Rechtsprechung
   BGH, 18.10.2011 - II ZR 37/10   

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https://dejure.org/2011,1906
BGH, 18.10.2011 - II ZR 37/10 (https://dejure.org/2011,1906)
BGH, Entscheidung vom 18.10.2011 - II ZR 37/10 (https://dejure.org/2011,1906)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2011 - II ZR 37/10 (https://dejure.org/2011,1906)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 171 Abs 1 HGB, § 172 Abs 4 HGB, § 157 BGB, § 199 BGB, § 242 BGB
    Insolvenz einer Publikums-Kommanditgesellschaft mit mittelbar beteiligten Kapitalanlegern: Aufrechnung eines Treugebers gegenüber einem vom Treuhänder an den Insolvenzverwalter abgetretenen Freistellungsanspruch hinsichtlich der Rückzahlung ausgeschütteter Beträge; Wirksamkeit der Abtretung des Freistellungsanspruchs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit eines Treuhandvertrags und der darin enthaltenen Freistellungsverpflichtung im Hinblick auf Art. 1 § 1 RBerG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit eines Treuhandvertrags und der darin enthaltenen Freistellungsverpflichtung im Hinblick auf Art. 1 § 1 RBerG

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abtretung, Gesellschaftsrecht, Insolvenz, Kommanditgesellschaft, Kommanditist, Personengesellschaft, Publikumsgesellschaft, Treuhand

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 20.02.2018 - II ZR 272/16

    Substantiierte Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten durch den

    Zur Darlegung der Forderung ist es ausreichend, wenn der Kläger die Insolvenztabelle vorlegt mit festgestellten Forderungen, die nicht aus der Insolvenzmasse befriedigt werden können (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - II ZR 37/10, juris Rn. 9 mwN, Urteile vom 22. März 2011 - II ZR 100/09, juris Rn. 20 und vom 11. Dezember 1989 - II ZR 78/89, NJW 1990, 1109, 1111).

    Einer solchen Angabe bedarf es im vorliegenden Fall nicht, da die nach Insolvenzeröffnung vom Insolvenzverwalter einzuziehende Hafteinlage nur noch zur gleichmäßigen (anteiligen) Befriedigung der berechtigten Gläubiger verwendet werden darf (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - II ZR 37/10, juris Rn. 9; Urteil vom 17. September 1964 - II ZR 162/62, BGHZ 42, 192, 194).

  • BGH, 24.07.2012 - II ZR 297/11

    Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft zur

    a) Wie der Senat für einen an den Insolvenzverwalter abgetretenen Freistellungsanspruch eines Treuhandkommanditisten, der nach §§ 128, 161 Abs. 2, §§ 171, 172 Abs. 4 HGB vom Insolvenzverwalter an Stelle der Gesellschaftsgläubiger in Anspruch genommen wird, entschieden hat, kann in einer Publikums-Kommanditgesellschaft mit einer dem vorliegenden Fall vergleichbaren Verzahnung von Gesellschafts- und Treuhandvertrag der Treugeber gegen den abgetretenen Anspruch nicht mit Schadensersatzansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten aufrechnen (BGH, Urteil vom 22. März 2011 - II ZR 271/08, BGHZ 189, 45 Rn. 27; Urteil vom 22. März 2011 - II ZR 224/08, BB 2011, 1807 Rn. 27; Beschluss vom 18. Oktober 2011 - II ZR 37/10, juris Rn. 11 f.).
  • OLG Frankfurt, 27.11.2018 - 5 U 65/18

    Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter

    Das Landgericht Ansbach hat mit Urteil vom 30. September 2016 erkannt, dass es im Rahmen der Darlegung durch den Insolvenzverwalter genügt, "wenn er die Tabelle i. S. d. § 175 InsO vorlegt" (LG Ansbach, Urteil vom 30. September 2016 - 1 S 14/16 -, a. a. O., Rz. 25), was durch den BGH uneingeschränkt - und unter Fortführung älterer Entscheidungen - bestätigt worden ist (BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 - II ZR 272/16 -, a. a. O.: "Zur Darlegung der Forderung ist es ausreichend, wenn der Kläger die Insolvenztabelle vorlegt mit festgestellten Forderungen, die nicht aus der Insolvenzmasse befriedigt werden können (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - II ZR 37/10, juris Rn. 9 m. w. N., Urteile vom 22. März 2011 - II ZR 100/09, juris Rz. 20, und vom 11. Dezember 1989 - II ZR 78/89 -, BGHZ 109, 334-344 und juris, Rz. 14).

    Stützt sich der den mittelbaren Kommanditisten/Treugeber als Sachwalter der Gläubiger aus abgetretenem Recht des Treuhandkommanditisten in Anspruch nehmende Insolvenzverwalter auf eine von ihm vorgelegte Forderungsaufstellung, nämlich eine Übersicht über die zur Insolvenztabelle festgestellten Forderungen, muss der mittelbare Kommanditist/Treugeber, will er sich gegen die Forderungsaufstellung mit Erfolg wenden, dieser substantiiert entgegengetreten (BGH, Beschluss vom 18.10.2011 - II ZR 37/10, a. a. O., Rz. 9).

    Für die substantiierte Darlegung einer Forderung aus §§ 171 Abs. 2, 172 Abs. 4 HGB genügt es grundsätzlich, eine Insolvenztabelle mit festgestellten Insolvenzforderungen, die nicht aus der Insolvenzmasse befriedigt werden können, vorzulegen und hierauf zu verweisen (BGH, Urteil vom 20.02.2018, Az. II ZR 272/16, a. a. O., Leitsatz sowie Rz. 15; BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - II ZR 37/10, a. a. O., Rz. 9 m. w. N., Urteile vom 22. März 2011 - II ZR 100/09, a. a. O., Rz. 20 und vom 11. Dezember 1989 - II ZR 78/89 - a. a. O.).

    Nach der Rechtsprechung des BGH ist allein maßgeblich, ob die Haftsumme zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger benötigt wird (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - II ZR 37/10 -, a. a. O., Rz. 9, unmittelbar betreffend den Freistellungsanspruch eines Treuhandkommanditisten).

    Soweit im hiesigen Verfahren über die formellen Anforderungen an die zur Substantiierung erforderliche Insolvenztabelle gestritten worden ist, hat der BGH bereits mit Beschluss vom 18.10.2011, Aktenzeichen II ZR 37/10, erkannt, dass eine Forderungsaufstellung des Insolvenzverwalters genügt, so dass der Senat auch insoweit lediglich etablierte Rechtsgrundsätze auf den konkreten Einzelfall anwendet.

  • BGH, 18.10.2012 - III ZR 279/11

    Treuhandvermittelter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds zu

    a) Wie der II. Zivilsenat für einen an den Insolvenzverwalter abgetretenen Freistellungsanspruch eines Treuhandkommanditisten, der nach §§ 128, 161 Abs. 2, § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 1 HGB auf Einzahlung seiner Einlage in Anspruch genommen wird, entschieden hat, kann in einer Publikums-Kommanditgesellschaft mit einer dem vorliegenden Fall vergleichbaren Verzahnung von Gesellschafts- und Treuhandvertrag der Treugeber gegen den abgetretenen Anspruch nicht mit Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung gegen den Treuhandkommanditisten aufrechnen (Urteil vom 22. März 2011 - II ZR 271/08, BGHZ 189, 45 Rn. 27; vgl. auch Beschluss vom 18. Oktober 2011 - II ZR 37/10, juris Rn. 11 f).
  • BGH, 18.10.2012 - III ZR 150/11

    Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft:

    a) Wie der II. Zivilsenat für einen an den Insolvenzverwalter abgetretenen Freistellungsanspruch eines Treuhandkommanditisten, der nach §§ 128, 161 Abs. 2, § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 1 HGB auf Einzahlung seiner Einlage in Anspruch genommen wird, entschieden hat, kann in einer Publikums-Kommanditgesellschaft mit einer dem vorliegenden Fall vergleichbaren Verzahnung von Gesellschafts- und Treuhandvertrag der Treugeber gegen den abgetretenen Anspruch nicht mit Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung gegen den Treuhandkommanditisten aufrechnen (Urteil vom 22. März 2011 - II ZR 271/08, BGHZ 189, 45 Rn. 27; vgl. auch Beschluss vom 18. Oktober 2011 - II ZR 37/10, juris Rn. 11 f).
  • OLG München, 26.04.2018 - 23 U 1542/17

    Kommanditistenhaftung - Nachweis der Gläubigerforderung durch Insolvenztabelle

    Anderes ergibt sich entgegen der Ansicht des Beklagten nicht aus anderen Entscheidungen des BGH, insbesondere nicht aus dem Urteil vom 18.10.2011 (II ZR 37/10, juris).

    Der Anspruch aus § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 2 HGB ist nicht begründet, soweit die Haftsumme zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger nicht benötigt wird (BGH, Urteil vom 22.03.2011, II ZR 271/08, NJW 2011, S. 2351, 2353; BGH, Urteil vom 18.10.2011, II ZR 37/10, juris Tz. 9).

  • OLG München, 08.07.2019 - 21 U 3749/18

    Rückzahlung von Ausschüttungen

    Der Anspruch aus §§ 172 Abs. 4, 171 Abs. 2 HGB ist nicht begründet, soweit die Haftsumme zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger nicht benötigt wird, BGH, Urteil vom 22.03.2011, Az. II ZR 271/08, BGH, Urteil vom 18.10.11, Az. II ZR 37/10.
  • LAG Köln, 20.07.2018 - 9 TaBV 74/17

    Rechtsanwaltskosten; Inhalt des Freistellungsanspruchs aus § 40 Abs. 1 BetrVG ;

    Eine Veränderung des Leistungsinhalts hindert die Abtretung nämlich dann nicht, wenn ein Freistellungsanspruch an den Gläubiger der zu tilgenden Schuld abgetreten wird (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - II ZR 37/10 -, Rn. 7, juris).
  • OLG Düsseldorf, 24.02.2016 - 14 U 78/15

    Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an die Treugeber einer

    Entsprechend den für die Kommanditisten geltenden Grundsätzen trägt der Beklagte als Treugeber die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine unstreitige oder nachgewiesene Ausschüttung seine Haftung nicht wieder begründet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 18.10.2011 - II ZR 37/10, juris; Urteile vom 22.03.2011 - II ZR 224/08, a.a.O. und II ZR 271/08, a.a.O.).

    Stützt sich der den Kommanditisten/Treugeber als Sachwalter der Gläubiger in Anspruch nehmende Insolvenzverwalter auf eine von ihm vorgelegte Forderungsaufstellung (hier: Übersicht über die zur Insolvenztabelle festgestellten Forderungen), muss der Kommanditist/Treugeber, will er sich gegen die Forderungsaufstellung mit Erfolg wenden, dieser substantiiert entgegengetreten (vgl. BGH, Beschluss vom 18.10.2011 - II ZR 37/10, a.a.O.).

  • OLG Bamberg, 07.05.2019 - 5 U 99/18

    Anspruch auf Erstattung von geflossenen Ausschüttungen

    Auch der vom OLG Frankfurt (Tz 49) in Bezug genommenen Entscheidung des BGH vom 18.10.2011 (Az: II ZR 37/10) lässt sich nicht entnehmen, welchen konkreten Inhalt die dieser Entscheidung zugrunde liegende Insolvenztabelle hatte.
  • BGH, 18.10.2012 - III ZR 285/11

    Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft:

  • LG Wuppertal, 11.06.2015 - 4 O 47/15

    Verjährung der Haftung eines Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft für die

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