Rechtsprechung
   BGH, 18.10.2012 - III ZR 312/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,33412
BGH, 18.10.2012 - III ZR 312/11 (https://dejure.org/2012,33412)
BGH, Entscheidung vom 18.10.2012 - III ZR 312/11 (https://dejure.org/2012,33412)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2012 - III ZR 312/11 (https://dejure.org/2012,33412)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 24 Abs 2 S 4 Alt 2 BBodSchG
    Bodenschutz: Beginn der Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs

  • Deutsches Notarinstitut

    BBodSchG § 24 Abs. 2 S. 4 Alt. 2
    Beginn der Verjährung des bodenschutzrechlichen Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2 S. 4 Alt. 2 BBodSchG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beendigung der gesamten im Einzelfall erforderlichen bzw. angeordneten Maßnahmen als Voraussetzung für den Beginn der Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2 S. 4 Alt. 2 BBodSchG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Beginn der Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2 Satz 4, 2. Alt. BBodSchG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beendigung der gesamten im Einzelfall erforderlichen bzw. angeordneten Maßnahmen als Voraussetzung für den Beginn der Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2 S. 4 Alt. 2 BBodSchG

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann verjähren bodenrechtliche Ausgleichsansprüche?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährung des bodenschutzrechlichen Ausgleichsanspruchs

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Bodenrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG: Verjährungsbeginn?

  • koehler-klett.de (Kurzinformation)

    Die Verjährungsfrist bei Ausgleichsansprüchen gemäß § 24 Abs. 2 Satz 4 BBodSchG beginnt erst mit Abschluss der letzten Sanierungsmaßnahme

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Ausgleichsansprüchen nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz

Besprechungen u.ä. (2)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Bodenrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG: Verjährungsbeginn?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Altlasten: Bodenschutzrechtliche Ausgleichsansprüche verjähren erst nach Beendigung aller Maßnahmen! (IMR 2012, 503)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 195, 153
  • NJW 2012, 3777
  • MDR 2012, 1461
  • NVwZ 2013, 163
  • NZM 2012, 862
  • VersR 2013, 372
  • WM 2013, 2328
  • BauR 2013, 449
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 08.11.2016 - VI ZR 200/15

    Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners: Entstehung und Verjährung des

    Unabhängig von seiner Ausprägung als Mitwirkungs-, Befreiungs- oder Zahlungsanspruch handelt es sich um einen einheitlichen Anspruch, der einer einheitlichen Verjährung unterliegt und mit der Begründung der Gesamtschuld entstanden ist (BGH, Urteile vom 18. Juni 2009 - VII ZR 167/08, BGHZ 181, 310 Rn. 12 ff.; vom 9. Juli 2009 - VII ZR 109/08, VersR 2010, 396 Rn. 22; vom 18. Oktober 2012 - III ZR 312/11, BGHZ 195, 153 Rn. 13; vom 7. Mai 2015 - VII ZR 104/14, VersR 2016, 1208 Rn. 19; vgl. auch Staudinger/Looschelders, BGB, Neubearbeitung 2012, § 426 Rn. 7; BeckOK BGB/Gehrlein, BGB, § 426 Rn. 3a [Stand: 01.08.2016]; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 426 Rn. 4, jeweils mwN).

    Dementsprechend entsteht der Ausgleichsanspruch als einheitlicher Anspruch bereits in dem Augenblick, in dem die für denselben Schaden verantwortlichen Ersatzpflichtigen dem Geschädigten ersatzpflichtig werden, also regelmäßig im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses (vgl. Senatsurteil vom 21. November 1953 - VI ZR 82/52, BGHZ 11, 170, 174; BGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - VII ZR 167/08, BGHZ 181, 310 Rn. 12 ff.; vom 9. Juli 2009 - VII ZR 109/08, VersR 2010, 396 Rn. 22; vom 18. Oktober 2012 - III ZR 312/11, BGHZ 195, 153, Rn. 13, jeweils mwN).

    Der Annahme, dass der Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 BGB bereits vor der Fälligkeit des Anspruchs auf Ersatz von - im Zeitpunkt des Eintritts der ersten Vermögenseinbuße vorhersehbarer, in ihrer konkreten Ausprägung aber noch nicht feststehender - Folgeschäden im Sinne des § 199 Abs. 1 BGB entstanden ist und zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden kann, stehen die Erwägungen des III. Zivilsenats nicht entgegen (vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - III ZR 312/11, BGHZ 195, 153 Rn. 13).

