Energielieferanten diskriminierungsfrei und unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird (BGH, Beschluss vom 18.10.2011 - EnVR 68/10 Rn. 12; Beschluss vom 12.11.2013 - EnVR 11/13).

    Ausgehend hiervon ist der Netzbegriff grundsätzlich weit zu fassen (vergleiche auch BGH, Beschluss vom 18.10.2011 - EnVR 68/10 Rn. 8; EuGH, Urteil vom 22.5.2008 - C-439/06 citiworks AG Rn. 49); das Vorliegen einer Kundenanlage ist die Ausnahme und unterliegt damit engen Anforderungen.

    Der Bundesgerichtshof hat sich zur Frage, ob die Anzahl der Letztverbraucher absolut oder relativ zu verstehen ist, bislang nicht geäußert (Beschluss vom 18.10.2011 - EnVR 68/10).

  • BGH, 22.01.2014 - VIII ZR 391/12

    Energielieferungsvertrag: Zustandekommen durch Belieferung eines

    Auch ein Vermieter, der - ohne selbst am Verbrauch teilzunehmen - den Bedarf seiner Mieter an Elektrizität insgesamt bezieht, um nach Zurverfügungstellung des Stroms gegenüber den Mietern oder Pächtern die getätigten Entnahmen im Rahmen der Nebenkosten pauschal oder verbrauchsabhängig abzurechnen, verteilt die bezogene Elektrizität nur weiter und zählt deshalb nicht zum Kreis der in § 3 Nr. 25 EnWG legaldefinierten Letztverbraucher (Danner/Theobald/Eder, aaO, § 36 EnWG Rn. 41 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - EnVR 68/10, GuT 2012, 144 Rn. 10; OLG Stuttgart, RdE 2011, 62, 65 f.).
  • BGH, 03.06.2014 - EnVR 10/13

    Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem

    Für diese weite Auslegung sprechen im Übrigen auch die Regelungen des § 3 Nr. 16, 17 EnWG, die den Gesichtspunkt der Versorgung mit Energie in den Vordergrund rücken (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - EnVR 68/10, juris Rn. 8 f.).
  • OLG Düsseldorf, 13.06.2018 - 3 Kart 48/17

    Begriff der Kundenanlage i.S. von § 3 Nr. 24a EnWG

    Damit streiten die Regelungen in § 3 Nr. 16 und Nr. 17 EnWG, die den Versorgungsgedanken in den Vordergrund stellen, für diese weite Auslegung (vgl. BGH, Beschluss vom 18.10.2011, EnVR 68/10, Rn. 8,9, zitiert nach juris).
  • OLG Stuttgart, 26.07.2018 - 2 U 4/17

    Netzübernahme: Anspruch auf Übereignung von Leitungen und Anlagen der Hochdruck-

    Deshalb unterfällt auch ein "Strahlennetz", bei dem die Leitungen strahlenförmig von einem Punkt in verschiedene Richtungen ausgehen, dem Netzbegriff (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - EnVR 68/10 -, Rn. 19).
  • OLG Stuttgart, 27.05.2010 - 202 EnWG 1/10

    Energieversorgung: Netzbetreibereigenschaft einer Ferienpark GmbH

    Das Verfahren führt beim BGH - Kartellsenat - das Aktenzeichen EnVR 68/10.
  • BGH, 12.11.2013 - EnVZ 11/13

    Energieversorgung: Begriff der Kundenanlage

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 18. Oktober 2011 - EnVR 68/10, juris Rn. 12) ist ein zentrales Kriterium der Kundenanlage nach Buchst. d) des § 3 Nr. 24a EnWG wie auch des § 3 Nr. 24b EnWG, dass die Anlage jedermann zur Belieferung der Letztverbraucher mit Strom diskriminierungsfrei und unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird.
  • BGH, 11.12.2012 - EnVR 8/12

    Netzanschluss Biogasaufbereitungsanlage

    Insoweit ist allein maßgeblich, dass der in Anspruch genommene Netzbetreiber die Anschlussstelle unterhält und die bestimmungsgemäße Nutzung organisiert (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2011 - EnVR 68/10, juris Rn. 23 zu einer ähnlichen Fragestellung im Rahmen des § 3 Nr. 4 EnWG).
  • OLG Düsseldorf, 24.02.2016 - 3 Kart 110/14

    Begriff des Transportnetzes i.S. von § 4a Abs. 1 EnWG

    Auch der Bundesgerichtshof hat deutlich gemacht, dass der Netzbegriff weit zu verstehen und vor dem Hintergrund der Versorgungsfunktion auszulegen sei (BGH, Beschluss vom 18.10.2011, EnVR 68/10, GuT 2012, 144).
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 5 Kart 9/14

    Voraussetzungen der Umwidmung einer als Netzbestandteil errichteten Leitung zur

    Entscheidendes Kriterium ist danach, ob die Anlage der Versorgung Dritter dient (BGH, Beschl. vom 18.10.2011 - EnVR 68/10, juris Rn. 8 f. m.w.N.; Beschl. v. 03.06.2014 - EnVR 10/13 = NVwZ 2014, 1600, 1604 Tz. 35 -"Stromnetz Homberg"; KG, Beschl. v. 20.03.2014 - 2 W 16/13 EnWG = BeckRS 2014, 18944 Rn. 43).

    Daher unterfällt auch ein "Strahlennetz", bei dem die Leitungen strahlenförmig von einem Punkt in verschiedene Richtungen ausgehen, dem Netzbegriff (BGH, Beschl. v. 18.10.2011 - EnVR 68/10, juris Rn. 19; Urt. v. 10.11.2004 - VIII ZR 391/03, juris Rn. 15).

  • OLG Naumburg, 11.09.2014 - 2 U 122/13

    Anwendbarkeit des EnWG 2005 auf Vertragsschluss vor dem 4. August 2011 unabhängig

  • OLG Düsseldorf, 20.01.2016 - 3 Kart 143/14

    Begriff des Vertriebs von Energie an Kunden i.S. von § 10b Abs. 3 S. 1 EnWG

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