  • BGH, 29.09.2016 - I ZR 11/15

    Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers

    Bei einer Sanierung in mehreren Schritten oder einer langjährigen Grundwasserreinigung ist für den Verjährungsbeginn der Abschluss der gesamten im Einzelfall erforderlichen oder angeordneten Maßnahmen maßgeblich (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - III ZR 312/11, BGHZ 195, 153 Rn. 10 mwN).

    Dementsprechend ist für den Verjährungsbeginn nicht auf die Beendigung der Sanierungsmaßnahmen im Sinne des § 2 Abs. 7 BBodSchG abzustellen, die der Beseitigung, Verminderung oder Eindämmung einer bereits eingetretenen nachteiligen Bodenveränderung dienen, sondern auf die Beendigung sämtlicher Maßnahmen, für deren Kosten Verpflichtete nach § 24 Abs. 1 BBodSchG haften (vgl. BGHZ 195, 153 Rn. 17 mwN).

    Der Beginn seiner Verjährung ist in § 24 Abs. 2 Satz 4 BBodSchG abweichend von den für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen geltenden Bestimmungen geregelt worden (vgl. BGHZ 195, 153 Rn. 15).

    Die von der Revision für richtig gehaltene Auslegung des § 24 Abs. 2 Satz 4 BBodSchG lässt die bodenschutzrechtliche Einheitlichkeit der Maßnahmen unberücksichtigt (vgl. BGHZ 195, 153 Rn. 20).

  • OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - 18 U 95/11

    Ausgleichsansprüche des Grundstückseigentümers gegen den Verursacher von

    Damit handelt es sich bei § 24 Abs. 2 BBodSchG um einen eigenständigen Anspruch, dem im Außenverhältnis keine Gesamtschuld zugrunde liegt und der den Besonderheiten der bodenschutzrechtlichen Sanierungsverpflichtung mehrerer Störer Rechnung trägt (vgl. BGH, NJW 2012, 3777, 3778).

    Der Auffassung des OLG Bremen, wonach die Verjährung erst mit der vollständigen Beendigung der Sanierungsmaßnahmen, nicht bereits aber mit dem Abschluss einzelner Teilmaßnahmen beginnt (vgl. OLG Bremen, Urteil vom 24.03.2011 - 5 U 32/10 -, BeckRS 2011, 13194) hat der BGH mit Urteil vom 18.10.2012 (III ZR 312/11. NJW 2012, 3777) zwischenzeitlich bestätigt.

  • OLG Hamm, 10.12.2014 - 3 U 175/13

    Entstehung des Anspruchs auf Gesamtschuldnerausgleich zugleich mit der Entstehung

    Er besteht zunächst als Mitwirkungs- und Befreiungsanspruch und wandelt sich nach Befriedigung des Gläubigers in einen Zahlungsanspruch um (BGH, NJW 1986, 978/979; NJW 2010, 60, Tz. 13, NJW 2012, 3777/3778; Erman/L. Böttcher, BGB, 13. Aufl., § 426 Rn. 7; Gehrlein in: BeckOK BGB, Stand: 1.8.2014, § 426 Rn. 3a).
  • OLG Karlsruhe, 19.12.2014 - 8 U 83/12

    Bodenschutzrecht: Anwendbarkeit des bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs auf die

    Dieser ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wie sie der Senat versteht, dann eingetreten, wenn die "gesamten im Einzelfall erforderlichen beziehungsweise angeordneten Maßnahmen" beendet sind (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - III ZR 312/11 -, juris, Rn. 19).
  • OLG Stuttgart, 07.08.2013 - 9 U 108/12

    Berufung wegen Altlastensanierung in Reutlingen Unter den Linden 17

    Beendet im Sinne des § 24 Abs. 2 S. 4 und 5 BBodSchG sind die Maßnahmen erst, wenn der nach dem BBodSchG geforderte Zustand hergestellt ist bzw. alle dem Verpflichteten abverlangten Maßnahmen zur Sanierung oder Vorsorge gegenüber schädlichen Bodenveränderungen durchgeführt sind (BGH Urt. v. 18.10.2012 - III ZR 312/11, Rz. 9 ff., zit. nach juris).
  • OLG Hamm, 11.09.2013 - 11 U 22/12

    Verantwortlichkeit des Verursachers von Bodenkontaminationen für deren

    Die insoweit zutreffenden Ausführungen des Landgerichts, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden kann (vgl. zudem auch BGH, NJW 2012, S. 3777), hat die Berufung nicht beanstandet.
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